Rechtsprechung
OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 83 Abs. 3 OWiG; § 79 Abs. 6 OWiG
Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration gegen die Beförderung abgebrannter Atombrennstäbe nach La Hague (Castor-Transport); Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs; Funktionelle ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration gegen die Beförderung abgebrannter Atombrennstäbe nach La Hague (Castor-Transport); Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs; Funktionelle ...
- Judicialis
StGB § 316 b; ; StGB § 316 b Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; OWiG § 83 Abs. 3; ; EBO § 64 b Abs. 2 Nr. 2; ; AEG § 26 Abs. 1 Nr. 1 c; ; AEG § 28 Abs. 1 Nr. 6; ; AEG § 28 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
- OLG Celle, 10.03.2004 - 22 Ss 189/03
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 217
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Die Inanspruchnahme von Grundrechten findet ihre Grenze, wenn sie gegen Gesetze verstößt und Rechtsgüter Anderer - insbesondere unbeteiligter Dritter - verletzt (vgl. BVerfGE 104, 92, 108, 111; BGHSt 44, 34, 41). - OLG Bremen, 16.03.1983 - Ss 140/82
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Der Senat kann vielmehr entsprechend §§ 83 Abs. 3, 79 Abs. 6 OWiG selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und lediglich eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit erfolgen kann (OLG Bremen VRS 65, 36, 38; BayObLG bei Rüth, DAR 1986, 251;… KK-Steindorf, OWiG, 2. Aufl., Rdnr. 13 zu § 83). - BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Die Inanspruchnahme von Grundrechten findet ihre Grenze, wenn sie gegen Gesetze verstößt und Rechtsgüter Anderer - insbesondere unbeteiligter Dritter - verletzt (vgl. BVerfGE 104, 92, 108, 111; BGHSt 44, 34, 41). - BayObLG, 08.08.2003 - 1Z BR 16/03
Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Der Senat folgt nicht der in einem vergleichbar gelagerten Fall ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg (Nds.Rpfl. 2004, 49), in der der Aufenthalt von Demonstranten auf Gleisen dem Blockieren der Gleise z. B. durch Findlinge gleichgesetzt worden ist.
- BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; …
Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre (zur Erforderlichkeit einer Einwirkung auf die Sachsubstanz vgl. OLG Celle, NStZ 2005, 217; BVerfG NVwZ 2006, 583;… LK-StGB/Wolff, 12. Aufl., § 317 Rn. 9, 11;… SK-StGB/Wolters, 129. Lief. § 316b Rn. 10;… Fischer, aaO;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 316b Rn. 5).Dem entspricht auch, dass bei Blockadeaktionen gegenüber einem Zug es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein (OLG Celle NStZ 2005, 217 f.).
- OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13
Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an …
Allein der Umstand, dass sich die Angeklagte und ihre Mitdemonstranten auf dem Gleiskörper aufhielten und deshalb der Zugverkehr zeitweise nicht möglich war, reicht für die Annahme einer im Sinne des § 303 StGB relevanten Einschränkung der Brauchbarkeit des Gleiskörpers ebenfalls nicht aus (vgl. hierzu OLG Celle NStZ 2005, 217;… Wolff in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2008, § 303 Rn. 13). - BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03
Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
Anders als im Falle eines bloßen Aufenthalts von Personen auf den Gleisen (vgl. OLG Celle, NStZ 2005, S. 217) lässt sich hier das Betreten der Bahnschienen nicht von der unmittelbar anschließenden Arretierung am Gleiskörper trennen. - OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung …
Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (vgl. nur OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 575; OLG Celle vom 29. Januar 2004, 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde. - LG Flensburg, 17.12.2010 - III Ns 62/10
Störung des öffentlichen Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an die …
Für diese Fallkonstellation hatte das OLG Celle (NStZ 2005, 217 [OLG Celle 29.01.2004 - 22 Ss 189/03] ) eine Veränderung einer dem Betrieb der Anlage dienenden Sache verneint.