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   OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05   

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https://dejure.org/2006,10724
OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05 (https://dejure.org/2006,10724)
OLG München, Entscheidung vom 19.01.2006 - 5St RR 130/05 (https://dejure.org/2006,10724)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 5St RR 130/05 (https://dejure.org/2006,10724)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2 § 318
    Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren - Berufungsbeschränkung des Angeklagten auf Anregung des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bestimmtheit der auf eine Verfahrensverletzung gestützten Revisionsbegründung bei mehreren in Betracht kommenden Verfahrensverletzungen; Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung im Rahmen einer Verfahrensabsprache vor dem Strafgericht; Wirksamkeit der ...

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1985
  • NStZ 2006, 353
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13

    Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten

    Auch wenn Gesetzgeber und bisherige Rechtsprechung - soweit ersichtlich - der Problematik einer Verständigung bzw. einer solchen vorgelagerter Bemühungen einschließlich des möglichen Scheiterns in der Berufungsinstanz nur relativ wenig Raum gewidmet haben, besteht für den Senat kein Zweifel, dass die Regelungen des Verständigungsgesetzes auch für diesen Verfahrensabschnitt vollumfänglich gelten (LG Freiburg, StV 2010, 236; Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, Teil C Rn.100; Jahn, StV 2011, 497 ff. [499]; Altenhain/Haimerl, StV 2012, 394 ff. [398]; s. zur Absprache in der Berufungsinstanz - jeweils noch vor Inkrafttreten des Verständigungsgesetzes - auch: KG, NStZ-RR 2004, 175 ff., OLG München, NStZ 2006, 353 ff.).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 239/12

    Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Vorliegen einer

    Soweit derartige Fahrerbescheinigungen, wie sich dem Revisionsvortrag noch entnehmen lässt, Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein sollen, ist eine diesbezügliche Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) nicht in der gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form ausgeführt (vgl. auch zur Maßgeblichkeit der bezeichneten Angriffsrichtung BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07, NStZ 2008, 229, 230; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; OLG München, Urteil vom 19. Januar 2006 - 5 St RR 130/05, NStZ 2006, 353; Sander/Cirener JR 2006, 300).
  • OLG München, 22.06.2009 - 5St RR 88/09

    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer

    Wesentlich ist vielmehr die wirkliche rechtliche Bedeutung, wie es dem Sinn und Zweck des Vorbringens zu entnehmen ist (BGHSt 19, 273/275; BayObLGSt 2003, 98/99; OLG München NStZ 2006, 353 Rn. 2).
  • KG, 10.08.2007 - 3 Ws (B) 421/07

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung

    Dass der Beschwerdeführer die verletzte Verfahrensvorschrift nicht oder nur unzureichend angegeben hat, ist unschädlich (vgl. OLG München NStZ 2006, 353 f.).
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