Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 11.03.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 660/03   

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https://dejure.org/2003,3604
BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 660/03 (https://dejure.org/2003,3604)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.2003 - 2 BvR 660/03 (https://dejure.org/2003,3604)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 2 BvR 660/03 (https://dejure.org/2003,3604)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Wirksamer Rechtsschutz gegenüber Verletzungen der Rechtssphäre des Einzelnen durch dieöffentliche Gewalt; Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 27
  • NStZ 2004, 447
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Insoweit kommt es daher für die Prüfung hinreichender Rechtsschutzmöglichkeiten auf die Maßgaben an, die sich aus dem für die jeweils handelnde Behörde geltenden Verfahrensrecht ergeben (vgl. auch BVerfGK 2, 27 ).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15

    Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch

    Dass Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht der Anfechtung und Überprüfung nach § 23 EGGVG zugänglich sind, wurde durch das Bundesverfassungsgericht als unbedenklich eingestuft, es sei denn willkürliches Handeln der Ermittlungsbehörde sei schlüssig dargetan (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1983 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228f.; Nichtannahmebeschluss vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447 f.).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 5/06

    Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines

    Denn Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellt die Rechtsordnung nicht zur Verfügung (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. Dezember 1983 2 BvR 1731/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 1676; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 2. Oktober 2003 2 BvR 660/03, BVerfGK 2, 27; Jäger in Franzen/Gast/Joecks, a.a.O., § 397 Rz 7; Dumke in Schwarz, a.a.O., § 397 Rz 13).
  • BVerfG, 26.10.2007 - 2 BvR 2066/07

    Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

    Das bedeutet aber nicht stets sofortigen Rechtsschutz, sondern Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, der nach Möglichkeit unabänderliche Entscheidungen der öffentlichen Gewalt ausschließt, also "noch zur rechten Zeit" erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 -, BVerfGK 2, 27 , sowie BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228, 229; BVerfGE 35, 382 ).

    Mit diesen Maßstäben steht im Einklang, dass das Strafverfahrensrecht in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte im Grundsatz keinen Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens als solchen zur Verfügung stellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 -, BVerfGK 2, 27 m.w.N.).

    Anders kann es allenfalls dann liegen, wenn schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder offenbar aus Gründen fortgeführt wird, die unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar sind, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 -, BVerfGK 2, 27 , sowie BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228, 229).

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

    Weg frei für automatischen Kontenabruf

    Insoweit kommt es daher für die Prüfung hinreichender Rechtsschutzmöglichkeiten auf die Maßgaben an, die sich aus dem für die jeweils handelnde Behörde geltenden Verfahrensrecht ergeben (vgl. auch BVerfGK 2, 27 ).
  • KG, 09.03.2016 - 1 VAs 4/16

    Antrag der Amtsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls: Antrag auf

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dazu neigt, eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn der Antragsteller schlüssig darlegt, dass diese als schlechthin unvertretbar und damit objektiv willkürlich zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG NStZ 2004, 447; NJW 1984, 1451; NStZ 1984, 228).
  • OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 3 VAs 33/07

    Strafverfahren: Antrag gegen die Einleitung und Fortsetzung eines

    Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder fortgeführt wird, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (BVerfG, NStZ 2004, 447).
  • KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

    Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 51, 176, 184; NStZ 2004, 447; NJW 1984, 1451; NStZ 1984, 228) zum Ausdruck gebracht, dass es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dazu neigt, eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen das Willkürverbot geltend gemacht wird (vgl. LR/Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).
  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 5 C 15.2518

    Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten bei Justizverwaltungsakten der

    Daran bestehen in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003 (2 BvR 660/03 - NStZ 2004, 447 m. w. N.) zwar erhebliche Zweifel; der dort vorausgesetzte Rechtsschutz gegen objektiv willkürliches Handeln einer Staatsanwaltschaft zum Nachteil eines Beschuldigten fällt indes unzweifelhaft in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
  • AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

    Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung

    Dass Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht der Anfechtung und Überprüfung nach § 23 EGGVG zugänglich sind, wurde durch das Bundesverfassungsgericht als unbedenklich eingestuft, es sei denn willkürliches Handeln der Ermittlungsbehörde sei schlüssig dargetan (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1983 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228f.; Nichtannahmebeschluss vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447 f.).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 11.03.2003 - 29-VI-02   

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https://dejure.org/2003,39065
VerfGH Bayern, 11.03.2003 - 29-VI-02 (https://dejure.org/2003,39065)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11.03.2003 - 29-VI-02 (https://dejure.org/2003,39065)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11. März 2003 - 29-VI-02 (https://dejure.org/2003,39065)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 447
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

    Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
  • VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

    Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen

    Das hat seinen Grund darin, dass es nach der Verfassung nicht Aufgabe eines Verfassungsgerichts ist, Gerichtsentscheidungen nach Art eines Rechtsmittelgerichts zu überprüfen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.3.2003 = VerfGH 56, 22/25).
  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
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