Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 17.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2004 - 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6215
OLG Köln, 01.06.2004 - 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04 (https://dejure.org/2004,6215)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2004 - 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04 (https://dejure.org/2004,6215)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 2 Ws 158/04, 2 Ws 159/04, 2 Ws 160/04 (https://dejure.org/2004,6215)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Notveräußerung; Erinnerungen gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers; Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollentscheidungen des Gerichts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Notveräußerung; Erinnerungen gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers; Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollentscheidungen des Gerichts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Notveräußerung; Erinnerungen gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers; Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit bei Kontrollentscheidungen des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2994
  • NStZ 2005, 117
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 12.07.2011 - 3 Ws 80/11

    Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen; Voraussetzungen

    Zwar wurde bisher überwiegend vertreten, dass Entscheidungen nach § 1111 Abs. 3 StPO unanfechtbar seien (OLG Köln, NJW 2004, 2994 (m.w.N.), OLG Celle, StV 1992, 459).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.11.2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23241
OLG Saarbrücken, 17.11.2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03 (https://dejure.org/2003,23241)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.11.2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03 (https://dejure.org/2003,23241)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. November 2003 - Ss 69/2003 (84/03), Ss 69/2003, Ss 69/03 (https://dejure.org/2003,23241)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 53 § 142 § 315c; StPO § 264 Abs. 1
    Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 117
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 18.07.2016 - 1 OLG 4 Ss 109/16

    Tatmehrheit zwischen Unfallflucht und dem unmittelbar vorausgehenden

    Allerdings liegt Tatmehrheit vor, sodass dann, wenn wie hier die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 142 StGB nicht bejaht werden und nur das Unfallgeschehen als solches geahndet wird, ein Teilfreispruch zu erfolgen hat (siehe z.B. OLG Saarbrücken v. 17.11.2003 - NStZ 2005, 117).
  • OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach §

    In Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist daher entsprechend den vorstehend dargestellten Kriterien anerkannt, dass die zu einem Unfall führenden Gesetzesverstöße und die anschließende Unfallflucht ebenso eine einheitliche prozessuale Tat bilden (vgl. BGHSt 23, 141 [146 f.]; BGHSt 24, 185 [186]; BGHSt 25, 72 [74]; BGHSt 25, 388 [399]; OLG Saarbrücken, NStZ 2005, 117 = VRS 106, 194; Engelhardt, a. a. O., § 264 Rdnr. 7; Meyer-Goßner, a. a. O, § 264 Rdnr. 2a; Gollwitzer, a. a. O., § 264 Rdnrn. 52, 53 m. w. N.) wie etwa eine Trunkenheitsfahrt und die sich hieran anschließende Rauferei bzw. Volksverhetzung (vgl. SenE vom 24.08.2001 - Ss 313/01 -) oder Widerstandshandlung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1975, 423) oder wie eine Trunkenheitsfahrt und die anschließende Weiterfahrt nach kurzer Unterbrechung (vgl. OLG Celle, DAR 1966, 137).
  • OLG Jena, 29.01.2004 - 1 Ss 341/03

    Revision

    Senatsbeschluss vom 22.4.2003, 1 Ss 69/03.
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