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   BGH, 24.10.2002 - 1 StR 314/02   

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https://dejure.org/2002,2657
BGH, 24.10.2002 - 1 StR 314/02 (https://dejure.org/2002,2657)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2002 - 1 StR 314/02 (https://dejure.org/2002,2657)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 1 StR 314/02 (https://dejure.org/2002,2657)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 2 Abs. 3 StGB
    Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Selbstbezichtigung wegen einer Falschaussage; familiäre Auseinandersetzungen; Sexualdelikte; Vergewaltigung); Grundsatz strikter Alternativität

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts - Lückenhaftigkeit - Aussage gegen Aussage - Aussageentstehung - Familiäre Verwicklung - Zwischenzeitlich zurückgezogene Anzeige

  • Judicialis

    StPO § 154; ; StPO § 349 Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise lügendem Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 164
  • StV 2004, 59
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.02.2003 - 4 StR 499/02

    Aufklärungspflicht (Aufdrängen einer Vernehmung; Ablehnungsgründe; Aussage gegen

    Die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Beweiswürdigung in derartigen Fällen zu stellen sind (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH StV 1992, 556 f.; BGH bei Kusch NStZ 1994, 228; NStZ 2003, 164, 165, jeweils m.w.Nachw.), nämlich alle für die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen wesentlichen Umstände festzustellen (vgl. auch BGHR StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 9), gelten auch für den Umfang der Aufklärungspflicht (vgl. BGH StV 1990, 99; 1996, 249).
  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 39/03

    Beweiswürdigung (besondere Darlegungsanforderungen bei Aussage gegen Aussage;

    Denn regelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweislage nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, daß er alle Umstände, welche die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH StV 1993, 235; 1994, 359; 2002, 469; NStZ-RR 2002, 174; BGH, Beschl. v. 24. Oktober 2002 - 1 StR 314/02; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 03.12.2002 - 4 StR 461/02

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung;

    Aus diesem Grunde sieht der Senat davon ab, dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend das Verfahren insoweit gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil dem neuen Tatrichter eine umfassende Grundlage für die Beweiswürdigung erhalten bleiben muß (vgl. zur Einstellung gemäß § 154 StPO im Zusammenhang mit der Würdigung der Aussage eines Belastungszeugen BGH StV 1998, 580, 582; 2001, 552; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 2002 - 1 StR 314/02).
  • LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19

    Vergewaltigung

    Dabei müsste sich die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leiten lassen, wonach dann, wenn eine Verurteilung im Wesentlichen nur auf der Aussage einer Belastungszeugin beruhte und diese sich entgegen früheren Vernehmungen teilweise - jedenfalls in einem wesentlichen Detail bzw. nennenswertem Umfang (konkret dazu: BGHSt 44, 256-258, juris, Rn. 18; BGH, NStZ 2003, 164-165, juris, Rn. 5; BGH, NStZ-RR 2013, 119-120, juris, Rn. 8) - abweichend erinnerte, jedenfalls die entscheidenden Teile der bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden müssten, da dann, wenn es an einer umfassenden Darstellung der früheren Angaben der Zeugin z.B. vor der Polizei und in der Hauptverhandlung, fehlt, eine revisionsgerichtliche Prüfung nicht möglich ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 52-53, über juris, Rn. 9-12; BGH, NStZ-RR 2014, 219-220, über juris, Rn. 5-7; BGH, NStZ-RR 2013, 119-120, über juris, Rn. 5-6 und 8; StV 2011, 6-7, über juris, Rn. 7).

    Wäre gar im Falle einer reinen "Aussage gegen Aussage" Konstellation die Aussage des einzigen Belastungszeugen in einem wesentlichen Detail als bewusst falsch anzusehen, so wären sogar außerhalb der Aussage liegende Indizien für die Richtigkeit der belastenden Angaben im Übrigen erforderlich (BGH, NStZ 2003, 164-165; BGHSt 44, 256-258, juris, Rn. 18).

  • OLG Koblenz, 08.12.2004 - 1 Ss 319/04

    Mängel tatrichterlicher Beweiswürdigung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs

    Das gilt vor allem dann, wenn ein Zusammenhang mit familiären Auseinandersetzungen nicht von vornherein auszuschließen ist (BGH NStZ 2002, 656; NStZ 1999, 45; NStZ 1995, 558; StV 2004, 59, 60; StV 2001, 551).
  • OLG Köln, 25.02.2005 - 8 Ss 14/05
    Insbesondere entzieht es sich so der Beurteilung durch das Revisionsgericht, ob das Amtsgericht, soweit zu Einzelheiten doch Aussage gegen Aussage stand und somit die Entscheidung allein davon abhängt, welcher Aussage das Tatgericht Glauben schenkt, alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ 03, 164 = StV 04, 59; BGH NStZ-RR 04, 87; ständige Rechtsprechung auch des Senats, etwa SenE vom 05. März 2004 - Ss 66/04 -).
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