Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 14.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.07.2005 - 1 Ss 194/04   

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https://dejure.org/2005,4710
OLG Karlsruhe, 11.07.2005 - 1 Ss 194/04 (https://dejure.org/2005,4710)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.07.2005 - 1 Ss 194/04 (https://dejure.org/2005,4710)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juli 2005 - 1 Ss 194/04 (https://dejure.org/2005,4710)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Zulässiger Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen noch in der Hauptverhandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren: Zulässiger Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen noch in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 § 74 Abs. 2 § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Stellung eines Antrags vom Betroffenen auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Aufruf und vor Verhandlung zur Sache über seinen Verteidiger; Voraussetzungen der Erhebung einer formgerechten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei einem Verwerfungsurteil nach zuvor erfolgter Ablehnung der Entbindung von der Erscheinenspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausbleiben in der Hauptverhandlung - Entbindungsantrag

  • IWW (Kurzinformation)

    OWiG: Verteidigungstaktik - Entbindung vom Erscheinen in der HV:Das müssen Verteidiger beachten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausbleiben in der Hauptverhandlung - Entbindungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 245
  • NZV 2006, 50
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Der Senat schließt sich in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage der überwiegenden Auffassung an, die einen solchen Antrag für zulässig hält (offen gelassen von BGH VRS 103, 383; wie hier OLG Brandenburg zfs 2004, 235; OLG Naumburg zfs 2002, 595 (596); Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 73 Rn. 19; Stephan in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1412 mit weiteren Nachweisen; offen gelassen von OLG Köln NZV 1999, 436; VRS 1997, 187; VRS 1995, 429 und OLG Karlsruhe NZV 2006, 50 = VRR 2005, 392, das allerdings zu der vom Senat vertretenen Ansicht neigt; a.A. Göhler, a.a.O., § 73 Rn. 4 und wohl auch der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen im Beschluss vom 29. April 2004, 4 Ss OWi 195/04).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung

    Nach dem rechtlichen Ansatz des Amtsgerichts kam es vielmehr auf die zur Entbindung vorgebrachten Gründe nicht mehr an (vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282).

    Der Gegenansicht von Senge (KK-OWiG, 5. Aufl. § 73 Rdn. 18) haben sich in neueren Entscheidungen zwar inzwischen einige Oberlandesgerichte angeschlossen (z.B. OLG Naumburg ZfSch 2002, 595; OLG Brandenburg ZfSch 2004, 235; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282).

  • BayObLG, 29.07.2019 - 201 ObOWi 1366/19

    Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags

    Der Betroffene muss dazu im Rahmen einer Verfahrensrüge darlegen, was er im Fall seiner Anhörung für sich ins Feld geführt hätte (KK/Hadamitzky OWiG § 80 Rn. 40c; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 80 Rn. 16c; BeckOK/Bär OWiG § 80 Rn. 27 jeweils m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2005 - 1 Ss 194/04 bei juris).
  • OLG Celle, 20.08.2008 - 322 SsBs 187/08

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verwerfung eines Einspruchs ohne Berücksichtigung

    Allerdings ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in zulässiger Weise ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Betroffene und/oder sein Verteidiger im Falle einer Anhörung in der Hauptverhandlung noch vorgebracht hätten (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Senatsbeschluss vom 3. Juli 2007, 322 Ss 113/07 - Owi; OLG Hamm VRS 113, 439 ff.; OLG Karlsruhe VRS 109, 282 ff.; KG VRS 104, 139 ff.).
  • OLG Hamm, 13.12.2007 - 2 Ss OWi 799/07

    Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen; Entbindungsantrag;

    Darlegt werden muss auch, wie sich der Betroffene bislang zum Tatvorwurf geäußert hat und was er bzw. sein Verteidiger im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zur Sache vorgebracht hätte (OLG Karlsruhe VRR 2005, 392).
  • KG, 26.10.2006 - 3 Ws (B) 501/06

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Antrag auf Entbindung von der

    Entgegen dem Amtsgericht kann der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache gestellt werden, sofern - wie vorliegend - noch nicht zur Sache verhandelt worden ist (vgl. OLG Naumburg, ZfS 2.002, 595; Brandenburgisches OLG, ZfS 2004, 235; Senge in KK, OWiG 3. Aufl., § 73 Rdn. 18; s. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282; Bohnert, OWiG, § 73 Rdn. 13; Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl., § 73 Rdn. 3 a. E.; Ferner, OWiG, § 73 a. E.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 73 Rdn. 7; Wieser, OWiG, § 73 Rdn. 3.2; a. A. Seitz in Göhler, OWiG 14. Aufl., § 73 Rdn. 2).
  • KG, 26.10.2006 - 2 Ss 243/06 3 Ws (B) 501/06
    Entgegen dem Amtsgericht kann der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache gestellt werden, sofern - wie vorliegend - noch nicht zur Sache verhandelt worden ist (vgl. OLG Naumburg, ZfS 2.002, 595; Brandenburgisches OLG, ZfS 2004, 235; Senge in KK, OWiG 3. Aufl., § 73 Rdn. 18; s. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282 ; Bohnert, OWiG , § 73 Rdn. 13; Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl., § 73 Rdn. 3 a. E.; Ferner, OWiG , § 73 a. E.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , § 73 Rdn. 7; Wieser, OWiG , § 73 Rdn. 3.2; a. A. Seitz in Göhler, OWiG 14. Aufl., § 73 Rdn. 2).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 14.09.2005 - I Ws 293/05   

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https://dejure.org/2005,31422
OLG Rostock, 14.09.2005 - I Ws 293/05 (https://dejure.org/2005,31422)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14.09.2005 - I Ws 293/05 (https://dejure.org/2005,31422)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14. September 2005 - I Ws 293/05 (https://dejure.org/2005,31422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschließliche Zuständigkeit des Einzelrichters für eine Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 80a Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Voraussetzungen für das Bestehen einer Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache an den mit drei Richtern besetzten Senat im Sinne des § 80a Abs. 3 OWiG; Anforderungen an die Anfechtbarkeit von Beschlüssen durch eine weitere Beschwerde nach Maßgabe des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 310 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 245
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15

    Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei

    Für die Entscheidung ist der Senat für Bußgeldsachen zuständig (§ 46 Abs. 7 OWiG); innerhalb des Senats hat mangels anderweitiger Bestimmung der Einzelrichter zu entscheiden (§ 80a Abs. 1 OWiG; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; Göhler/Seitz, aaO, § 80a Rn. 2; KK-Senge, OWiG, aaO, § 80a Rn. 11).

    Soweit ersichtlich wird von der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und - insbesondere einhellig bußgeldrechtlicher - Literatur die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verneint, da es sich hierbei nicht um eine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO handele (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; OLG Schleswig SchlHA 2005, 262; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.1999 - 5 Ws 354/99 -, juris; OLG Hamm MDR 1992, 892; KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 96 Rn. 24; Göhler/Seitz, OWiG, aaO § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 13 a.E.; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 23; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 310 Rn. 5; SK-StPO/Fritsch, 4. Aufl., § 310 Rn. 25 a.E.; für die Zulässigkeit: KG Berlin StraFo 2008, 199; OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.1991 - 3 Ws 539/91 -, juris; LK-Matt, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 43 a.E.).

  • OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im

    Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245, 246; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.08.2004 - 1 Ws 279/04 - juris; offengelassen in: OLG Karlsruhe NStZ 2016, 184).
  • OLG Hamm, 21.02.2019 - 4 Ws 35/19

    Beschwerde; weitere Beschwerde; Bußgeldsache; Einzelrichter; Oberlandesgericht

    Das Oberlandesgericht Rostock hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 14.09.2005 - 1 Ws 293/05 (NStZ 2006, 245; vgl. auch OLG Köln NZV 2006, 667 und OLG Stuttgart NZV 2006, 317) ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 17.06.2016 - 4 Ws 181/16

    Weitere Beschwerde; Zuständigkeit; Einzelrichter

    Das Oberlandesgericht Rostock hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 14.09.2005 - 1 Ws 293/05 (NStZ 2006, 245; vgl. auch OLG Köln NZV 2006, 667 und OLG Stuttgart NZV 2006, 317) ausgeführt:.
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