Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2004 - 1 StR 214/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozessverschleppung (Begriff des Beweisantrages; unzulässige Verknüpfung mit der Strafzumessung; Hinwirkung der Verteidigung auf eine bestimmte Strafe; Feststellung der Sprachfähigkeiten des ausländischen Angeklagten; Verfahrensabsprachen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zurückweisung eines Antrags aufÜberprüfung der Sprachkenntnisse eines Dolmetschers wegen Prozessverschleppung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 3
    Prozessverschleppung bei Beweisanträgen, mit denen eine unangemessen niedrige Strafe erzwungen werden soll

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.06.2004, 1 StR 214/04 (Ablenhung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht)" von VRiLG Prof. Dr. Günther M. Sander, original erschienen in: JR 2005, 297 - 300.

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 45
  • JR 2005, 297



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung

    Damit brachte er klar zum Ausdruck, dass es ihm nicht um die Erforschung der Wahrheit ging, sondern darum, die übrigen Verfahrensbeteiligten dadurch zu einer verfahrensbeendenden Absprache zu veranlassen, dass er anderenfalls durch immer neue Beweisanträge den Abschluss des Verfahrens auf unabsehbare Zeit hinauszögern werde (vgl. Senat NStZ 2005, 45).
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