Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 253 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung); räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht bei geplanter Vernichtung der Beute); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Besitzwillen bei Vernichtungsabsicht); ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Recht des Angeklagten auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist; Mittäterschaftlich begangene räuberische Erpressung; Fehlende Bereicherungsabsicht; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 30 a Abs. 2; ; BtMG § 31; ; StGB § 250; ; StGB § 253; ; StGB § 255

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 250; BtMG § 29 § 30
  Besitz von BtM erfordert einen entsprechenden Besitzwillen; keine Anwendung von § 31 BtMG im StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fehlende Bereicherungsabsicht bei Vernichtung des Verfügungsgegenstandes

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 155

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75

  Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und den Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGHSt 26, 117;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2).
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98

  Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als …

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  Dann würde es aber an der Absicht, sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, fehlen (BGH NStZ 1989, 22; BGH wistra 1999, 378;… Herdegen in LK 11. Aufl. § 253 Rdn. 20 mit zahlr. Nachweisen).
• OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/00

  Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; …

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  An einem Besitzwillen würde es jedoch dann fehlen, wenn er davon ausgegangen war, diese würden umgehend vernichtet werden (vgl. BGH StV 1981, 127; OLG Hamm NStZ 2000, 600; OLG Stuttgart MDR 1978, 595).

 
• BGH, 07.08.1997 - 1 StR 319/97

  Noch kein Schlußstrich unter Verfahren wegen schwerwiegender Verbrechensserie …

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  b) Eine Absenkung des der Vorschrift des § 250 StGB entnommenen Strafrahmens im Wege einer analogen Anwendung des § 31 BtMG kam nicht in Betracht, da diese Vorschrift nicht über ihren Geltungsbereich hinaus auszudehnen ist (BGH, Urt. vom 7. August 1997 - 1 StR 319/97).
• BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  Vielmehr hat er seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung auf Grund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  Vielmehr hat er seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung auf Grund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 29, 34;… BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 02.09.1994 - 2 StR 429/94

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln durch Verstecken von Heroin, das sich …

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und den Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGHSt 26, 117; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2).
• BGH, 03.05.1988 - 1 StR 148/88

  Anforderungen an die Feststellung der Bereicherungsabsicht - Absicht einer …

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  Dann würde es aber an der Absicht, sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, fehlen (BGH NStZ 1989, 22; BGH wistra 1999, 378;… Herdegen in LK 11. Aufl. § 253 Rdn. 20 mit zahlr. Nachweisen).
• OLG Stuttgart, 31.03.1978 - 3 Ss (7) 146/78

  Besitz an Betäubungsmitteln; Tatsächliches Herrschaftsverhältnis

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  An einem Besitzwillen würde es jedoch dann fehlen, wenn er davon ausgegangen war, diese würden umgehend vernichtet werden (vgl. BGH StV 1981, 127; OLG Hamm NStZ 2000, 600; OLG Stuttgart MDR 1978, 595).
• BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …

  Auszug aus BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  An einem Besitzwillen würde es jedoch dann fehlen, wenn er davon ausgegangen war, diese würden umgehend vernichtet werden (vgl. BGH StV 1981, 127; OLG Hamm NStZ 2000, 600; OLG Stuttgart MDR 1978, 595).

• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

  Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …

  Dagegen genügt - wie beim Raub - nicht, wenn der Täter zwar kurzzeitigen Besitz begründen will, die Sache aber unmittelbar nach der Erlangung vernichtet werden soll (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155 mwN;… Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 253 Rn. 29;… Eser/Bosch in Schönke/Schröder, 28. Aufl., § 253 Rn. 17).
• BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16

  Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust …

  Hieran sieht er sich jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung - unter anderem - des 3. Strafsenats gehindert (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 3 StR 694/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Sichverschaffen 2; implizit auch Senat, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155).
• BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15

  BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln …

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382 und vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148 f.;… Beschlüsse vom 2. September 1994 - 2 StR 429/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2;… vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4 und vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 5 mwN).

 
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 102/08

  Schwerer Raub (gefährliches Werkzeug; Verwenden: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …

  Bereits die Anwendung des Zweifelssatzes ist verfehlt; denn er gebietet es nicht, zu Gunsten des Angeklagten zum objektiven wie zum subjektiven Tatbestand einen Sachverhalt zu unterstellen, für dessen Vorliegen nach den festgestellten Umständen nichts spricht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2005, 155; 2006, 652 m. w. N.).
• LG Bonn, 09.07.2012 - 28 KLs 17/12

  Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen i.R.e. Obhutsverhältnisses (hier: …

  Der Vorsatz entfällt daher, wenn der Täter die Gegenstände nach Gewahrsamserlangung umgehend vernichten will (BGH, Beschluss vom 27.07.2004 - 3 StR 71/04 - zitiert nach juris Rz. 14 ff. m.w.N.).
• OLG Hamburg, 11.11.2008 - 1 Ss 180/08

  Besitz von Kinderpornographie durch Aufruf im Browser

  Dies setzt nicht nur einen auf eine gewisse Dauer angelegten tatsächlichen Zugang zur Sache, sondern auch einen Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (vgl. BGHSt 26, 117, 118; BGH, NStZ 2005, 155, 156;… Körner, a.a.O., § 29 Rz. 1379 m.w.N.).

  Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass der Wille des Angeklagten von vornherein darauf gerichtet war, sich der am Computerbildschirm aufgerufenen Bilddateien durch prompte Löschung des Internetcache umgehend und endgültig wieder zu entledigen, so dass er ohne den für eine Verurteilung erforderlichen Besitzwillen gehandelt hätte (vgl. BGH, NStZ 2005, 155, 156).

• BGH, 08.06.2017 - 4 StR 19/17

  Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …

  Dementsprechend muss im Falle des Versuchs der Tatentschluss des Täters darauf gerichtet sein, einen - ernsthaft und nicht nur zum Schein erstrebten (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 3; Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, NStZ 2005, 155 f.;… MüKo-StGB/Sander, 2. Aufl., § 253 Rn. 30 f.) - Vorteil durch den Einsatz des Nötigungsmittels zu erlangen.
• BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

  Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …

  Einhellige Kommentierung zu § 184b StGB sei es, dass der Vorsatz dann entfalle, wenn der Täter Gegenstände nach Gewahrsamserlangung umgehend vernichte (…Tröndle, Strafgesetzbuch zu § 184b Rn. 25; BGH NStZ 2005, 155).
• BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10

  Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Ein Schuldspruch setzt indes - selbstverständlich - das Vorliegen der vom Gesetz verlangten Merkmale des Besitzes als eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses und den Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Betäubungsmittel im Sinne einer sicheren Verfügungsmacht zu erhalten (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 5 mwN; BGH, Urteil vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382).
• BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07

  Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …

  Derartige Angaben muss er auch nicht nach dem Zweifelssatz zu Gunsten eines Angeklagten unterstellen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2006, 652 m. w. N; NStZ 2005, 155).
• BGH, 08.06.2017 - 4 StR 607/16

  Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 416/08

  Beweiswürdigung (fragliche Einlassungen des Angeklagten)
• BGH, 08.06.2010 - 3 StR 162/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; maßgeblicher Zeitpunkt der …