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   OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03   

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https://dejure.org/2004,6456
OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03 (https://dejure.org/2004,6456)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.2004 - 22 Ss 189/03 (https://dejure.org/2004,6456)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 22 Ss 189/03 (https://dejure.org/2004,6456)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration gegen die Beförderung abgebrannter Atombrennstäbe nach La Hague (Castor-Transport); Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs; Funktionelle ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 217
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre (zur Erforderlichkeit einer Einwirkung auf die Sachsubstanz vgl. OLG Celle, NStZ 2005, 217; BVerfG NVwZ 2006, 583; LK-StGB/Wolff, 12. Aufl., § 317 Rn. 9, 11; SK-StGB/Wolters, 129. Lief. § 316b Rn. 10; Fischer, aaO; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 316b Rn. 5).

    Dem entspricht auch, dass bei Blockadeaktionen gegenüber einem Zug es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein (OLG Celle NStZ 2005, 217 f.).

  • BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

    Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine

    Anders als im Falle eines bloßen Aufenthalts von Personen auf den Gleisen (vgl. OLG Celle, NStZ 2005, S. 217) lässt sich hier das Betreten der Bahnschienen nicht von der unmittelbar anschließenden Arretierung am Gleiskörper trennen.
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13

    Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an

    Allein der Umstand, dass sich die Angeklagte und ihre Mitdemonstranten auf dem Gleiskörper aufhielten und deshalb der Zugverkehr zeitweise nicht möglich war, reicht für die Annahme einer im Sinne des § 303 StGB relevanten Einschränkung der Brauchbarkeit des Gleiskörpers ebenfalls nicht aus (vgl. hierzu OLG Celle NStZ 2005, 217; Wolff in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2008, § 303 Rn. 13).
  • OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

    Rechtswidrigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern

    Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (vgl. nur OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 575; OLG Celle vom 29. Januar 2004, 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde.
  • LG Flensburg, 17.12.2010 - III Ns 62/10

    Störung des öffentlichen Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an die

    Für diese Fallkonstellation hatte das OLG Celle (NStZ 2005, 217 [OLG Celle 29.01.2004 - 22 Ss 189/03] ) eine Veränderung einer dem Betrieb der Anlage dienenden Sache verneint.
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