Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 337 StPO
    Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung bei Mord); Verantwortlichkeit für schulderhöhende Umstände; besondere Schwere der Schuld (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Berücksichtigung eines Geständnisses)

  • HRR Strafrecht

    § 397a StPO; § 114 ZPO; § 117 ZPO
    Unzulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verurteilung wegen zweifachen Mordes - Erstrebte Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft - Anordnung der Unterbringung - Sexual-sadistische Entwicklung als schwere andere seelische Abartigkeit - Milderung des Strafrahmens - Schuldhafte Herbeiführung eines Defektzustandes - Annahme einer besonderen Schuldschwere

  • Jurion

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211 § 21 § 49 Abs. 1
    Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit und Mord

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.5.2004)

    BGH prüft Limburger Sadisten-Urteil // Bundesanwaltschaft: Verminderte Schuld berechtigt

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 619



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 349/08  

    Mord (niedrige Beweggründe); verminderte Schuldfähigkeit (eingeschränkte

    Voraussetzung ist in diesem Fall aber das Vorliegen besonders erschwerender Gründe, welche die mit § 21 StGB verbundene Schuldminderung auszugleichen vermögen (BGH StV 1990, 157; NStZ 04, 619; Urt. v. 17. Dezember 1998 - 5 StR 315/98).
  • BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05  

    Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundsätzliche Strafmilderung

    Dabei ist bei verminderter Schuldfähigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der Tat verringert ist, so dass eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, wenn nicht andere, Schuld erhöhende Gesichtspunkte dem entgegen stehen (Urt. des Senats vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; st. Rspr.; vgl. auch MüKo-Streng § 21 Rdn. 22; Tröndle/Fischer aaO § 21 Rdn. 18; jeweils m.w.N.).

    Hat der Tatrichter die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, müssen besonders gravierende Erschwerungsgründe vorliegen, um die Schuldminderung so auszugleichen, dass von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGH NStZ 1994, 183; 2004, 619; NStZ-RR 2003, 136; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 28).

  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17  

    Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit trotz

    Es ist im Grundsatz anerkannt und wird auch durch den vorlegenden Senat nicht in Zweifel gezogen (vgl. Vorlegungsbeschluss Rn. 29 ff.), dass sich die auf einer Gesamtabwägung beruhende Ermessensentscheidung des Tatgerichts an diesem Kompensationsgedanken auszurichten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO; vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; MüKo/StGB/Streng, aaO, § 21 Rn. 22; SSW-StGB/Kaspar, aaO, § 21 Rn. 28; Fischer, aaO, § 21 Rn. 18; jeweils mwN).
  • BGH, 30.03.2006 - 4 StR 567/05  

    Feststellung der besonderen Schuldschwere (Verurteilung wegen Mordes; gebotene

    Es hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227; BGH NStZ 2005, 88; BGH, Urteile vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03 - und vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05).
  • BGH, 23.06.2010 - 2 StR 222/10  

    (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Erörterungsmangel hinsichtlich des

    Deshalb ist regelmäßig eine Strafrahmenverschiebung vorzunehmen, wenn nicht andere schulderhöhende Umstände, die im Urteil konkret und widerspruchsfrei festgestellt werden müssen, entgegenstehen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 161; NStZ 2004, 619).
  • BGH, 27.06.2012 - 2 StR 103/12  

    Mord (niedrige Beweggründe bei Beziehungstaten); besondere Schwere der Schuld

    Zwar ist dem Revisionsgericht bei der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; insbesondere ist es gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (BGH aaO; BGH, Urteile vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05 und vom 30. März 2006 - 4 StR 567/05).
  • BGH, 25.03.2014 - 1 StR 65/14  

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Berücksichtigung einer verminderten

    Dabei ist bei verminderter Schuldfähigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der Tat verringert ist, so dass eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, wenn nicht andere, schulderhöhende Gesichtspunkte dem entgegenstehen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40; Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; st. Rspr.).
  • LG Kiel, 07.07.2005 - VIII Ks 1/05  

    Strafrahmenverschiebung wegen verminderter Schuldfähigkeit: Auswirkungen eines

    Insoweit sind an die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung hohe Anforderungen zu stellen, wenn allein die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe besteht (vgl. BVerfGE 50, 5; BGH NStZ 2004, 619; BGH NStZ-RR 1999, 295 ff.).
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