Weitere Entscheidung unten: LG Potsdam, 12.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2005 - 3 StR 333/05   

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https://dejure.org/2005,2610
BGH, 03.11.2005 - 3 StR 333/05 (https://dejure.org/2005,2610)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2005 - 3 StR 333/05 (https://dejure.org/2005,2610)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2005 - 3 StR 333/05 (https://dejure.org/2005,2610)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 20 VereinsG; § 85 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins (Kalifatsstaat; Zeitschriftenabonnement); Bestandskraft eines Vereinsverbots (Zäsurwirkung; Handlungseinheit)

  • lexetius.com

    VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 85 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Zum Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung - Kalifatstaat

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot; Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung als Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts; Wochenzeitschrift "Ümmet-I-Muhammed" des Vereins "Kalifatsstaat"; Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts ...

  • Judicialis

    VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 85 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 85 Abs. 2
    Unterstützung durch den Bezug einer Zeitschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 709
  • NStZ 2006, 355
  • afp 2006, 54
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10

    Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem

    Demgegenüber unterstützt einen verbotenen Verein im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG, wer, ohne Mitglied zu sein, Hilfe in einer Form leistet, die auf den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung bezogen ist und der eine messbare organisatorische Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NJW 2005, 2164, 2166; NStZ 2006, 355, 356; Wache in Erbs/Kohlhaas, Straf rechtliche Nebengesetze VereinsG § 20 Rdn. 11 f.; 15 ff.; Heinrich in MünchKommStGB § 20 VereinsG Rdn. 62 f, 74 ff.).
  • VGH Hessen, 10.01.2006 - 12 TG 1911/05

    Ausländer; Organisation Kalifatstaat; Unterstützung; Zugehörigkeit;

    Dieser Wertung entsprechend, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss vom 03.11.2005 - 3 StR 333/05 -, juris; zitiert auch in FAZ vom 03.01.2006), dass allein das Abonnement der Zeitschrift der verbotenen Organisation "Kalifatstaat" nicht strafbar ist als Zuwiderhandlung gegen das Vereinsverbot oder als Verstoß gegen § 85 Abs. 2 StGB und dass im Unterschied dazu etwa die Verteilung der Vereinszeitschrift des verbotenen "Kalifatsstaats" die genannten strafrechtlichen Tatbestände erfüllt (s. BGH, Urteil vom 10.03.2005 - 3 StR 245/04 -, NJW 2005, 2164).
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Rechtsprechung
   LG Potsdam, 12.12.2005 - 24 Qs 169/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,23776
LG Potsdam, 12.12.2005 - 24 Qs 169/05 (https://dejure.org/2005,23776)
LG Potsdam, Entscheidung vom 12.12.2005 - 24 Qs 169/05 (https://dejure.org/2005,23776)
LG Potsdam, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - 24 Qs 169/05 (https://dejure.org/2005,23776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1224
  • NStZ 2006, 355
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