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   OLG Jena, 14.10.2002 - 1 Ws 351/02   

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OLG Jena, 14.10.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,22156)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.10.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,22156)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,22156)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 49
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15

    Ausschluss des Verteidigers; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlage;

    Angesichts der strukturellen Parallelen zum Klageerzwingungsverfahren gelten die dortigen Anforderungen für das Verfahren nach den §§ 138a ff. StPO entsprechend (OLG Jena NStZ 2005, 49; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50; Senat Beschluss vom 2. April 2007 - 5 [A] - 1/07 -).

    Eine Bezugnahme des Beschlusses auf den Antrag der Staatsanwaltschaft ist daher ohne weiteres möglich (so überzeugend Frye NStZ 2005, 50, ebenso Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 58. Aufl., § 138c Rdn. 7; a.A. OLG Jena NStZ 2005, 49), ging hier aber ohnehin ins Leere, da sich die Verfügung der Staatsanwaltschaft neben dem Antrag im Wesentlichen in dem schlichten Hinweis erschöpfte, dass gegen den Verteidiger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

  • OLG Jena, 15.01.2009 - 1 Ws 21/09

    Verteidigung

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  • OLG Rostock, 02.04.2015 - 20 Ws 74/15

    Ausschließung des Verteidigers wegen des Verdachts der Beteiligung an der

    Es obliegt nicht dem für das Ausschließungsverfahren zuständigen Oberlandesgericht, selbst nach den Grundlagen für eine Ausschließung des Verteidigers (OLG Düsseldorf a.a.O. m.w.N.) oder nach notwendigen Ergänzungen für die Bestätigung eines vorhandenen Verdachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugsfundstellen zu erschließen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 14.10.2002 - 1 Ws 351/02, NStZ 2005, 49).
  • KG, 04.07.2007 - (5 (A)) 4 AR 116/01

    Verteidigerausschluss: Antrag auf Ausschluss des Verteidigers wegen versuchter

    a) Zwar erfüllt der Antrag die Vorlagevoraussetzungen in formaler Hinsicht in der Weise, als er die geschlossene Darstellung bietet, die es dem Senat ermöglicht, den zur Beurteilung erforderlichen Sachverhalt ausschließlich aus ihm heraus und ohne Einsicht in die Sachakten zu beurteilen (vgl. OLG Jena NStZ 2005, 49 mit abl. Anm. Freye; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50; OLG Karlsruhe NJW 1975, 943, 944; KG NJW 2006, 1537; Senat, Beschluß vom 2. April 2007 - (5 (A)) 2 AR 53/07 (1/07) - Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 138c Rdn. 9 mit weit.
  • KG, 04.07.2007 - 5 A 4 AR 116/012/07

    Ausschluss des Strafverteidigers von Mitwirkung im Verfahren wegen Verdachts der

    a) Zwar erfüllt der Antrag die Vorlagevoraussetzungen in formaler Hinsicht in der Weise, als er die geschlossene Darstellung bietet, die es dem Senat ermöglicht, den zur Beurteilung erforderlichen Sachverhalt ausschließlich aus ihm heraus und ohne Einsicht in die Sachakten zu beurteilen (vgl. OLG Jena NStZ 2005, 49 mit abl. Anm. Freye; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50 ; OLG Karlsruhe NJW 1975, 943, 944; KG NJW 2006, 1537 ; Senat, Beschluß vom 2. April 2007 - (5 (A)) 2 AR 53/07 (1/07) - Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 138c Rdn. 9 mit weit.
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