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   BGH, 23.09.2003 - 1 StR 292/03   

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https://dejure.org/2003,6107
BGH, 23.09.2003 - 1 StR 292/03 (https://dejure.org/2003,6107)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2003 - 1 StR 292/03 (https://dejure.org/2003,6107)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03 (https://dejure.org/2003,6107)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 78 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 154 StPO; § 154a StPO
    Verwertbarkeit prozessordnungsgemäß festgestellter, wegen Verjährung aber nicht verfolgbarer Geschehen (Hinweispflichten; widersprüchliches Verhalten der Justiz; Vertrauensschutz); Strafzumessung (Beurteilungsspielraum; Verjährung; Vorleben; fremde Kulturvorstellung zur ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vergewaltigung in der Ehe; Hinweispflichten des Gerichts bei Verwertung von Umständen aus verjährten und eingestellten Straftaten; Vertrauenstatbestand als Voraussetzung für die Hinweispflicht des Gerichts bei Verwertung von Umständen aus eingestellten Strafverfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis strafschärfende Berücksichtigung von nach § 154 StPO eingestellten bzw. verjährten Taten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 277
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10

    Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen

    Ein nach Maßgabe des Einzelfalls erforderlicher (vgl. BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.) Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung von gemäß §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenem Verfahrensstoff bei der Beweiswürdigung oder Strafzumessung ist keine wesentliche Verfahrensförmlichkeit.
  • BGH, 27.07.2006 - 1 StR 147/06

    Darlegungspflichten bei der Verfahrensrüge (schlüssige Behauptung einer

    Es lassen sich insoweit keine starren Regeln aufstellen, maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Verfahrens (BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

    Brandstiftung (Anwendung auf eine Unterstellhalle: Carport); gerichtliche

    Dieser Hinweis ergeht, damit nicht das Vertrauen des Angeklagten erweckt wird, die Zerstörung der Unterstellhalle könne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden (zum Erfordernis eines Hinweises vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03, NStZ 2004, 277, und Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, wistra 2010, 409).
  • LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19

    Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen

    Dann ist die Verwertung dieser eingestellten Tat im Rahmen der Strafzumessung weder widersprüchlich, noch liegt hierin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. Vertrauensgrundsatz und sie beeinträchtigt auch gerade nicht die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten T5 (vgl. auch BGH, Beschl. v. 23.09.2003 - 1 StR 292/03 - und BGH, Beschl. v. 16.09.1997 - 5 StR 491/97 - ).
  • BGH, 20.11.2013 - 1 StR 476/13

    Absehen vom Aufheben einer rechtsfehlerhaften Strafzumessung (angemessene

    b) Ob der unterbliebene Hinweis erforderlich gewesen wäre, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, ohne dass sich starre Regeln aufstellen ließen (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03 mwN).
  • LG Magdeburg, 09.12.2019 - 22 KLs 7/19
    Denn das Gericht hat während der gesamten Verhandlung deutlich gemacht, dass die Einstellung auch dieser Tat nur auf der mangelnden sicheren zeitlichen Zuordnung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 23.September 2003 - 1 StR 292/03 -, juris).
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