Rechtsprechung
   BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1855
BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03 (https://dejure.org/2003,1855)
BayObLG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03 (https://dejure.org/2003,1855)
BayObLG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 5St RR 289/2003, 5St RR 289/03 (https://dejure.org/2003,1855)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 284
    Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorbehalt der Veranstaltung von Oddset-Wetten durch staatliche Lottogesellschaften; Zulassung von Glücksspiel als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Glücksspiel trotz EuGH weiterhin verboten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die aktuelle Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der privaten Vermittlung von Sportwetten" von RA Dr. Wulf Hambach, original erschienen in: SpuRt 2004, 102 - 104.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1057
  • NStZ 2004, 445
  • DÖV 2004, 578
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Die a. I. AG bietet im Internet Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB an (zu den angebotenen Sportwetten vgl. auch BGH NStZ 2003, 372, 373; BayObLG NJW 2004, 1057; Janz, NJW 2003, 1694, 1696; Beckemper, NStZ 2004, 39 f.).

    Selbst wenn die landesrechtlichen Vorschriften über die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen nicht mit Art. 46 und 49 EG vereinbar sein sollten (vgl. dazu auch BVerwG NJW 2001, 2648, 2650; BayOblG NJW 2004, 1057, 1058), wäre deshalb die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet für inländische Teilnehmer nicht erlaubnisfrei zulässig (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; a.A. - in einem Eilverfahren - VGH Kassel GewArch 2004, 153).

  • VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
    3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist ( BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.; HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).

    Zwar unterfällt die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter dem Schutz von Art. 43 und 49 EG (EuGH v. 21.10.1999 aaO. - Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. - Gambelli), so dass das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach § 284 Abs. 1 StGB in den hiervon geschützten Bereich eingreift.

    Es steht im Ermessen der nationalen Stellen des einzelnen Mitgliedstaates, inwieweit auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorgesehen werden (EuGH v. 21.10.1999 aaO. - Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. - Gambelli).

    Ein Mitgliedstaat, der Verbraucher zur Teilnahme an Glücksspielen ermuntert, kann sich insoweit nicht auf den Schutz der öffentlichen Sozialordnung berufen (EuGH v. 6.11.2003 aaO. - Gambelli).

    Darin hat das BVerfG sich zwar hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des einfachen Rechts mit den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts für nicht zuständig erklärt (aaO. Rn 77), in der Sache jedoch ausdrücklich ausgeführt (aaO. Rn 144), dass die von ihm aufgestellten Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom EuGH in der Entscheidung vom 6.11.2003 (aaO. - Gambelli) zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen.

    Insoweit unterscheidet sich die in Bayern geltende Rechtslage auch entscheidungserheblich von der der Entscheidung des EuGH v. 6.11.2003 (aaO. -Gambelli) zugrunde liegenden italienischen Rechtslage (BayObLG v. 26.11.2003 aaO.).

    Im übrigen lässt sich die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 284 StGB bereits anhand der Rechtsprechung des EuGH (v. 21.10.1999 aaO. -Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. -Gambelli) beantworten -sie ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (aaO. Rn 144) zu bejahen -, so dass eine Vorlage an den EuGH gar nicht zulässig wäre.

    Darüber hinaus könnte auch eine Vorlage an den EuGH dem nationalen Gericht nicht die Prüfung ersparen, ob die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts erfüllt sind, vielmehr hat es diese - hier zu bejahende -Frage nach Maßgabe des EuGH (v. 21.10.1999 aaO. -Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. -Gambelli) selbst zu entscheiden.

    Da nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG (aaO. Rn 144) das auf § 284 StGB beruhende Verbot nicht vom Freistaat Bayern veranstalteter Sportwetten den Vorgaben des EuGH (v. 21.10.1999 aaO. -Zenatti und v. 6.11.2003 aaO. -Gambelli) an die Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entspricht, kann gegen die Anordnung des Sofortvollzugs auch nicht mit Erfolg ein auf Art. 10 EG gestützter Vorrang des Gemeinschaftsrechts eingewandt werden, der bei zu einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers zwingen würde.

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Allerdings zählt das Veranstalten von Sportwetten zu festen Quoten (sog. Oddset-Wette) nach überwiegender Meinung zu den grundsätzlich verbotenen Glücksspielen (vgl. BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92, BGH vom 1.4.2004 BGHZ 158, 343; BayObLG vom 26.11.2003 NJW 2004, 1057, BayVGH vom 29.9.2004 BayVBl 2005, 241 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

    Das Bayerische Oberste Landesgericht (5. Strafsenat) hat wiederholt entschieden, dass Oddsetwetten als Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB zu beurteilen sind (BayObLG vom 26.11.2003, NJW 2004, 1057 m.w.N.).

    Da diese Vorschriften nicht in § 284 StGB enthalten sind und § 284 StGB in rechtlich nicht zu beanstandender Weise allgemein einen Erlaubnisvorbehalt normiert, bestehen keine Bedenken, § 284 StGB dem Grunde nach anzuwenden (ebenso BGH v. 1.4. 2004, a.a.O., S. 2160; BayObLG v. 26.11.2003, a.a.O., S. 1057 m.w.N.) Da es vorliegend nicht um die Vermittlung von Sportwetten an einen im Ausland ansässigen Veranstalter geht, wird von einer Vertiefung dieser Rechtsproblematik abgesehen.

    Er betont nunmehr in der bereits erwähnten Gambelli-Entscheidung: "Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen" (EuGH v. 6.11.2003, a.a.O., Nr. 69).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

    Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten

    In der dem Senat vorliegenden umfangreichen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung wird der Glücksspielcharakter unter dem Aspekt der Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiel nirgends ernstlich bezweifelt (vgl. statt aller BGH, GewArch 2004, 336; BayObLG, GewArch 2004, 205; BVerwGE 114, 92, 94; OVG NRW, GewArch 2004, 338; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.06.2003 - 14 S 2649/02 - BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.361 -).

    Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (ebd.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH GewArch 2004, 336; BayObLG GewArch 2004, 205; BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hess. VGH (GewArch 2004, 153; die dortigen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht werden vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 - nicht berührt) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat auch hier nicht zu folgen.

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334; BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669; BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.

    Zwar ist es richtig, dass das dort enthaltene Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu einer Beeinträchtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) führt (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003, a. a. O.), doch sind diese Beschränkungen zulässig, da sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten (vgl. Art. 45 und 46 EG).

    Dass die primär ordnungsrechtliche Zielsetzung des NLottG und des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland nicht durch die Mitverfolgung finanzieller Abschöpfungszwecke als "erfreuliche Nebenfolge" im Interesse der Förderung sozialer und gemeinnütziger Aktivitäten in Frage gestellt wird, hat der Senat bereits an anderer Stelle unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt Urt. v. 6.11.2003, a. a. O., Tz. 62) ausgeführt.

  • OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

    Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien

    Dieser Rechtsauffassung ist die Revision zunächst unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2002 (NStZ 2003, 372 ff.) sowie auf die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.8.2003 (5St RR 98/03), vom 26.11.2003 (5St RR 289/03; NJW 2004, 1057 ff.), vom 26.2.22004 (5St RR 360/03) und vom 15.10.2004 (2St RR 135/04) entgegengetreten.

    In diese Richtung weisen auch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das ebenfalls schon darauf hingewiesen hat, dass die europa- und die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Prinzip die gleichen seien (BayObLG NJW 2004, 1057) und dass die derzeitige zunehmende öffentliche Werbung für Oddsetwetten im Hinblick auf die Zielsetzung des Bayerischen Staatslotteriegesetzes und die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli bedenklich erscheint (BayObLG 5St RR 360/03).

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Auch das Veranstalten von Sportwetten zu festen Quoten (sog. Oddset-Wette) gehört nach überwiegender Meinung zu den grundsätzlich verbotenen Glücksspielen (vgl. BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92, BGH vom 1.4.2004 BGHZ 158, 343; BayObLG vom 26.11.2003 NJW 2004, 1057, BayVGH vom 29.9.2004 BayVBl 2005, 241 m.w.N.).
  • VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873
    Das Urteil "..." ist daher nicht direkt vergleichbar (wie auch das BayObLG im Beschluss vom 26.11.2003 Az. 5St RR 289/03 feststellt, dass der dem EuGH vorgelegte Fall einen etwas anderen Sachverhalt betraf).

    Darüber hinaus hat das Urteil "..." keine Abkehr von der bisherigen diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beinhaltet (BayObLG vom 26.11.2003 Az. 5 St RR 289/03 ; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ).

    Der Beschluss des HessVGH vom 9.2.2004 (Az. 11 TG 3060/03 ), mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine ? mit der hier streitgegenständlichen vergleichbare ? Untersagungsverfügung wiederhergestellt wurde, überzeugt nicht: Der HessVGH vertritt unter alleiniger Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere im Urteil vom 6.11.2003 (a.a.O. - "...") die Auffassung, die in dem hessischen Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien vom 3.11.1998 ? Spw/LottoG enthaltenen Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettanbieters seien nicht auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 EG-Vertrag oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

    Bei den vom Antragsteller angebotenen Sportwetten handelt es sich nach der ganz überwiegenden Auffassung der Obergerichte der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (BayObLG vom 26.11.2003 Az. 5St RR 289/03 ; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164 ; BayVGH vom 5.8.2003 Az. 24 CS 03.1605 ; Nds OVG vom 4.3.2003 GewArch 2003, 247 ; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2002 GewArch 2003, 164 ; BGH vom 14.3.2002 NJW 2002, 2175 ; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH vom 30.8.2000 GewArch 2001, 65 ; siehe auch LG München I vom 29.1.2002 NJW 2002, 2656 ).

  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

    Dementsprechend waren und sind nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung auch einzelne nationale Sportwettenlizenzen aus EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht geeignet, in einem anderen Mitgliedstaat das Veranstalten von Sportwetten zu legalisieren (vgl. etwa für die Beurteilung durch bayerischer Obergerichte VGH München, Beschl. v. 3.8.2006 - 24 CS 06.1365 sub II. 2 c) (3), GewArch 2006, 419 mwN aus seiner Rechtsprechung: "Die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilte Konzession gilt nämlich nicht in Bayern."; VGH München, Urt. v. 10.7.2006 - 22 BV 05.457, Rz. 38; vgl. auch BayObLG NJW 2004, 1057: "Es ist deshalb unschädlich, dass das amtsgerichtliche Urteil keine Feststellungen darüber enthält, ob der anderweitig Verfolgte Sch. über eine Zulassung in Österreich verfügte." ).

    (2) Strafgerichte: Für den hier maßgeblichen Zeitraum hat das damals noch bestehende Bayerische Oberlandesgericht als Revisionsgericht in einem Beschluss vom 26.11.2003 (NJW 2004, 1057) und unter Auseinandersetzung mit der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen "Zenatti" und "Gambelli" die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Rechtslage in Bayern bestätigt und u. a. wie folgt ausgeführt:.

    Insbesondere das BayObLG (NJW 2004, 1057) und der VGH München (GewArch 2001, 65) hatten dabei auch die rechtliche Struktur und die (von der Antragstellerin beanstandete) tatsächliche Handhabung der Glückspiele in Bayern in ihre Beurteilung einbezogen und durchgreifende Bedenken nicht erhoben.

  • VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266
  • VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04

    Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

  • VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283
  • VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473
  • LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

    § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

  • VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

    Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

  • VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

    Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols;

  • VG München, 27.01.2004 - M 16 K 02.2154

    Wettlizenz aus DDR-Zeit in Bayern nicht gültig

  • AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03

    Anwendbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) trotz fehlender Vereinbarkeit

  • VG Karlsruhe, 07.05.2004 - 3 K 145/04

    Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt

  • LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04

    Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher:

  • VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04

    Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem

  • VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298

    Vermittlung von Sportwetten illegal

  • VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05
  • VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04

    Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284

  • VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04

    Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht