Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.08.2002 - 1 Ws (OWi) 296/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8326
OLG Düsseldorf, 21.08.2002 - 1 Ws (OWi) 296/02 (https://dejure.org/2002,8326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.08.2002 - 1 Ws (OWi) 296/02 (https://dejure.org/2002,8326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. August 2002 - 1 Ws (OWi) 296/02 (https://dejure.org/2002,8326)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz ; Ingangsetzen der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Zustellung des Beschlusses nach § 72 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Verzicht auf eine Begründung des Beschlusses; Auslegung einer Rechtsbeschwerde; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1617 (Ls.)
  • NStZ 2003, 97
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - Ss Bs 59/19

    Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht

    Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen gleichwohl ohne Begründung ergangenen Beschluss bereits mit dessen Zustellung in Gang gesetzt (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2002 - 1 Ws (OWi) 296/02).

    Demgemäß ist für den Beschluss nach § 72 OWiG anerkannt, dass dann, wenn die Verfahrensbeteiligten gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet haben, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde erst durch die Zustellung des gemäß § 72 Abs. 6 Satz 3 OWiG um die vollständigen Gründe ergänzten Beschlusses in Gang gesetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2003, 97 f. - juris Rn. 15; KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 72 Rn. 77; KK-OWiG/Hadamitzky, a. a. O., § 79 Rn. 79a; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 72 Rn. 39).

  • OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03

    Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist,

    Die Pflicht zur Absetzung besteht unabhängig davon, ob die Urteilsabsetzungsfrist eingehalten ist oder eingehalten werden kann (BGH a.a.O., Gollwitzer a.a.O. § 275 Rdn. 18; a.A. OLG Düsseldorf NStZ 2003, 97, 98).
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