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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05   

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https://dejure.org/2005,2997
OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05 (https://dejure.org/2005,2997)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2005 - 2 Ws 300/05 (https://dejure.org/2005,2997)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - 2 Ws 300/05 (https://dejure.org/2005,2997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktenversendungspauschale: Abgeltungsbereich; Abgedeckter Bereich durch die Aktenversendungspauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Auslagen - Abgeltungsbereich der Aktenversendungspauschale

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 44 Qs 202/05
  • OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1076
  • NStZ 2006, 410 (Ls.)
  • NZV 2006, 496
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei;

    Das gilt auch dann, wenn die Kosten für einen Paketversand anlässlich der Rücksendung von Akten entstehen, in die der Anwalt in seiner Kanzlei Einsicht genommen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 2 Ws 300/05 - NJW 2006, 1076 ; AG Leipzig, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 200 Gs Js 172/05 - juris Rn. 5; Hartmann a.a.O.).

    Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in seine Kanzlei zur Einsicht übersandt werden, für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufzukommen hat (so OLG Naumburg, Beschluss vom 21. April 2008 - 6 W 35/08 - NJW-RR 2008, 1666; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2005 a.a.O. S. 1077).

  • OLG Naumburg, 21.04.2008 - 6 W 35/08

    Rücksendekosten für dem Anwalt überlassener Gerichtsakten

    Nach wohl ganz herrschender Meinung enthält die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV nicht die Auslagen- und Portokosten, die dem Rechtsanwalt durch Rücksendung der Akten nach Einsichtnahme entstanden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. September 2005 - 22 U 185/05 in NJW 2006, 306; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 2 Ws 300/05, NJW 2006, 1076 - 1078; LG Berlin, 2. Große Strafkammer, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 502 AR 1/06 - in NStZ 2006, 412; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 Ws 894/05 - ; LG Lübeck, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 61 b OWi 1/06 - 702 Js 48576/05 - ; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 1 Ws 222/06; OLG Jena, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 1 Ws 287/06 - sämtliche Entscheidungen zitiert nach juris).

    Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 2 Ws 300/05 - NJW 2006, 1076 - 1078 unter Darstellung der Auffassung des Vertreters der Staatskasse seine Auffassung überzeugend dahin begründet, dass nach dem Wortlaut in Anmerkung 1 zu Nr. 9003 KV die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften zusammen als eine Sendung gälten.

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2012 - 10 W 6/12

    Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines

    Die Vorschrift wirkt vereinfachend, weil die oft schwierige Abgrenzung, ob eine Aktenversendung als Angelegenheit der Justizverwaltung (dann Anwendbarkeit der JVKostO) oder als eine solche der Rechtspflege zu betrachten ist (bisher kostenfrei) weitgehend entfällt." (BT-Drucksache 12/6962, S. 87, Unterstreichung durch Verf.; so auch OLG Sachsen-Anhalt v. 28.04.2009, 1 Ws 92/09, NStZ-RR 2009, 296; OLG Naumburg v. 15.01.2009, 6 W 1/09; OLG Hamm NJW 2006, 1076; Brandenburgisches OLG v. 08.02.2007, 1 Ws 209/06; Thüringer OLG v. 18.02.2008, 1 Ws 333/07).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 1 Ws 209/06

    Amtshilfeersuchen der Unfallkasse als Trägerin der gesetzlichen

    Sofern der Aktenübersendung demgegenüber ein Amtshilfeersuchen zugrunde liegt, kommt ein Kostenansatz nicht in Betracht (vgl. BT-Drucks. a.a.O.; OLG Hamm, NJW 2006, 1076).
  • AG Düsseldorf, 06.03.2008 - 230 C 16337/07

    Aktenversendungspauschale an den beauftragten Rechtsanwalt muss durch die

    OLG JurBüro 2007, 598 ; AG Hannover NdsRpfl 2003, 390 für § 107 V OwiG; BverfG NJW 1995, 3177; VGH München NJW 2007, 1483; AG Koblenz v. 18.08.2006 Az: 2040 Js 34256/06; v. 14.08.2006 Az.: 2010 Js 28996/06; OLG Koblenz JurBüro 2006, 207; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; OLG Karlsruhe v. 08.12.2004 Az.: 16 UF 71/99; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Koblenz NJW 1996, 1223; LG Berlin v. 16.05.1997 Az.: 510 Qs 46/97; Schuldnerschaft des Anwalts stillschweigend voraussetzend: OLG Hamm NJW 2006, 1076; OLG Celle v. 03.05.2006 Az.: 1 Ws 222/06, alle für § 28 Abs. 2;; GKG n.F. bzw. 56 Abs. 2 GKG a.F.; Volpert a.a.O. S. 64; Bohnenkamp a.a.O. je allgemein; dagegen : z.B.: Hamburg.
  • OLG Jena, 09.10.2006 - 1 Ws 287/06

    Kostenansatz

    Dafür sprechen sich aus: Der 14. Zivilsenat des OLG Koblenz in JurBüro 2006, 207 sowie das AG Brandenburg, JurBüro 2005, 316; dagegen argumentieren u. a. der 2. Strafsenat des OLG Koblenz in JurBüro 2006, 207 (Volltext bei Juris); OLG Celle, Beschluss vom 03.05.2006, 1 Ws 22/06 bei Juris; der 22. Zivilsenat des OLG Hamm in NJW 2006, 306; der 2. Strafsenat des OLG Hamm in NJW 2006, 1076 [OLG Hamm 19.12.2005 - 2 Ws 300/05] ; AG Cloppenburg, NJW 2006, 309; AG Rockenhausen, JurBüro 2006, 207.

    Hierbei sollte die Regelung der Aktenversendungspauschale als pauschaler Auslagentatbestand den Aufwand und die Kosten, die bei Gericht durch die Übersendung der Akten entstehen, in pauschalierter Form abdecken (OLG Hamm, NJW 2006, 1076, 1077 [OLG Hamm 19.12.2005 - 2 Ws 300/05] ).

  • OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten

    Der Betroffene vermag vielmehr nur in dem Wissen um das eigene Fahrverhalten einzuräumen, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein (BGHSt 39, 291, 305; OLG Jena NJW 2006, 1076; OLG Hamm NZV 1999, 391).
  • AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in

    Denn durch die gewünschte Akteneinsicht außerhalb des Gerichts wird eine mit Aufwendungen verbundene besondere Serviceleistung der Justiz in Anspruch genommen (BT-Drucksache 12/6962 S. 87 zu Nummer 9003 zit. nach OLG Hamm NJW 2006, 1076).

    Wegen der pauschalierten Betrachtungsweise kommt es dabei insbesondere nicht darauf an, ob und in welcher Höhe im einzelnen Fall tatsächlich Kosten entstehen (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2006, 207 und OLG Hamm NJW 2006, 1076).

  • OLG Köln, 02.03.2009 - 17 W 2/09

    Begriff der Versendung

    Nach der amtlichen Begründung für die Einführung der in Rede stehenden Vorschrift (BT-Ds 12/6962, Seite 87 f.) ist kein Grund dafür ersichtlich, Aufwendungen, die durch eine solche besondere Serviceleistung der Justiz entstehen, unberücksichtigt zu lassen (ebenso: OLG Hamm, NJW 2006, 306 = OLGR 2006, 98; NJW 2006, 1076; OLG Koblenz JB 2006, 207; VGH München NJW 2007, 1483 = AGS 2007, 574; LG Detmold, a. a. O.; LG Frankenthal a. a. O.; AG Leipzig JB 2005, 547; Lümmler JB 1995, 573; Notthoff a. a. O, Seite 539).
  • AG Frankfurt/Main, 25.08.2008 - 941 OWi 52/08

    Aktenversendungspauschale: Anfallen der Pauschale bei dem Einlegen von

    Wenn diese Form der Aktenüberlassung aber gebührenfrei ist, kann es bei der Gebühr für die Versendung der Akten nicht um die Bezahlung von Serviceleistungen des Gerichts gehen, sondern allein um die pauschale Abgeltung gerichtlicher Auslagen, und zwar unabhängig von der Anzahl der versandten Akten pro Sendung." (Abweichende Meinung wohl OLG Hamm, Beschluss vom 9.12.2005, Az. 2 Ws 300/05, das nicht nur auf die Portokosten, sondern auch auf weitere "Serviceleistungen" abstellt und ausführt: "Wegen der pauschalierten Betrachtungsweise kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe tatsächlich Kosten durch die Aktenversendung entstehen. Im Einzelfall lässt sich der konkrete Aufwand nur schwer feststellen. Der besondere Aufwand (der Justiz) ist nicht auf Portokosten beschränkt, sondern besteht darin, dass zur Erledigung eines Aktenversendungsgesuchs u. a. die Akte mit einem Übersendungsschreiben zu versehen, eine Retentakte anzulegen und die Aktenrücksendung zu überwachen ist.
  • OLG Jena, 18.02.2008 - 1 Ws 333/07

    Ansetzbarkeit einer Aktenversendungspauschale bei Aktenversendung auf Antrag in

  • OLG Koblenz, 23.01.2006 - 2 Ws 894/05

    Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung

  • LG Trier, 26.01.2006 - 5 Qs 187/05

    Ansetzen einer Aktenversendungspauschale durch die Staatsanwaltschaft;

  • AG Zittau, 18.07.2006 - 4 OWi 10/06
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2162
OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,2162)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.01.2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,2162)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,2162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 68 b
    Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • Judicialis

    Strafrecht

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren; Anforderungen an die Vergütung eines Zeugenbeistanges

  • Burhoff online

    Verfahrengebühr für den Zeugenbeistand

  • rechtsportal.de

    StPO § 68b
    Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten Zeugenbeistand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Strafverfahren - Gebühren des Zeugenbeistands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 410
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

    aa) Der Senat hat sich in dem bereits erwähnten Beschluss vom 07.05.2008 (Az. 2 Ws 220/08 = StraFo 2008, 350) und zuvor bereits in den Entscheidungen vom 06.01.2006 (Az. 2 Ws 9/06 = NStZ 2006, 410) und vom 17.12.2007 (Az. 2 Ws 613/07 = StraFo 2008, 223) der (damals) herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen, nach der die Vergütung des gemäß § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistandes sich an der eines Verteidigers orientiere und sich daher nach dem 1. Abschnitt des 4. Teils der VV RVG richte.
  • OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem

    Ihm stünden deshalb, außer im Wiederaufnahmeverfahren, die Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG), die Verfahrensgebühr (Nrn. 4112 bzw. 4118 VV RVG) und die Terminsgebühr (Nrn. 4114 bzw. 4120 VV RVG) zu (vgl. OLG Köln NStZ 2006, 410; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG NStZ-RR 2005, 358; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126 OLG München Beschl. v. 25.03.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Hamm, Beschl. v. 07.11.2007 - 2 Ws 289/07= NStZ-RR 2008, 96 ).
  • OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands;

    Damit ist ein wesentliches Argument der Befürworter einer Anwendung der Gebührentatbestände der Nrn. 4100, 4124 bzw. 4126 VV RVG auf den nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand (vgl. OLG München, Beschl. v. 29. März 2007, 1 Ws 354/07; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in NStZ-RR 2007, 126, 127; OLG Köln in NStZ 2006, 410, 411) entwertet.
  • KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten

    Das bedeutet aber nicht, daß dem nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt uneingeschränkt die gleichen Gebühren wie einem Verteidiger zustehen (so OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG (3. Strafsenat) NStZ-RR 2005, 358) oder er für seine Tätigkeit jedenfalls die Grundgebühr und die Terminsgebühr verlangen kann (so OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. November 2006 - 1 Ws 331/06 - bei juris; KG (4. Strafsenat) AGS 2006, 176 und (5. Strafsenat) AGS 2006, 329; OLG Köln NStZ 2006, 410 - einschränkend lediglich für das Wiederaufnahmeverfahren -).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 1 Ws 331/06

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Voraussetzungen des Anfalls einer

    Ob ihm darüber hinaus auch die Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 4112 in Höhe von 124.- EUR zusteht, ist streitig (unterschiedlich entschieden von den Senaten des KG Berlin, www.burhoff.de; bejahend OLG Köln NStZ 2006, 410).
  • OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

    Die überwiegende Meinung geht demgegenüber davon aus, dass sich die Vergütung eines Zeugenbeistands wie die eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG richtet (BGH Beschluss vom 17.4.2007 - StB 1/06; Senat Beschlüsse vom 6.1.2006 - 2 Ws 9/06 und vom 17.12.2007 - 2 Ws 613/07; KG Beschluss vom 18.7.2005 - 3 Ws 323/05; OLG Schleswig Beschluss vom 3.11.2006 - 1 Ws 449/06; OLG Koblenz Beschluss vom 11.4.2006 - 1 Ws 201/06; OLG Hamm Beschluss vom 7.11.2007 - 2 Ws 289/07; OLG München Beschluss vom 25.3.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Stuttgart Beschluss vom 14.11.2006 - 1 Ws 331/06; KG Beschluss vom 15.3.2006 - 5 Ws 506/05; KG 4. Strafsenat RVG-Report 2006, 1007; OLG Dresden Beschluss vom 6.11.2007 - 2 Ws 495/06; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Auflage, Vorbemerkung 4.1 Rdn. 6 ff; Göttlich / Mümmler, RVG, 1. Auflage, Stichwort "Beistand" Rdn. 3; Madert in Gerold / Schmidt / v. Eicken / Madert / Müller-Rabe, RVG, 17. AufLage, VV Vorbemerkung 4 Rdn. 7, anders VV 4300 - 4304 Rdn. 17; Schmahl in Riedel / Sußbauer, RVG, 9. Aufl. VV Teil 4 Vorbemerkung 4 Rdn. 22; Bischof / Jung / Bräuer / Curkovic / Mathias / Uher, RVG, 2. Auflage, Vorbemerkung 4 Rdn. 36 und Vorbemerkung 4.3 Rdn. 164).
  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) - die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07; LG München, Beschluss vom. 19.2.2007, 12 KLs 247 Js 228539/05; OLG Schleswig, Beschluss vom. 03.11.2006, 1 Ws 449/06 - veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; Burhoff RVG report 2004, 458).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit.
  • OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands

    Die entgegenstehenden vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen und Ansichten, die teilweise untereinander hinsichtlich der zugesprochenen Gebühren differieren (vgl. KG, Aktz. 3 Ws 323/05; OLG Koblenz, Aktz. 1 Ws 201/06; KG, Aktz. 4 Ws 61/05; 5 Ws 506/05; OLG Köln, Aktz. 2 Ws 9/06; Burhoff RVGReport 2006, 81; StV 2006, 207 ff.), vermögen nicht zu überzeugen und rechtfertigen keine Änderung der Rechtsprechung des Senats.
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren

    b) Ob der Zeugenbeistand - anders als der Verteidiger - eine die Verfahrensgebühr (Nr. 4112 VV RVG) auslösende Tätigkeit darlegen muß (so KG v. 04.11.2005 - 4 Ws 61/05; a. A. wohl OLG Köln v. 06.01.2006 - 2 Ws 9/06; beide in www.burhoff.de ), ist zweifelhaft, kann hier aber offenbleiben.
  • KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr

  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 613/07
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 206/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Vorherige Verteidigertätigkeit,

  • LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

    Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der

  • LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • LG Bochum, 22.12.2006 - 1 KLs 46 Js 77/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung,

  • LG Potsdam, 04.10.2006 - 22 KLs 32/05

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand in der

  • OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

  • OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

  • OLG Celle, 25.04.2006 - 2 Ws 62/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren eines beigeordneten Zeugenbeistands in

  • OLG Rostock, 03.05.2006 - I Ws 36/06

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.12.2005 - 2 ARs 229/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7354
OLG Köln, 29.12.2005 - 2 ARs 229/05 (https://dejure.org/2005,7354)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.12.2005 - 2 ARs 229/05 (https://dejure.org/2005,7354)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 2 ARs 229/05 (https://dejure.org/2005,7354)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Strafrecht

  • Wolters Kluwer

    Pauschgebühr: Verjährung des Anspruchs; Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschalvergütung für Pflichtverteidiger; Überdurchschnittlich umfangreiche und zeitaufwendige Unterbringungssache; Verjährungsfrist für den Anspruch des ...

  • Burhoff online

    Verjährung des Abspruchs auf eine Pauschgebühr

  • rechtsportal.de

    BGB § 195; BRAGO § 99
    Regelmäßige Verjährung für Ansprüche auf Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen - Verjährungsbeginn in Maßregelvollstreckungssachen mit rechtskräftigem Abschluss des jeweiligen Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 410
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16

    Vergütung des anwaltlichen Beistandes für den Nebenkläger: Fälligkeit des

    Mit dem Kammergericht ( vgl. NStZ-RR 2015, 307 ) schließt sich nunmehr auch der Senat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ( vgl. JurBüro 2000, 174; 2001, 308 ) der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Judikatur ( vgl. OLG Düsseldorf AGS 2007, 75; OLG Köln AGS 2006, 281; OLG Jena AGS 1998, 87; OLG Hamm JurBüro 1996, 642; OLG Bamberg JurBüro 1990, 1282 ) an, wonach der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr - sofern die Tätigkeit des Anspruchsinhabers nicht bereits vorher infolge Entpflichtung endgültig beendet wurde - erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig wird.
  • KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf

    Nach der Gegenansicht wird der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fällig (vgl. OLG Düsseldorf AGS 2007, 75; OLG Köln, Beschluß vom 29. Dezember 2005 - 2 ARs 229/05 - bei juris; Thüringisches OLG AGS 1998, 87; OLG Hamm NStZ 1997, 41; OLG Bamberg JurBüro 1990, 1282).
  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 ARs 34/16

    Pflichtverteidigervergütung: Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer

    Während dies - bereits auch unter Geltung der früheren Regelung in § 99 BRAGO - in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vormals unterschiedlich beurteilt wurde, besteht nunmehr im Grunde Einigkeit, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens entsteht (OLG Braunschweig vom 25.4.2016 [1 ARs 9/16]; KG Berlin, NStZ-RR 2015, 296; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 224; OLG Köln, RVGreport 2006, 148; OLG Hamm, StraFo 1996, 189; ThürOLG, StraFo 1997, 253; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 1282; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22 Aufl., § 51 Rn. 53 und Burhoff, RVG, 2. Aufl., § 51 RVG Rn. 61).
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