Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung; Unterbleiben der Bildung einer Gesamtstrafe

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 164

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 14.08.1990 - Ss 260/90

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2004 - 8 Ss 415/04

  Durch Vollstreckung oder sonst erledigten Vorverurteilungen kommt eine solche Wirkung nämlich nicht zu (BGH NJW 1988, 1801; Senatsentscheidung VRS 79, 427 und vom 19.08.2003 - Ss 311/03;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 55 Rdnr. 13 m.w.N.).
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87

  Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG Köln, 08.10.2004 - 8 Ss 415/04

  Durch Vollstreckung oder sonst erledigten Vorverurteilungen kommt eine solche Wirkung nämlich nicht zu (BGH NJW 1988, 1801; Senatsentscheidung VRS 79, 427 und vom 19.08.2003 - Ss 311/03;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 55 Rdnr. 13 m.w.N.).

• OLG Köln, 07.12.2004 - 8 Ss 459/04

  Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Gesamtsstrafenbildung; Anforderungen an ein …

  Nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO entscheidet in den Fällen des § 460 StPO das Gericht des ersten Rechtszuges; bei verschiedenen Urteilen verschiedener Gerichte gilt die Reihenfolge des Satzes 2 (so insgesamt Senatsentscheidung vom 08.10.2004-8 Ss 415/04, zur Veröffentlichung eingesandt).
• OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss 241/06

  Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; …

  Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. nur BGH NStZ 2005, 376; NJW 2004, 3788; OLG Köln NStZ 2005, 164; VRS 108, 112).
• OLG Celle, 02.11.2022 - 2 Ss 131/22

  Berufung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren; …

  Daher hat der Senat - wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich - die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs des angefochtenen Urteils über die Gesamtstrafe gemäß § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO mit der Maßgabe versehen, dass die unterbliebene Entscheidung über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nunmehr nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 3788; OLG Köln NStZ 2005, 164).

 
• OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 1 Ss 83/07

  Gesamtstrafenbildung: Absehen von einer Gesamtstrafenbildung wegen ungeklärten …

  Dazu, nach § 354 Abs. 1 b StPO zu verfahren, d.h. das angegriffene Urteil aufzuheben, soweit darin eine Gesamtstrafenbildung unterblieben ist, und auszusprechen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe im Beschlussverfahren zu treffen ist (OLG Köln NStZ 2005, 164), bestand demgegenüber keine Veranlassung, weil gerade nicht feststeht, ob (überhaupt) eine - erstmalig festzusetzende oder wegen Fehlerhaftigkeit der alten neu zu bestimmende - Gesamtstrafenbildung zu erfolgen hat (vgl. BGH NJW 2004, 3788; NStZ-RR 2007, 107; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 81; OLG Köln NStZ 2005, 164; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 Ss 88/05 -).
• KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09

  Strafverfahren: Zustellung einer Gerichtsentscheidung an bisherige Wohnanschrift …

  Hebt das Revisionsgericht das Urteil - wie im Streitfall - nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe auf und verweist es auf eine Entscheidung nach §§ 460, 462 StPO, dann ist diese Entscheidung von dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht, nämlich demjenigen des ersten Rechtszuges zu treffen, ohne dass es einer ausdrücklichen Zurückverweisung bedarf (vgl. BGH NJW 2004, 3788; OLG Köln NStZ 2005, 164).
• OLG Köln, 27.10.2006 - 81 Ss 138/06
  Der Hinweis auf dieses Gericht in dem Tenor des vorliegenden Beschlusses dient der Klarstellung (vgl. SenE vom 8.10.2004 - 8 Ss 415/04 -); die Zuständigkeitsfrage beantwortet sich aus § 354 Abs. 1 b S. 1 StPO selbst.