Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit.d EMRK; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
    Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit des Staates für fehlende Konfrontation; Bestätigung einer Aussage durch Umstände außerhalb der Aussage; Zeugenbegriff); Beweisantragsrecht und Aufklärungspflicht (fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages; Darlegung; Bedeutungslosigkeit); Beruhen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Recht des Angeklagten auf Fragen an Belastungszeugen; Belastungszeuge im Sinne der Konvention; Begründungspflicht der Ablehnung eines Beweisantrags

  • nwb

    StPO § 120 Abs. 1, § 126 Abs. 3, § 244 Abs. 3 Satz 2, § 244 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 240 § 261; MRK Art. 6 Abs. 3 d
    Beweiswürdigung bei nicht möglicher Befragung eines Belastungszeugen durch den Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.12.2004 (Az.: 2 StR 156/04); Ein Verstoß gegen die EMRK liegt nicht vor, wenn eine Konfrontation mit dem Belastungszeugen nicht erfolgte" von Dr. Robert Esser, original erschienen in: JR 2005, 247 - 256.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1132
  • NStZ 2005, 224
  • StV 2005, 113
  • JR 2005, 247



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06  

    Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung

    Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (st. Rspr.; vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = ÖJZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = ÖJZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S. gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BGHSt 46, 93, 94 ff. m. w. Nachw.; BGH NStZ 2004, 505, 506; 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321).

    Daher gilt für die tatrichterliche Beweiswürdigung: Ist die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen, kann eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn diese durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGHSt 46, 93, 106; BGH NStZ 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321; vgl. auch BGH NJW 2003, 3142, 3144; NStZ 2004, 505, 506 f.).

  • BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06  

    Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über

    Auf die Angaben eines Zeugen, der vom Angeklagten nicht befragt werden konnte, kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden; die Zeugenaussage darf nicht das einzige Beweismittel sein, sondern muss durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage gestützt werden (BGH NStZ-RR 2005, 321 m.w.N.; NJW 2005, 1132; vgl. auch EGMR JR 2006, 289 m. Anm. Gaede).

    Weiterhin war zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2005, 1132, 1133), dass die Einlassung des Angeklagten Ke. die Angaben der Zeugin in den verlesenen Protokollen maßgeblich bestätigte: Er gab an, die Zeugin habe in der Vorstellung gelebt, mangels gültigen Ausweises eingesperrt zu werden, wenn sie zur Polizei ginge, sie habe auch Angst vor dem Angeklagten D. und davor gehabt, wieder in die Gewalt der "russischen Mafia" zu geraten; ferner habe sie berichtet, sie habe mit mehreren Männern schlafen müssen.

  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15  

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Sie beruft sich hierzu insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 ; ebenso BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 = juris Rn. 6) und macht geltend, die bloße Ablehnung als "unerheblich" habe den Klägern eine effektive Reaktionsmöglichkeit und damit das rechtliche Gehör genommen.

    Davon geht zutreffend auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 und vom 2. Dezember 2012 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 Rn. 6).

  • BGH, 22.06.2005 - 2 StR 4/05  

    Konfrontationsrecht (Begriff des Zeugen; Gesamtwürdigung der Fairness des

    Auf die Angaben des Zeugen, der von dem Angeklagten nicht befragt werden konnte, kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (EGMR, Fälle Windisch StV 1991, 193, 194; Kostovski MDR 1991, 406, 407; Delta ÖJZ 1991, 425, 426; Asch EuGRZ 1992, 474, 475; Ferrantelli & Santangelo ÖJZ 1997, 151; Luca, Urteil vom 27. Februar 2001, Sektion-Nr. 3354/96; Rachdad, Urteil vom 13. Februar 2004 Reg.-Nr. 71846/01; N.F.B. NJW 2003, 2297; BGHSt 46, 93, 103 f.; BGHR MRK Art. 6 III d Fragerecht 2; BGH, Beschl. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04).

    Sie hat seine Aussage ausführlich gewürdigt und sie durch andere Beweismittel bestätigt gefunden (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 46, 93, 106; BGHR MRK Art. 6 III d Fragerecht 2; BGH, Urt. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04; BGH NJW 2003, 3142, 3144; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2245, 2246).

  • BGH, 26.04.2017 - 1 StR 32/17  

    Zeugenaussagen - und die nicht mögliche konfrontative Befragung

    Für die Notwendigkeit eines solchen Widerspruchs könnte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den meist sog. unselbständigen Beweisverwertungsverboten sprechen, dass das Konfrontationsrecht individualschützenden Charakter zugunsten des Angeklagten hat (vgl. Weigend, Festschrift für Wolter, 2013, S. 1145, 1150 f.; Esser JR 2005, 247, 249 "Kernelement effektiver Verteidigung" jeweils mwN) und er über die Verwertbarkeit der unter Verstoß gegen dieses Recht gewonnenen Informationen disponieren kann (siehe Esser aaO S. 251 mwN sowie Mahler, Das Recht des Beschuldigten auf konfrontative Befragung der Belastungszeugen, 2011, S. 55 f. jeweils bzgl. des Verzichts auf das Recht).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Staatsanwaltschaft gehalten war, im Ermittlungsverfahren durch einen frühzeitigen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 141 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO) und die Veranlassung einer mit Anwesenheitsrechten (§ 168c Abs. 2 und 5 StPO) verbundenen richterlichen Zeugenvernehmung die Wahrnehmung des Rechts aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) EMRK zu gewährleisten (vgl. EGMR aaO Rn. 154 f.; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 97 ff.; Esser JR 2005, 247, 251 f.).

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08  

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

    Zwar konnte der Beschwerdeführer sein Recht auf konfrontative Befragung des Mitangeklagten K., der Belastungszeuge i. S. des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) MRK war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGH JR 2005, 247, 248), nicht wahrnehmen, weil dieser Fragen des Verteidigers des Beschwerdeführers - ebenso wie Fragen des Verteidigers des Mitangeklagten G. - nicht beantworten wollte.
  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16  

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative

    Andererseits kommen als außerhalb der Aussage liegende Gesichtspunkte auch Angaben desselben Zeugen in Betracht, die dieser bei anderen Gelegenheiten gemacht hat und die nicht für Polizei und/oder Justiz bestimmt waren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04, NJW 2005, 1132, 1133).
  • BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09  

    Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK

    Dies schließt es regelmäßig aus, die Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage der betreffenden Belastungszeugen zu stützen; diese kann vielmehr nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn sie durch andere, gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt wird (BGHSt 46, 93, 106; 51, 150, 155 f.; BGH NStZ 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321).
  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 494/06  

    Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswürdigung und

    b) Der Senat ist nicht genötigt zu entscheiden, ob bei der vom Landgericht insoweit herangezogenen Beweislage eine Verurteilung wegen Mordes ohne Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 MRK möglich ist (vgl. BGH NJW 2005, 1132; 2007, 237 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; EGMR NJW 2003, 2893, 2894; 2006, 2753, 2755 f.), weil die Beweiswürdigung des Landgerichts jedenfalls sachlichrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.
  • BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06  

    Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis

    Gerade die Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO gebietet es, die Tatsachen anzugeben, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, wenn sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26 m.w.N.).
  • BGH, 15.10.2010 - 5 StR 119/10  

    Ablehnung eines Beweisantrages (mangelhafte Anschrift eines zu ladenden Zeugen);

  • BGH, 02.12.2009 - 2 StR 363/09  

    Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen

  • BGH, 09.01.2008 - 5 StR 549/07  

    Begriff des Beweisantrages und fehlerhafte Ablehnung wegen Wahrunterstellung

  • BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10  

    Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus

  • BGH, 15.06.2010 - 3 StR 157/10  

    Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig

  • BGH, 05.12.2007 - 5 StR 451/07  

    Zulässig bedingter Beweisantrag (genügend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung

  • BGH, 22.11.2007 - 3 StR 430/07  

    Rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit);

  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07  

    Aufklärungspflicht; rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines auf Indiztatsachen

  • BGH, 03.07.2007 - 5 StR 272/07  

    Rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

  • BGH, 20.12.2006 - 2 StR 444/06  

    Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags (Begründungsanforderungen;

  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15  

    Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer

  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 2 AuslA 36/06  

    Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei

  • OLG Jena, 13.02.2006 - 1 Ss 274/05  

    Strafprozessrecht: Bedeutungslosigkeit eines Beweisantrags

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