Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 13 GG; § 164 StGB; § 105 Abs. 1 StPO; § 55 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter Durchsuchung, die unzureichend dokumentiert wurde (fernmündliche Anordnung in Eilfällen; Pflicht zur freibeweislichen Aufklärung bei Widerspruch); Vortäuschen einer Straftat; Beschuldigtenbegriff (Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung; Schweigerecht; willkürliche Vorenthaltung; Beurteilungsspielraum; kein Verwertungsverbot bei Rechtskenntnis)

  • lexetius.com

    StPO § 105 Abs. 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Durchsuchung - Durchsuchung bei "Gefahr im Verzug"

  • Jurion (Leitsatz)

    Vortäuschung einer Straftat; Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei fernmündlichem Antrag des Staatsanwalts und fernmündlicher Gestattung durch den Ermittlungsrichter in Eilfällen; Verwertungsverbot der Aussage eines zunächst als Zeugen vernommenen und erst später auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesenen, jedoch Kenntnis von seinem Schweigerecht besitzenden Angeklagten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung des Beschuldigten

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Warum eine mündliche Durchsuchungsanordnung des Richters rechtswidrig ist und welche Konsequenzen eine lediglich mündliche Anordnung für das weitere Verfahren hat" von RiLG Sven Harms, original erschienen in: StV 2006, 215 - 219.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.01.2005, Az.: 1 StR 531/04 (Dokumentation einer richterlichen Durchsuchungsanordnung)" von WissAss. Matthias Mittag, original erschienen in: JR 2005, 386 - 389.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 13.1.2005 - 1 StR 531/04 - Unzureichende Dokumentation der Durchsuchungsanordnung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot" von RA Dr. Gerson Trüg, original erschienen in: StraFO 2005, 201 - 203.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1060
  • NStZ 2005, 392
  • StV 2006, 174
  • JR 2005, 385



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06  

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Schon daher konnte die erst um 20.00 Uhr erfolgte Durchsuchungsanordnung - jenseits jeder fehlenden Dokumentation (vgl. BVerfG - Kammer - aaO S. 1639; BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5) - nicht mehr auf Gefahr im Verzug gestützt werden.

    Selbst zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung - eine Stunde vor Beginn der Nachtzeit im Sinn des § 104 Abs. 3 StPO - war es nicht von vornherein aussichtslos, zumindest noch eine fernmündliche Genehmigung eines Ermittlungsrichters (vgl. BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5) zu erreichen (vgl. BVerfG - Kammer - StV 2006, 676; AG Tiergarten in Berlin StraFo 2007, 73, 74; Meyer-Goßner aaO § 105 Rdn. 2).

    Eine solche einzuholen, hat der Staatsanwalt aber weder erwogen, noch hat er die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Eilkompetenz dokumentiert (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1639; BGHSt 47, 362, 366; BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5).

  • BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer

    aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08  

    Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer

    Wenn die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist das deswegen nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.
  • BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05  

    Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung

    Beweisverwertungsverbote scheiden damit von vornherein aus (vgl. dazu BVerfG NJW 2005, 1917, 1923; BGH NJW 2005, 1060; BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4).

    Solches liegt auch vor, wenn - wie hier - die Ermittlungsrichterin meint, ohne Aktenkenntnis nicht, auch nicht mündlich (vgl. BGH NJW 2005, 1060) entscheiden zu können, und der Verlust der Betäubungsmittel als Beweismittel zeitnah droht (vgl. Hofmann NStZ 2003, 230, 232; Schulz NStZ 2003, 635, 636; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 105 Rdn. 24; Meyer-Goßner aaO § 105 Rdn. 2).

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12  

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

    Die Pflicht zur Dokumentation fernmündlicher Eilentscheidungen des sog. Bereitschaftsrichters hat keinen drittschützenden Charakter im Sinn des § 839 1, 1 BGB (Anschluss an BGH NJW 2005, 1060 = NStZ 2005, 392 und BGH NStZ-RR 2009, 142).

    32 aa) Die Ausführungen der Strafkammern zu einem die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung begründenden "Dokumentationsmangel" entsprechen bereits nicht dem strafprozessualen Standard (vgl. zunächst BVerfG NJW 2003, 2669; BGH NJW 2005, 1060 = NStZ 2005 sowie NStZ-RR 09, 142).

    (1) Wie die Strafkammer im rechtlichen Ausgangspunkt verkannt hat, macht eine unzureichende Dokumentation für sich genommen eine richterlich gestattete Durchsuchung noch nicht unwirksam und genügt es im übrigen, dass die richterliche Anordnung anderweit für die Ermittlungsakten dokumentiert wurde (BGH NJW 2005, 1060, Rn. 14).

    Die mit der Möglichkeit einer fernmündlichen Einbeziehung des Ermittlungsrichters angestrebte Steigerung des effektiven Rechtsschutzes wird allein schon durch die vorbeugende richterliche Kontrolle erreicht (BGH NJW 2005, 1060, Rn.13) und bedarf nicht auch noch zusätzlicher Kautelen hinsichtlich der Ausgestaltung der Dokumentation.

  • BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07  

    Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die

    Eine fehlende Dokumentation der Voraussetzung der Gefahr im Verzug führt nicht zu einer groben Verkennung des Richtervorbehalts und mithin nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH NStZ 2005, 392).

    Fehlende Dokumentation hätte allerdings auch nicht zu einem Verwertungsverbot geführt (vgl. BGH NStZ 2005, 392).

  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07  

    Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von

    Dass der Polizeibeamte seine Einschätzung, die Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung, die auf der Befürchtung des Beweismittelverlustes durch sehr raschen Abbau der Drogen im Blut beruhte, nicht aktenmäßig dokumentiert hat, widersprach zwar der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, führte jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; BGH NStZ 2005, 392).
  • LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15  

    Richterlicher Durchsuchungsbeschluss: Rechtswidrigkeit einer mündlichen

    Grundsätzlich hat eine Durchsuchungsanordnung schriftlich zu erfolgen; in Eilfällen kann sie jedoch auch mündlich erlassen werden (M-G/S StPO, 57. Auflage, § 105 Rn. 3; KK-StPO, 7. Auflage, § 105 Rn. 3; BVerfG, 2 BvR 2267/06; BGH, NStZ 2005, 392).

    Darüber hinaus ist die mündliche Anordnung der Durchsuchung durch die Ermittlungsrichterin auch überhaupt nicht und durch die Ermittlungsbehörden - soweit dies ausnahmsweise ausreichend sein könnte (BVerfG, 2 BvR 2267/06; BGH, NStZ 2005, 392) - nur unzureichend dokumentiert.

    Dies macht die Anordnung zwar nicht unwirksam (BGH, NStZ 2005, 392), aber aus Sicht der Kammer jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem gerade eine schriftliche Anordnung erforderlich gewesen wäre, in Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG rechtswidrig.

  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

    Wenn die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 (243) unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 (393)), ist das deswegen nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.
  • KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14  

    Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei

    Das von der Rechtsbeschwerde geforderte Beweisverwertungsverbot könnte aber auch ein solcher Dokumentationsverstoß nicht bewirken (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - [1] 53 Ss 68/10 [34/10] - [juris]), was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053).
  • OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09  

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei

  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

  • OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10  

    Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

  • LG Itzehoe, 03.04.2008 - 2 Qs 60/08  

    Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter

  • BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06  

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen

  • BVerfG, 27.06.2007 - 2 BvR 1276/07  

    Darlegungsanforderungen bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde

  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10  

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

  • OLG Schleswig, 13.03.2013 - 2 Ss 3/13  

    Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung

  • OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09  

    Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 2 Ss 36/09  

    Strafklageverbrauch nach Einstellung und Erfüllung einer Auflage nach § 153a

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