Weitere Entscheidung unten: KG, 12.06.2003

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2003 - 2 StR 31/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Einschleusen mehrerer Ausländer; Beihilfehandlungen beim Einschleusen von Ausländern; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts beim Einschleusen von Ausländern

  • recht21.com PDF

    Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip) - Beihilfe - vertypte Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 788 (Ls.)
  • NStZ 2004, 45



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 212/18  

    Einschleusen von Ausländern (Erforderlichkeit einer vorsätzlichen und

    a) Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483 und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f. Rn. 9; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; vgl. MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2).
  • BGH, 13.01.2015 - 4 StR 378/14  

    Einschleusen von Ausländern (Voraussetzungen: Vorsätzliche und rechtswidrige

    a) Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483; vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f.; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; vgl. Gericke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2).
  • BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12  

    Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittäters der Vortat); Strafzumessung

    Durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens werden sonst nur nach den allgemeinen Regeln (§ 27 StGB) strafbare Beihilfehandlungen zu Taten nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu selbstständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Gehilfe zugleich eines der in § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter den Buchstaben a) oder b) genannten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2006 - 2 StR 157/06, NStZ 2007, 289, 290; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409; GK-AufenthG/Mosbacher, § 96 Rn. 1; Schott, Einschleusen von Ausländern, S. 175 f., 209).
  • BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13  

    Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

    Er hat deswegen in § 96 Abs. 1 AufenthG (§ 92a Abs. 1 AuslG 1990) in selbständigen Tatbeständen die Beteiligung zur Täterschaft erhoben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1999 - 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409; vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45).
  • BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03  

    Beweiswürdigung (lückenhafte)

    Allerdings hat das Urteil des Landgerichts keinen Bestand, weil die auf das "Geständnis" des Angeklagten gestützten Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht ausreichend belegen, daß der Angeklagte, der angegeben hat, er habe den deutschen Behörden nicht schaden wollen, wußte und wollte, daß die chinesischen Staatsangehörigen als "Haupttäter" (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03) unrichtige, zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG zur Erlangung eines Geschäftsvisums auch bei der deutschen Botschaft machten.
  • BGH, 19.05.2015 - AK 10/15  

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendbarkeit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil der Beschuldigte einen wesentlichen Teil der Tathandlungen im Inland erbracht hat.
  • OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04  

    Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdnützig unrichtigen

    Der Straftatbestand des § 92 a Abs. 1 AuslG erfasst u. a. besondere Formen der zur Täterschaft verselbstständigten Teilnahme an einem Vergehen nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 1.Alt. AuslG (vgl. BGHR AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 2 Mehrere Ausländer 1; BGH StV 2000, 357, 359; BayObLG NStZ-RR 2003, 275).
  • BGH, 18.06.2015 - AK 15/15  

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendbarkeit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil die Beschuldigten wesentliche Teile der Tathandlungen im Inland erbrachten.
  • BGH, 18.06.2015 - AK 16/15  

    Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer

    56 c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 1732, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendbarkeit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil die Beschuldigten wesentliche Teile der Tathandlungen im Inland erbrachten.
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Rechtsprechung
   KG, 12.06.2003 - (4) 1 Ss 270/02 (153/02)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 StGB, § 21 VersammlG, § 1 Abs 1 UZwBwG, § 9 Nr 2 UZwBwG
    Störung eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr: Abgrenzung zum Straftatbestand der Störung einer "Versammlung"; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Widerstand gegen eine vorläufige Festnahme durch Feldjäger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 790 (Ls.)
  • NStZ 2004, 45
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