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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; Vor § 13 StGB; BbgPsychKG
    Fahrlässige Tötung durch Gewährung von Ausgang (Psychiatrie; Unterbringung psychisch Kranker; Kausalität; condicio sine qua non; Unbeachtlichkeit hypothetischer Kausalverläufe; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Prüfung der Ursachenzusammenhangs; objektive Vorhersehbarkeit und Zurechnung); Bestimmung der Pflichtwidrigkeit bei der Gewährung von Ausgang (Gesetz als Maßstab; Beurteilungsspielraum)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Ursächlichkeit ärztlichen Verhaltens für Todesfälle; Gewährung unbeaufsichtigten Ausgangs für wegen Sexualdelikten, Körperverletzungen und Diebstählen verurteilten psychisch kranken Täter; Unzutreffende Berücksichtigung der Möglichkeit des gewaltsamen Ausbruchs bei Feststellung der Kausalität; Erforderlichkeit nach den Regeln der psychiatrischen Kunst; Pflicht zum Schutz der Öffentlichkeit vor Straftaten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur strafrechtlichen Verantwortung des Arztes, der einem Straftäter Ausgang gewährt, für dessen Taten während des Ausgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 222 § 229
    Verantwortlichkeit von Psychiatern eines Bezirkskrankenhauses bei Gewährung von Ausgang für einen untergebrachten Patienten, der dann schwere Straftaten begeht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgefangener bekommt in psychiatrischer Klinik Ausgang und ermordet zwei Frauen: Sind die Klinikärzte strafbar?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  • lisu-partner.de (Kurzinformation)

    BGH lässt offen, ob fahrlässige Tötung vorliegen kann, wenn Arzt einem Häftling Ausgang gewährt

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Lehre von der objektiven Zurechnung und ihre Anwendung - Teil 1 (Prof. Dr. Ingeborg Puppe; ZJS 2008, 488)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Klinik-Fall

    § 222 StGB
    Fahrlässige Erfolgsdelikte; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs für den Fall verkehrsgerechten Verhaltens

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewährung unbeaufsichtigten Ausgangs für nicht therapierbaren Schwerstkriminellen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.11.2003, 5 StR 327/03 (strafrechtliche Verantwortlichkeit mit Leitungsfunktion betrauter Personeneiner psychiatrischen Klinik)" von Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: JR 2004, 429 - 438.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.11.2003, 5 StR 327/03 (Verantwortlichkeit von Klinikärzten für von Untergebrachtem bei Ausgang begangene Straftaten)" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, original erschienen in: NStZ 2004, 554 - 556.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.11.2003, 5 StR 327/03 (Strafrechtliche Verantwortung eines Arztes für Taten eines Straftäters während des Ausganges)" von Privatdozent Dr. Frank Saliger, original erschienen in: JZ 2004, 975 - 980.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 1
  • NJW 2004, 237
  • NStZ 2004, 151
  • NStZ 2004, 554 (Ls.)
  • StV 2004, 484
  • JR 2004, 427



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07  

    Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges;

    Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen dem Täter alle erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn voraussehbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 143, 145; NStZ 2004, 151; Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 3 m. w. N.).
  • LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16  

    Tödliche Geisterfahrt eines Freigängers: JVA-Beamte zu Haftstrafen verurteilt

    Eine im Ergebnis falsche Prognose ist nur dann pflichtwidrig, falls auf relevant unvollständiger Tatsachengrundlage oder unter unrichtiger Bewertung der festgestellten Tatsachen eine Missbrauchsgefahr verneint wurde (vgl. BGH NStZ 2004, 151 [BGH 13.11.2003 - 5 StR 327/03] (152)).
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17  

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:

    bb) Der Bundesgerichtshof versteht den nicht unmittelbar gesetzlich definierten Begriff der Fahrlässigkeit dahingehend, dass fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil von 13. November 2003 - 5 StR 327/03, BGHSt 49, 1, 5 mwN).
  • BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07  

    Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang;

    Die Kammer ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei fahrlässigen Erfolgsdelikten, zu denen im Sinne von § 18 StGB auch die erfolgsqualifizierten Delikte gehören, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Tötungs- und Verletzungserfolg entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters eingetreten wäre, der Erfolg also für ihn unvermeidbar gewesen wäre (vgl. BGHSt 49, 1, 4; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. vor § 13 Rdn. 18e).
  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13  

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    aa) Fahrlässiges Handeln im Sinne von § 10 OWiG, § 24a Abs. 3 StVG liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb entweder die rechtswidrige Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt oder voraussieht (unbewusste Fahrlässigkeit) oder die Möglichkeit der rechtswidrigen Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden gewesen ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, diese werde nicht eintreten und damit bewusst fahrlässig handelt (vgl. BGHSt 49, 1, 5; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 02.09.2013, 2 SsBs 60/13, und 20.02.2012, 2 SsBs 75/11, sowie Beschluss vom 17.02.2006, Ss (B) 51/05, NZV 2006, 276; OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, III - 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; KG, Beschluss vom 05.06.2009, 2 Ss 131/09, NZV 2009, 572, 573; OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2008, 322 SsBs 247/08, NZV 2009, 89, 90; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Auflage 2012, § 10 Rn. 6; KK-OWiG/Rengier, 3. Auflage 2006, § 10 Rn. 15; zu allem: Leipziger Kommentar/Vogel, StGB, 12. Auflage 2007, § 15 Rn. 164 ff m.w.N.).
  • BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05  

    Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene

    Das Landgericht hat - nach Aufhebung eines ersten freisprechenden Urteils durch den Senat (BGHSt 49, 1 ff.) - die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
  • OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11  

    Tötung von neugeborenen Tigern im Magdeburger Zoo

    Hypothetische Kausalverläufe besitzen keine Relevanz (BGH NJW 1966, 1871, 1872; 2000, 443, 448; 2004, 237, 238).
  • LG Traunstein, 18.11.2008 - 2 KLs 200 Js 865/06  

    Strafrecht - Eishalleneinsturz Bad Reichenhall: Strafrechtliche Verantwortung?

    Hinweg zu denken und durch das korrespondierende sorgfaltsgemäße Verhalten zu ersetzen ist aber nur der, dem Täter vorwerfbare Tatumstand; darüber hinaus darf von der konkreten Tatsituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nichts verändert werden (BGH Urteil vom 13.11.2003 NStZ 2004 Seite 151).
  • LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15  

    Lebenslang für tödliche Geisterfahrt

    Im Blick auf den Versagungsgrund der Missbrauchsgefahr ist von daher ein prognostischer Beurteilungsspielraum eröffnet (vgl. BGHSt 49, 1 zur Strafbarkeit verantwortlicher Ärzte eines psychiatrischen Krankenhauses - juris).
  • KG, 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09  

    Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs

    b) Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, außer Acht lässt und deshalb entweder die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt bzw. nicht voraussieht - unbewusste Fahrlässigkeit - oder die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, diese werde nicht eintreten - bewusste Fahrlässigkeit (vgl. BGHSt 49, 1, 5; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 15 Rdnr. 14a; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rdnr. 6).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 435/10  

    Klageerzwingungsverfahren: Angehöriger als Verletzter bei fahrlässiger Tötung;

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Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 3 StGB; 47 StGB
    Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; Vertrauensbruch gegenüber Arbeitskollegen); Verhängung kurzer Freiheitsstrafen (eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit von Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe; Strafmilderungsgründe bei begangenen Betrugsstraftaten; Verneinung der Regelwirkung beim vertypten Strafmilderungsgrund

  • rechtsportal.de

    StGB § 47 Abs. 1
    Fehlende Begründung zur Erforderlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 554



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08  

    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit";

    Denn in solchen Fällen ist nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Schaden maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick genommen werden (BGH NStZ 2001, 311; NStZ 2004, 554).
  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14  

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    Das Landgericht hat dies unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 StGB rechts- und ermessensfehlerfrei mit dem Vorliegen einer Tatserie begründet und die hierfür maßgeblichen Grundsätze (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984) in den Blick genommen.
  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10  

    Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines

    Ob dies der Fall ist, hat die Strafkammer ersichtlich deshalb unerörtert gelassen, weil sie dem Angeklagten - was auch bei der ersten abgeurteilten Tat Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 104/01, DAR 2001, 513, 514) - eine eng zusammenhängende Serie von Straftaten anlastet, die schon ohne nähere Darlegung ein Bedürfnis nach Einwirkung auf den - wenn auch nicht vorbestraften - Täter deutlich zutage treten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 mwN).
  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16  

    Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die

    Eine eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten lässt schon für sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Einwirkung auf den Täter deutlich zu Tage treten (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 mwN).
  • BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17  

    Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und

    Dies kann auch bei einer Vielzahl von Einzelfällen mit insgesamt hohem Schaden der Fall sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 1995 - 1 StR 456/95 (insoweit in NStZ 1996, 351 nicht abgedruckt) und vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94; Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554 sowie Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 47 Rn. 13).
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12  

    Strafzumessung; Beschränkung der Revision (Trennbarkeit von Wertersatzverfall und

    Es gilt insoweit im Kern nichts anderes als bei serienmäßig begangenen Delikten, in denen die Bereicherung durch gegen das Vermögen der Opfer begangene Taten erfolgt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, und vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554).
  • BGH, 04.08.2015 - 3 StR 267/15  

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mögliche Kompensation der Indizwirkung

    Zudem war seine Tat in eine Serie mit zwei weiteren vollendeten Taten eingebettet (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, wistra 2004, 263).
  • OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ss 413/04  

    Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht

    Sollte das Jugendschöffengericht erneut zur Einwirkung auf den Angeklagten gem. § 47 Abs. 1 StGB die hat die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten für unerlässlich halten, wird diese nur dann Bestand haben, wenn in den Urteilsgründen dargelegt wird, dass sich diese kurzfristige Freiheitsstrafe aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH NStZ 2004, 554; im Übrigen ständige Rechtsprechung aller Strafsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. OLG Hamm VRS 97, 410).
  • LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08  

    Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von

    Denn schon allein die eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten drängt dazu, auf die Angeklagte mittels kurzfristiger Freiheitsstrafen einzuwirken (vgl. BGH NStZ 2004, 554; BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8).
  • LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09  

    Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund

    Denn schon allein die eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten drängt dazu, auf die Angeklagte mittels kurzfristiger Freiheitsstrafen einzuwirken (vgl. BGH NStZ 2004, 554; BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8).
  • OLG Braunschweig, 21.08.2017 - 1 Ss 35/17  

    Strafzumessung, kurzfristige Freiheitsstrafe, Urteilsanforderungen

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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Entfallenlassen eines Teilfreispruchs; Fallenlassen der Anordnung des Verfalls eines sichergestellten Betrages; Rechtswirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts beim Handel mit Waffen und Drogen; Verurteilung und Freispruch wegen desselben Tatgeschehens; Herausgabe eines von einem verdeckten Ermittler einer Polizeibehörde zur Verfügung gestellten Geldbetrages

  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1
    Verfall von Geld, das für Scheingeschäft der Polizei eingesetzt wurde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 554



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04  

    Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot;

    Allein diese Änderung des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Teilfreispruch, durch die tateinheitliche Verurteilung wird der Anklageersatz erschöpft (vgl. BGHSt 44, 196, 201 f.; BGH, Beschluß vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 13).
  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17  

    Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen

    Der sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 52.500 Euro steht daher derjenigen Polizeibehörde zu, die ihn zur Verfügung gestellt hat, und ist an diese herauszugeben (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148; Beschlüsse vom 29. November 1994 - 4 StR 632/94, BGHR StGB § 73 Anspruch 3; und vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215).
  • BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17  

    Erforderlichkeit des Teilfreispruchs bei nicht ausgeschöpfter Anklage

    Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansah, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilte, liegt hier nicht vor (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 67/07 -, BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, und vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 - BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 362/99 - BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 -).
  • BGH, 12.10.2017 - 4 StR 302/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Teilfreispruch muss aus Gründen der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, in NStZ 2004, 554 nicht abgedruckt; vom 11. November 2015 - 5 StR 437/15 Rn. 2).
  • BGH, 13.01.2016 - 4 StR 283/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Teilfreispruch hat daher zur Klarstellung zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 in NStZ 2004, 554 nicht abgedruckt).
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