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   BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03   

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https://dejure.org/2004,6361
BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03 (https://dejure.org/2004,6361)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2004 - 5 StR 271/03 (https://dejure.org/2004,6361)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2004 - 5 StR 271/03 (https://dejure.org/2004,6361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestechlichkeit in der Form der Vorteilsannahme bei dem Bau einer Kläranlage; Bestechung in der Begehungsweise der Vorteilsgewährung in einem Bauvorhaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 331 § 332 § 333 § 334 § 335
    Bestechungsdelikte nur gegenüber Amtsträgern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 564
  • StV 2004, 489 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03

    Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

    Die Auffassung, die Korruptionstatbestände könnten auch auf denjenigen Anwendung finden, der Handlungen im Sinne des § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 3 StGB zu einem Zeitpunkt vornimmt, in dem er zwar noch nicht Amtsträger ist, aber kurz vor seiner Ernennung steht (Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 331 Rdn. 34; s. auch Jescheck in LK aaO § 331 Rdn. 27), ist mit dem Wortlaut der genannten Vorschriften nicht vereinbar (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. für den umgekehrten Fall des aus dem Amt geschiedenen Amtsträgers BGH NStZ 2004, 564).
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