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   BGH, 09.06.2004 - 5 StR 181/04   

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https://dejure.org/2004,3097
BGH, 09.06.2004 - 5 StR 181/04 (https://dejure.org/2004,3097)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2004 - 5 StR 181/04 (https://dejure.org/2004,3097)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 5 StR 181/04 (https://dejure.org/2004,3097)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 55 StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog
    Recht auf ein faires Verfahren bei Verfahrensverständigung und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rechtsirrtum des Gerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfahrensabsprache: Gesamtstrafenbildung; Hinweispflicht des Gerichts und Verbot, sich in einen nicht ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren - Ausschluss der Einbeziehung von Strafen für nach amtsgerichtlichen Verurteilung begangener Taten - Hinweispflicht des Gerichts gegenüber dem Angeklagten bzgl. einer irrtümlichen ...

  • Judicialis

    StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StGB § 54 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 55 Abs. 1; ; StGB § 64; ; StGB § 250 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 55 Abs. 1; StPO § 265 Abs. 1
    Absprache zur Strafe bei übersehenem § 55 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 115
  • StV 2004, 471
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Das Gericht darf über BGHSt 43, 195 (Leitsatz 2) hinaus nicht nur wegen neuer Erkenntnisse von seiner Zusage abweichen, sondern - nach entsprechendem Hinweis - auch dann, wenn schon bei der Urteilsabsprache vorhandene relevante tatsächliche oder rechtliche Aspekte übersehen wurden (vgl. BGH NStZ 2004, 493; 2005, 115).
  • BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05

    Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene

    Da es bereits zu einer von der Justiz zu verantwortenden Zeitverzögerung gekommen ist, kann hierdurch eine weitergehende Verfahrensverzögerung vermieden werden (vgl. Senat in wistra 2002, 464, 465; NStZ 2005, 115, 116 und NStZ 2006, 44, 45).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

    Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit

    Ankündigungen oder Zusagen eines unvertretbar hohen oder unvertretbar niedrigen Strafmaßes sind unzulässig (vgl. BGH NStZ 2005, 115, 116).
  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

    a) Die Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation ist umso mehr dann veranlaßt, wenn eine Zurückverweisung der Strafsache an das Tatgericht das Verfahren - wie hier - weiter und in einer für den Angeklagten unzumutbaren Weise verzögern und damit die rechtswidrige Beeinträchtigung verlängert und vertieft würde (vgl. BVerfG a.a.O.; BGH a.a.O.; NStZ 2006, 44, 45; 2005, 115; NStZ-RR 2005, 320, 321; NStZ 1997, 29).
  • BGH, 06.06.2006 - 2 StR 2/06

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz (Herabsetzung

    Er kann die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH, Urt. vom 30. Juni 2005 - 3 StR 122/05; zur Würdigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen vor Verkündung des tatrichterlichen Urteils vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45; NStZ 2005, 115, 116; NJW 2005, 1813).
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 166/13

    Verständigung (Einbeziehung von Vorverurteilungen in den Strafvorschlag)

    Eine ohne jede weitere Begründung unterlassene Einbeziehung dieser Vorverurteilung in die Gesamtstrafbildung würde zu einem Fairnessverstoß führen, weil sich das Gericht dadurch in Widerspruch zu seinen eigenen und den im Rahmen der Verständigung gefundenen Rechtsfolgenbewertungen setzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 181/04, NStZ 2005, 115 f.).
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