Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.08.2002 - 1 Ss 230/2002, 1 Ss 230/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit des Einsatzes der Messanlage "Traffipax" durch das Ordnungsamt Stuttgart; Verwertbarkeit eines aus dem Passregister im Online-Zugriff abgerufenen Lichtbildes des Betroffenen

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kein Beweiserhebungsverbot für Abgleich mit digitalisiertem Passfoto durch Bußgeldbehörde

  • RA Kotz

    Rotlichtverstoß: Vergleich Passfoto mit Blitzfoto rechtmäßig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisverwertungsverbot aufgrund einer rechtswidrigen Online-Erhebung eines durch eine Bußgeldstelle angeforderten Lichtbildes; Verwertbarkeit eines Messfotos aus einer polizeilichen Maßnahme ohne eine ausreichende Zuständigkeitsnorm; Berechtigung einer Bußgeldbehörde zu einem Auskunftsverlangen gegenüber allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

  • Jurion

    Online-Zugriff der Bußgeldstelle auf das Lichtbild beim Passregister; Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbilds eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle; Beachtung der gesetzlichen Dokumentationspflicht bei Erhebung eines solchen Lichtbilds durch die Bußgeldstelle im automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff); Zulässigkeit der Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt in Baden-Württemberg (BW); Grenzen der Beweiserhebung in Bußgeldverfahren; Datenermittlung aus dem Passregister der Passbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Online-Beschaffung eines Lichtbildes aus dem Melderegister zwecks Überführung des Täters eines Geschwindigkeitsverstoßes ist rechtmäßig

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Ist ein Vergleich zwischen Passfoto und Radarfoto zur Täteridentifizierung zulässig oder unzulässig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Täteridentifizierung - Identitätsfeststellung durch Vergleich von Messfoto mit Ausweisbild des Betroffenen

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Beim Passregister bzw. Personalausweisregister einer Stadt gespeicherte Lichtbilder dürfen zum Zwecke der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Identifizierung eines Betroffenen herangezogen werden

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 83
  • NStZ 2003, 93
  • NZV 2002, 574



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05  

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

    Dabei kann dahinstehen, ob der Vergleich mit dem bei den Akten befindlichen Passfoto des Betroffenen überhaupt zulässig war (vgl. dazu verneinend mit beachtlichen Gründen AG Stuttgart zfs 2002, 355; vgl. auch Nobis DAR 2002, 299; Steffens StraFo 2002, 222; bejahend OLG Stuttgart NZV 2002, 574 = StraFo 2003, 16; OLG Brandenburg VA 2004, 56; OLG Rostock, Beschl. v. 29.11.2004, 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04).
  • BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03  

    Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem

    Dieses Auskunftsrecht umfasst auch die Herausgabe eines bei der Meldebehörde hinterlegten Lichtbilds (OLG Stuttgart NStZ 2003, 93/94).

    Falls dabei im Einzelfall bestimmte Verfahrensregelungen nicht beachtet werden, stellt dies die Durchführung des Bußgeldverfahrens als solche nicht in Frage; Verfahrensverstöße führen im Übrigen in der Regel auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLGSt 1998, 22/24; OLG Stuttgart NStZ 2003, 93/95).

  • OLG Rostock, 29.11.2004 - 2 Ss OWi 302/04  

    Kein Prozesshindernis bei Anforderung von Lichtbildern der Meldebehörde zum

    Dies ergibt sich schon daraus, dass § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG die Bußgeldbehörde berechtigt, von allen Behörden zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen, was auch die Herausgabe eines hinterlegten Lichtbildes umfasst (OLG Stuttgart NStZ 2003, 93, 94).

    Sofern es dabei im Einzelfall zu Verfahrensfehlern kommt, vermag dies daher die Durchführung des Bußgeldverfahrens als solche nicht in Frage zu stellen und führt regelmäßig auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLG NJW 2004, 241; OLG Stuttgart NStZ 2003, 93, 95).

  • LG Rostock, 01.08.2008 - 19 Qs 65/08  

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung

    Anders als in bestimmten Bußgeldverfahren, bei welchen eine Masse von Personendaten erhoben werden müssen, was ggf. nur im automatisierten Abrufverfahren mit vertretbarem Aufwand möglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.8. 2002, NStZ 2003, 93 ff.), ist die Einholung des Lichtbildes bei dem Betroffenen im Rahmen der speziellen Eingriffsermächtigung des § 81b StPO auch ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich.
  • OLG Stuttgart, 09.05.2003 - 1 Ss 188/03  

    Bußgeldhauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Verhandlung ohne die

    Der Rechtsbeschwerdeantrag der Staatsanwaltschaft als Prozesserklärung ist indes beim Amtsgericht angebracht und begründet worden; das war zulässig, da die Akten noch nicht dem Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht vorgelegt worden waren (§§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 321, 335 Abs. 1 StPO; vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ 2003, 93).
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