Rechtsprechung
BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 202a StGB; § 263a StGB; § 74 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 152 a Abs. 3 StGB aF; § 260 Abs. 4 StPO
Ausspähen von Daten; Computerbetrug (gewerbsmäßiges Handeln); Urteilsformel; Teilfreispruch (Konkurrenzen); Einziehung (Ermessen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Herstellen zahlreicher EC-Doubletten als einheitliche Tat - Voraussetzungen eines Teilfreispruchs - Annahme der Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs als Rechtsfehler
- Judicialis
StGB § 46 a; ; StGB § ... 74 Abs. 1; ; StGB § 152 a Abs. 1 aF; ; StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 152 a Abs. 2 aF; ; StGB § 152 a Abs. 3 aF; ; StGB § 202 a; ; StGB § 263 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 263 a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 152a Abs. 1 § 202 § 205
Konkurrenzen beim Herstellen und Gebrauchen von EC-Doubletten; Strafantragsberechtigter beim Ausspähen von EC-Daten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 566
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.05.2000 - 2 StR 69/00
Tatbestandsmerkmal "Euroscheckvordruck" iSd § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04
Da die EC-Doubletten in der Absicht hergestellt wurden, sie später zu gebrauchen, werden das Nachmachen (als Vorbereitungsakt) und das Gebrauchmachen (als Ausführungshandlung) zu einer deliktischen Einheit verbunden (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 240; BGHSt 46, 48, 52; 146, 152). - BGH, 08.05.2003 - 3 StR 123/03
Strafzumessung (Annahme minder schwerer Fälle der Abgabe an Minderjährige; …
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04
In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (…Senat BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; Senat NStZ 2004, 109 m. w. N.). - BGH, 25.08.2000 - 2 StR 314/00
Fälschung von Zahlungskarten; Tateinheit
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04
Da die EC-Doubletten in der Absicht hergestellt wurden, sie später zu gebrauchen, werden das Nachmachen (als Vorbereitungsakt) und das Gebrauchmachen (als Ausführungshandlung) zu einer deliktischen Einheit verbunden (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 240; BGHSt 46, 48, 52; 146, 152). - BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04
In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (Senat BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; Senat NStZ 2004, 109 m. w. N.).
- OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12
Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …
Danach handelt es sich - wie bei der Geldfälschung - bei dem der Fälschung oder Beschaffung nachfolgenden - auch mehrfachen - Gebrauch um ein einheitliches Fälschungsdelikt (BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 2, 3;… BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1;… BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; BGH wistra 2013, 310). - BGH, 06.07.2010 - 4 StR 555/09
Skimming kein Ausspähen von Daten; gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von …
Erforderlich ist, dass der Verfügungsberechtigte - hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat (vgl. BGH, Urt. vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) - Vorkehrungen getroffen hat, um den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (…vgl. BTDrucks. 16/3656 aaO;… Fischer StGB 57. Aufl. § 202 a Rdn. 8 jeweils m.w.N.).b) Auf Anfragebeschluss des Senats hat der 3. Strafsenat seine entgegenstehende, dem Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) zu Grunde liegende Rechtsprechung aufgegeben.
- BGH, 18.03.2010 - 4 StR 555/09
Auslesen von Magnetstreifen II
Der Senat fragt daher beim 3. Strafsenat an, ob an dem Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) festgehalten wird.Erforderlich ist, dass der Verfügungsberechtigte - hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat (vgl. BGH, Urt. vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) - Vorkehrungen getroffen hat, den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (…vgl. BT-Drucks. 16/3656, S. 10;… Fischer StGB 57. Aufl. § 202 a Rdn. 8, jew. m.w.N.).
Der Senat sieht sich durch das Urteil des 3. Strafsenats vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) gehindert, wie beabsichtigt zu entscheiden.
- BGH, 17.02.2011 - 3 StR 419/10
Verbrechensverabredung (Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft …
Der Senat hat auf Anfrage des 4. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2010, 509) seine frühere entgegenstehende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) aufgegeben (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 3 ARs 7/10). - BGH, 14.01.2010 - 4 StR 93/09
Ausspähen von Daten beim Auslesen von Daten, die auf dem Magnetstreifen einer …
Der Senat sieht sich an einer Änderung des Schuldspruchs durch das Urteil des 3. Strafsenats vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) gehindert. - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12
Konkurrenzen bei Skimming (bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Nachmachen von …
Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566; Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368). - BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit …
Damit läge auch nur eine Haupttat des Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug vor (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391 f.). - BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10
Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion als eine Tat im Sinne …
Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH NStZ 2005, 566). - BGH, 02.07.2020 - 2 StR 226/18
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln; Fälschung von Zahlungskarten …
Ebenso würde das Herstellen der Falsifikate nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB darstellen, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566; Senat, Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
Rechtsprechung
BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 246 StGB; § 183 Satz 1 BGB; § 263 StGB
Unterschlagung (keine rechtswidrige Zueignung bei Verfügung des Sicherungsgebers über Sicherungseigentum); Betrug (Täuschung über die Zahlungsfähigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterschlagung durch Aneignung eines fremden Motorrads nach Sicherungsübereignung an eine Bank; Rechtswidriges Handeln bei Einwilligung des Sicherungsnehmers in eine Verfügung über das Sicherungseigentum; Möglichkeit einer Einwilligung in die Veräußerung des Motorrades; ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 157; ; StGB § 157 Abs. 1; ; StGB § 266
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 242 Abs. 1
Zueignungsabsicht bei Sicherungsübereignung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 566
- NStZ 2005, 631
- NStZ-RR 2005, 311
- StV 2005, 553
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.03.1987 - 1 StR 580/86
Verurteilung wegen Gründungsschwindels - Vorliegen eines Betruges - Eintritt der …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04
Werden ungeachtet offen stehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es aber im Hinblick auf die Frage, ob spätere Lieferungen auf einer Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen dazu, weshalb der Lieferant sich trotz Kenntnis der Zahlungssäumigkeit zu weiteren Lieferungen bereit gefunden hat (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 2; BGH NStZ 1993, 440; wistra 1996, 262, 263 f.; StV 1999, 24). - BGH, 30.11.1995 - 1 StR 358/95
Geschäftsführer - Kapitalerhöhung - Registeranmeldung
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04
Werden ungeachtet offen stehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es aber im Hinblick auf die Frage, ob spätere Lieferungen auf einer Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen dazu, weshalb der Lieferant sich trotz Kenntnis der Zahlungssäumigkeit zu weiteren Lieferungen bereit gefunden hat (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 2; BGH NStZ 1993, 440; wistra 1996, 262, 263 f.; StV 1999, 24). - BGH, 30.03.1988 - VIII ZR 340/86
Sale-and-Lease-Back bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04
Von der Einwilligung nicht umfaßt und damit rechtswidrig wäre die Veräußerung des Motorrades allerdings dann, wenn sie nicht im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgte (…vgl. OLG Düsseldorf aaO S. 810 f.;… Hohmann aaO), etwa weil der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis lag (vgl. BGHZ 104, 129, 133).
- BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97
Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04
Zwar ist mit der Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung in der Regel die stillschweigende Erklärung des Schuldners verbunden, daß er zur Erfüllung des Vertrages in der Lage und bereit sei (vgl. BGH wistra 1998, 177). - OLG Düsseldorf, 23.11.1983 - 5 Ss 437/83
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04
Wer die einem anderen zur Sicherheit übereignete Sache im eigenen Namen veräußert, handelt nämlich nicht rechtwidrig, wenn der Sicherungsnehmer in die Verfügung über das Sicherungseigentum eingewilligt hat (§ 183 Satz 1 BGB) und, sofern die Veräußerungsermächtigung inhaltlich beschränkt ist (…vgl. dazu Gursky in Staudinger BGB, Neubearbeitung 2004 § 183 Rn. 5 m.N.), die dadurch gesetzten Grenzen nicht überschritten werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1984, 810, 811;… Hohmann in MünchKomm StGB § 246 Rn. 47;… Ruß in LK 11. Aufl. § 246 Rn. 21). - BGH, 25.02.1993 - 1 StR 39/93
Erfordernis von Ausführungen über die Kenntnis des Lieferanten von der …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 376/04
Werden ungeachtet offen stehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es aber im Hinblick auf die Frage, ob spätere Lieferungen auf einer Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen dazu, weshalb der Lieferant sich trotz Kenntnis der Zahlungssäumigkeit zu weiteren Lieferungen bereit gefunden hat (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 2; BGH NStZ 1993, 440; wistra 1996, 262, 263 f.; StV 1999, 24).
- BGH, 28.03.2012 - 5 StR 78/12
Betrug (Irrtum über die Zahlungsfähigkeit; gewerbsmäßiges Handeln); Anforderungen …
Werden indes trotz offen stehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es im Hinblick auf die Frage, ob auch die späteren Lieferungen noch auf der Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen dazu, ob der Lieferant Kenntnis von der Zahlungssäumigkeit erlangte und weshalb er sich gleichwohl zu weiteren Lieferungen bereit fand (BGH…, Beschluss vom 30. März 1987 - 1 StR 580/86, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 2; Beschluss vom 25. Februar 1993 - 1 StR 39/93, NStZ 1993, 440; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 376/04, insoweit in NStZ 2005, 631 nicht abgedruckt).