Rechtsprechung
BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; 21 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); verminderte Schuldfähigkeit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an den Genuss von Rauschmitteln im Übermaß gemäß § 64 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Vorliegen eines Hanges bei Heroinabhängigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 210
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 27.04.1989 - 4 StR 157/89
Anordnung nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) auf Grund gelegentlichen oder …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1, 4 und 5). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5), er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). - BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Dem steht nicht entgegen, daß bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der zwei Taten rechtsfehlerfrei verneint wurden (…vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; BGH NStZ-RR 2001, 12).
- BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, daß seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Beschl. vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03 = StraFo 2004, 36; NStZ-RR 2003, 106 f. jew. m.w.N.), sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität, die das Landgericht hier jedenfalls in den Fällen II, 1 und 3 für gegeben erachtet. - BGH, 10.09.1997 - 2 StR 416/97
Ablehnung der Anordnung auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Fehlen …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Denn ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuß von Rauschmitteln ist jedenfalls, daß der Betroffene aufgrund seiner Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschl. vom 10. September 1997 - 2 StR 416/97 - m.w.N.). - BGH, 06.11.2003 - 1 StR 451/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges); volle …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, daß seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Beschl. vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03 = StraFo 2004, 36; NStZ-RR 2003, 106 f. jew. m.w.N.), sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität, die das Landgericht hier jedenfalls in den Fällen II, 1 und 3 für gegeben erachtet. - BGH, 04.06.1991 - 1 StR 254/91
Voraussetzung für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1, 4 und 5). - BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Dem steht nicht entgegen, daß bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der zwei Taten rechtsfehlerfrei verneint wurden (vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; BGH NStZ-RR 2001, 12). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5), er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). - BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1, 4 und 5). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271). - BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 mwN).Denn ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 mwN).
Nahe liegt demgegenüber ein Hang insbesondere bei Beschaffungskriminalität (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210), die hier jedenfalls bei den zwei Vorstrafen vom 11. Juni 2003 und vom 17. September 2008 festgestellt wurde.
- BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH NStZ 2005, 210).Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass hierdurch seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 103; 2003, 106), oder bei Vorliegen von Beschaffungskriminalität (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13). - BGH, 06.12.2017 - 1 StR 415/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (…BGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204 und vom 10. August 2007 - 2 StR 344/07, StV 2008, 76 mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
- BGH, 14.09.2016 - 4 StR 212/16
Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein …
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 Rn. 5; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210). - BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …
Denn ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln ist es bereits, dass der Betroffene aufgrund seiner Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 210). - BGH, 30.07.2019 - 2 StR 93/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (…BGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204 und vom 10. August 2007 - 2 StR 344/07, StV 2008, 76 mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
- BGH, 20.02.2018 - 3 StR 645/17
Voraussetzungen eines Hanges zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Konsum …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9;… vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn. 7; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210;… vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10). - BGH, 14.10.2015 - 1 StR 415/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13).Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; BGH Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 382/08, NStZ-RR 2009, 59).
- BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …
- BGH, 23.08.2017 - 1 StR 367/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 21.03.2019 - 1 StR 582/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 587/16
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (erforderlicher Aufklärungserfolg); …
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …
- BGH, 03.02.2016 - 1 StR 646/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
- BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …
- BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss …
- BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen …
- BGH, 10.08.2007 - 2 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von …
- BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 350/17
Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung …
- LG Bochum, 10.12.2021 - 4 KLs 3/21
- BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer …
- BGH, 06.07.2018 - 1 StR 261/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
- BGH, 14.06.2016 - 1 StR 219/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Hang, …
- BGH, 10.01.2017 - 1 StR 613/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 11.10.2017 - 1 StR 410/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 26.10.2016 - 1 StR 480/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hangs)
- BGH, 09.11.2011 - 2 StR 427/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen der Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 05.08.2008 - 3 StR 224/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Erörterung); Bestimmen einer …
- BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19
Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …
- BGH, 21.12.2005 - 2 StR 452/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zur Begehung erheblicher …
- BGH, 31.03.2011 - 1 StR 109/11
Rechtsfehlerhaft angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
- BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz …
- BGH, 26.10.2016 - 4 StR 408/16
Maßregelentscheidung (Begriff des Hangs); Verbot der Schlechterstellung …
- BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
- BGH, 23.08.2017 - 1 StR 269/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs)
- LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21
Betäubungsmittel, Handeltreiben
- BGH, 31.03.2020 - 1 StR 639/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
- BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 09.08.2016 - 3 StR 287/16
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- LG Münster, 01.07.2016 - 3 KLs 25/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. …
- BGH, 28.03.2023 - 4 StR 457/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: physische Abhängigkeit, …
- BGH, 31.07.2019 - 5 StR 286/19
Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (Abhängigkeit; Neigung; soziale …
- BGH, 21.04.2022 - 3 StR 106/22
Neufassung des Schuldspruchs; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- LG Krefeld, 27.01.2020 - 22 KLs 39/19
- OLG München, 10.12.2007 - 4St RR 215/07
Sich Betäubungsmittel in anderer Weise verschaffen durch Betrug; Fehlende …
- LG Hagen, 06.11.2019 - 31 Ks 5/19
Rechtsprechung
BGH, 12.10.2004 - 4 StR 304/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Begrenzung der neuen Gesamtstrafe durch die frühere Gesamtstrafe und die Summe der neu einzubeziehenden Einzelstrafen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässige Höchstgrenze einer erneuten Gesamtstrafenbildung
- Judicialis
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 210
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.08.1960 - 2 StR 406/60
Festlegung einer neuen Gesamtstrafenbildung auf Grund der Revision des …
Auszug aus BGH, 12.10.2004 - 4 StR 304/04
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die neue Gesamtstrafe die frühere Gesamtstrafe nicht um mehr als die Summe der neu einzubeziehenden Einzelstrafen übersteigen darf (BGHSt 15, 164, 166;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 18 m.w.N.).
- BGH, 12.02.2014 - 1 StR 601/13
Nachträglich gebildete Gesamtstrafe (Höhe einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anrechnung …
Eine nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe darf indes nicht höher sein als die Summe aus der alten Gesamtfreiheitsstrafe und der hinzukommenden Einzelstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1960 - 2 StR 406/60, BGHSt 15, 164, 166; Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 304/04, NStZ 2005, 210). - BGH, 28.05.2009 - 5 StR 191/09
Beweisantrag (Individualisierung eines Beweismittels); Nichtbescheidung eines …
Mit Rücksicht auf eine anzunehmende fortdauernde Wirkkraft der vom Amtsgericht rechtskräftig verhängten früheren Gesamtstrafe darf das neue Tatgericht die Summe aus dieser jetzt aufzulösenden Gesamtfreiheitsstrafe und der hier einzubeziehenden Einzelfreiheitsstrafe (zwei Jahre und drei Monate) nicht überschreiten (vgl. BGHSt 15, 164, 166; BGH NStZ 2005, 210;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 55 Rdn. 18;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 55 Rdn. 31). - BGH, 09.06.2016 - 2 StR 572/15
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in …
Die Strafkammer hatte aus der Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und den im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB einzubeziehenden Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Schleiden vom 21. August 2013 und des Landgerichts Aachen vom 26. September 2013 unter Auflösung der in diesen Urteilen gebildeten Gesamtstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, die unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) die ursprünglich im ersten Durchgang verhängte Gesamtfreiheitsstrafe (zwei Jahren und sechs Monate) abzüglich der irrig in die Gesamtstrafe einbezogenen und bereits vollstreckten Strafen von jeweils zwei Monaten aus den Urteilen des Amtsgerichts Schleiden vom 4. Mai 2011 und vom 8. September 2011 nicht überschreiten durfte; wegen des Erfordernisses, nunmehr die durch Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 21. August 2013 verhängte Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen aufzulösen und deren Einzelstrafen in die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, durfte die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren vier Monate und zwei Wochen daher nicht übersteigen (BGHSt 15, 164; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 304/04, NStZ 2005, 210). - OLG Brandenburg, 23.06.2008 - 1 Ss 41/08
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Berücksichtigung eines Härteausgleichs bei …
Nach allgemeiner Ansicht wirkt nämlich eine frühere Gesamtstrafe insoweit fort, als die neue Gesamtstrafe nicht niedriger sein darf als die alte (…RGSt 6, S. 285;… RGSt 33, S. 302;… BGHSt 7, S. 183;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 55 Rdnr. 6, Schönke/Schröder-Stree/Sternberg-Lieben, StGB 27. Aufl. 2006, § 55 Rdnr. 40) und sie andererseits die alte Gesamtstrafe, vermehrt um die neuen Einzelstrafen, nicht übersteigen darf (…RGSt 48, S. 277;… BGHSt 8, S. 203;… BGHSt 9, S. 383;… BGHSt 15, S. 164; BGH NStZ 2005, S. 210).Unter der Prämisse, dass bei Neubildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB die neue Gesamtstrafe die früheren Gesamtstrafen nicht um mehr als die Summe der neu einzubeziehenden Einzelstrafen übersteigen darf (…RGSt 48, S. 277;… BGHSt 8, S. 203;… BGHSt 9, S. 383; siehe auch BGH Beschl. v. 12.10.2004, 4 StR 304/04, in: juris;… Beschl. v. 31.08.1060, 2 StR 406/60 = BGHSt 15, S. 164, 166;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 55 Rdnr. 18 m.w.N.) ergibt sich folgende Höchststrafe: Gesamtstrafe AG Luckenwalde vom 26. September 2005: 3 Monaten 1 Woche Freiheitsstrafe (Umrechnung 100 Tagessätze gem. § 43 S. 1 StGB), Gesamtstrafe AG Berlin Tiergarten vom 24. Februar 2006: 3 Monate Freiheitsstrafe; 6 Einzelstrafen zu je 2 Monate Freiheitsstrafe.
- LG Darmstadt, 24.09.2007 - 9 Qs 430/07
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer im Rahmen einer Verwarnung …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde bisher insofern lediglich, zurückgehend auf eine Entscheidung des Reichsgerichts ( RGSt 48, 277 ), wiederholt ausgeführt, dass bei Auflösung einer früheren Gesamtstrafe die neue Gesamtstrafe die frühere Gesamtstrafe nicht um mehr als die Summe der neu einzubeziehenden Einzelstrafen übersteigen darf ( BGHSt 15, 164; BGH NStZ 2005, 210 ).