Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.08.2003

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 2 StGB; Art. 6 EMRK; § 238 StPO
    Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes Beweisthema; begründungslose Zurückweisung und spätere Beanstandung); Würde des Zeugen (faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von rechtsfeindlichem Verhalten: Abgrenzung von zulässigem Verteidigungsverhalten; zu missbilligende Einstellung)

  • lexetius.com

    StPO § 238 Abs. 1

  • IWW

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 372
  • NJW 2004, 239
  • NStZ 2004, 163



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05

    Voraussetzung für einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei bereits

    Es reicht aus, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf die Erörterung über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (vgl. BGH NJW 2004, 239 [240], m. w. N.).
  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04

    Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen

    Auch im Rahmen seiner vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung hat das Gericht (ebenso wie auch die Ermittlungsbehörden) jedoch auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen, wie sie sich letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, Bedacht zu nehmen (vgl. nur BGHSt 48, 372 m. w. N.).
  • BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06

    Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben;

    Sie legte in diesem Zusammenhang ein Schreiben ihrer Psychotherapeutin vor, die näher darlegt, dass dies auf der "aggressiven" Befragung der Zeugin in der ersten Hauptverhandlung beruhe, in der sie "ungeschützt" die "blaming-the-victim-solution" erlebt habe (zur Pflicht des Gerichts, bei einer Zeugenvernehmung auch Zeugenschutzaspekte zu beachten vgl. demgegenüber BGHSt 48, 372; BGH NJW 2005, 1519, 1520 f.; wistra 2007, 33 m.w.N.).
  • BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04

    Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach

    Der Vorsitzende hätte in Ausübung der Verhandlungsleitung unzulässige, ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen müssen, um der Achtung der menschlichen Würde der Zeugin sowie dem Rechtsstaatsprinzip zu genügen (BGHSt 48, 372).
  • BGH, 10.06.2014 - 3 StR 57/14

    Zu Unrecht als verspätet abgelehnter Besetzungseinwand (gesetzlicher Richter;

    Der Senat sieht Anlass, zu der von den Revisionen dargestellten Vorgehensweise zu bemerken, dass der Vorsitzende grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Anträge der Verfahrensbeteiligten zu jeder Zeit entgegenzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - 1 StR 368/03, BGHSt 48, 372 f.; vom 24. Januar 2006 - 3 StR 460/05, NStZ 2006, 463).
  • OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05

    Verjährung: Voraussetzungen eines die Hemmung des Laufs der Verjährung

    Es genügt, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf die Erörterung über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (z.B. BGH NJW 2004, 239 (240); 1654; NJW-RR 2001, 1168 (1169);NJW-RR 1988, 730; Mankowski/Höpker, MDR 2004, 721 (722 f., m. w. N.)).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2005 - 4 Ss 530/04

    Strafverfahren: Befangenheit des Richters wegen Inaussichtstellung einer

    Ein zulässiges Prozessverhalten darf dem Angeklagten nämlich nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 21).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2003 - 3 StR 17/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Entstehung einer Einlassung in der Hauptverhandlung; Verpflichtung eines Gerichts, die schriftliche Einlassung eines Angeklagten als Urkunde zu verlesen; Möglichkeit der revisionsgerichtlichen Kontrolle der Richtigkeit der Wiedergabe einer Einlassung entgegen des Verbots der Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Revisionsverfahren; Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de

    StPO § 243 Abs. 4
    Keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung einer Einlassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in Hotelkomplex in Niedersachsen rechtskräftig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in Hotelkomplex in Niedersachsen rechtskräftig

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 163
  • StV 2007, 621



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

    Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires

    Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden Würdigung der Einlassung beruhender Verstoß gegen § 261 StPO (vgl. LR/Sander, StPO, 26. Aufl., Band 6/2 § 261 Rn. 74 mwN) aber nicht beurteilt werden (siehe nur BGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163 Rn. 2).

    Diesen Inhalt der Hauptverhandlung kann das Revisionsgericht aber gerade nicht rekonstruieren (BGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164 Rn. 3; Park StV 2001, 589, 592; KK-StPO/Schneider aaO § 243 Rn. 57).

  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Zumal danach sind sämtliche auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Rügen, mit denen allein anhand der für ihn abgegebenen, von ihm als Einlassung anerkannten und als Anlage zu Protokoll genommenen Verteidigererklärung die Urteilsausführungen zum Inhalt seines Geständnisses beanstandet werden sollen, wie der Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung zutreffend hervorgehoben hat, im Ansatz verfehlt (vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; vgl. auch BGHSt 52, 175, 180).
  • BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige

    Der Angeklagte hat daher keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine schriftliche Einlassung in der Hauptverhandlung verliest (vgl. BGH NJW 1994, 2904, 2906 - insoweit in BGHSt 40, 211 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2000, 439; 2004, 163, 164; StV 2007, 622; Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 44 m. w. N.; Frister in SK-StPO 54. Lfg. § 243 Rdn. 71).
  • BGH, 27.09.2017 - 4 StR 142/17

    Betrug (Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers: Verhältnis zum Missbrauch von

    Der Inhalt der Einlassung des Angeklagten ist wegen des Verbots, den Inhalt der Hauptverhandlung zu rekonstruieren, der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 StR 242/17).
  • BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03

    Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff

    Eine Überprüfung, ob die zusammenfassende Darstellung dieser Einlassung in den Urteilsgründen zutreffend und vollständig ist, ist dem Senat ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht möglich (vgl. Beschluß des Senats vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, zum Abdruck in BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8 bestimmt; ebenso Park StV 2001, 589, 592).
  • BGH, 27.02.2007 - 3 StR 38/07

    Inbegriff der Hauptverhandlung (zu Protokoll gereichte Erklärung des

    Eine Überprüfung, ob die zusammenfassende Darstellung dieser Einlassung in den Urteilsgründen zutreffend und vollständig ist, ist dem Senat ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht möglich (BGH NStZ 2004, 163; 2004, 392; ebenso Park StV 2001, 589, 592).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 600/07

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Die Rüge wegen Verletzung des § 261 StPO ist mangels Mitteilung der Erklärung des Angeklagten nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig (vgl. zudem BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; BGHSt 52, 175, 180).
  • BGH, 13.07.2017 - 3 StR 148/17

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei behauptetem Verstoß

    Wegen des unvollständigen Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ist es dem Senat daher nicht möglich, in Kenntnis des gesamten für die Rüge relevanten Verfahrensstoffes zu prüfen, ob der von der Revision vorgelegte Brief unter Verstoß gegen § 261 StPO im Rahmen der Beweiswürdigung nicht als relevantes Beweismittel behandelt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.April 1999 - 3 StR 642/98, NStZ-RR 2000, 34; vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164; vom 1. April 2004 - 1 StR 101/04, NStZ 2005, 222, 223; vom 21. November 2007 -1 StR 539/07, NStZ-RR 2008, 85).
  • OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

    Wirksamkeit einer Zustellung

    Damit ist aber eine Kontrolle der Richtigkeit der Wiedergabe dieser Einlassung durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen des Verbots der Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. BGH NStZ 2004, 163, betreffend das Revisionsverfahren).
  • BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18

    Ausnahmsweise Maßgeblichkeit des Wortlauts einer verschrifteten Einlassung als

    Nur dann, wenn das Gericht ausnahmsweise die förmliche Verlesung einer verschrifteten Einlassung im Wege des Urkundenbeweises anordnet, bewirkt der Vollzug dieser Anordnung, dass der Wortlaut des Schriftstücks in die Hauptverhandlung eingeführt wird und deshalb in der Revisionsinstanz als Maßstab zur Überprüfung der Beweiswürdigung herangezogen werden muss (BGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164; vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349; KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 57 mwN).
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