Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05   

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https://dejure.org/2005,2119
OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Für Sprinter ist bei 80 Schluß!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung als Kriterien für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW; Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Einordnung eines Transporters; Eintragung eines LKW als PKW im Fahrzeugschein; EG-Typgenehmigung der Klasse ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu schnell "gesprintet" - Mercedes-Sprinter können Lastwagen sein, auch wenn in den Fahrzeugpapieren "Pkw" steht!

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kleintransporter und das Tempolimit

  • lkw-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Höchstgeschwindigkeit Sprinter 4,6 to

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Einordnung des Sprinters und Verbotsirrtum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 241
  • NStZ 2006, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05

    Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

    Der Senat hat in seinem in Dreierbesetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG gefassten, grundlegenden Beschluss vom 22. August 2005 (1 Ss OWi 272/05) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug der Marke Daimler-Chrysler, Typ "Sprinter" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4, 6 t ungeachtet einer etwaigen, auf einer EG-Typgenehmigung der Klasse M 1 beruhenden Bezeichnung als "PKW" in den Kraftfahrzeugpapieren straßenverkehrsordnungsrechtlich als Lastkraftwagen einzustufen ist, wenn dieses Fahrzeug nach seiner konkreten Bauart, Ausstattung und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt ist.

    Die irrige Vorstellung des Betroffenen, das von ihm gesteuerte Fahrzeug sei - seinem zulassungsrechtlichen Status und der Eintragung im Fahrzeugschein entsprechend - als PKW einzuordnen und unterliege demzufolge nicht der für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3, 5 t geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO, stellt lediglich einen - den Vorsatz unberührt lassenden - Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 - BayObLG, NJW 2004, 306; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf, VM 1960, 18; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 11 Rdnr. 9 und 19; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -), von dem auch das Amtsgericht ausgegangen ist.

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 1 RBs 90/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Regelgeldbuße;

    Das Amtsgericht hat zwar zutreffend ausgeführt und auch unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 -, juris) festgestellt, dass es sich bei dem vom Betroffenen geführten Fahrzeug um einen Lastkraftwagen im Sinne des § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG handelt.
  • OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
    Sie wird nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen eine abweichende Betrachtung geboten sein mag (vgl. in Bezug auf § 5 Abs. 1 StVZO a.F.: SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; zur Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw ["Mercedes Sprinter"]: BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715 [717] = VRS 107, 390 = NZV 2005, 380; OLG Hamm NJW 2006, 241; OLG Hamm NJW 2006, 245; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 = VRS 108, 49).
  • AG Lüdinghausen, 21.08.2006 - 10 OWi 97/06

    Zur Abgrenzung Lkw-Pkw - Modell Sprinter

    Gerade für Fälle wie den Sprintern ist anerkannt, dass hier der Irrtum über fahrzeugbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen zu einem Wegfall der Vorraussetzungen der Fahrverbotsanordnung führen kann (OLG Hamm, VRR 2006, 73 [Burhoff] = NStZ 2006, 360 = NJW 2006, 241; Krumm, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 21.03.2005 - 10 Owi 89 Js 366/05 - 25/05   

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https://dejure.org/2005,6161
AG Lüdinghausen, 21.03.2005 - 10 Owi 89 Js 366/05 - 25/05 (https://dejure.org/2005,6161)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 21.03.2005 - 10 Owi 89 Js 366/05 - 25/05 (https://dejure.org/2005,6161)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 21. März 2005 - 10 Owi 89 Js 366/05 - 25/05 (https://dejure.org/2005,6161)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit ; Festsetzung einer Geldbuße

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes; Anforderungen an eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3159
  • NStZ 2006, 360 (Ls.)
  • NZV 2005, 545
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Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 18.11.2005 - 12 Qs 73/05   

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https://dejure.org/2005,25222
LG Hildesheim, 18.11.2005 - 12 Qs 73/05 (https://dejure.org/2005,25222)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 18.11.2005 - 12 Qs 73/05 (https://dejure.org/2005,25222)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 18. November 2005 - 12 Qs 73/05 (https://dejure.org/2005,25222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht der strafbaren Benutzung unrichtiger Angaben zur Begründung eines Aufenthaltstitels bei Berufung auf die Anerkennung einer Scheinvaterschaft und Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Körperzellenentnahme mit ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht der strafbaren Benutzung unrichtiger Angaben zur Begründung eines Aufenthaltstitels bei Berufung auf die Anerkennung einer Scheinvaterschaft und Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Körperzellenentnahme mit ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StPO § 81 c; StPO § 81 e Abs. 1 S. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
    Straftat, Vaterschaftsanerkennung, Körperzellenentnahme, molekulargenetische Untersuchung, Einwilligung, gesetzlicher Vertreter, Vertretung, Gerichtsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 360
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 24.08.2006 - 22 Ss 87/06

    Strafbarkeit falscher Angaben vor dem Jugendamt und der Ausländerbehörde:

    Konkrete Feststellungen dazu wären nur entbehrlich, wenn der Auffassung der Landgerichte Hildesheim und Verden zu folgen wäre, wonach mit jeder Erklärung, dass ein Deutscher der rechtliche Vater sei, die konkludente Erklärung verbunden sei, dieser sei auch der biologische Vater (vgl. LG Verden, Beschluss vom 17.09.2004, 1 Qs 188/04 sowie LG Hildesheim, Beschluss vom 18.11.2005, 12 Qs 73/05).
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