Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Deutsches Notarinstitut

  GewO § 35; EGBGB Int. GesR
  Keine Umgehung einer Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer durch Gründung einer ausländischen Gesellschaft möglich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gründung und Ausübung eines Gewerbes im europäischen Ausland nach Untersagung der Gewerbeausübung; Zulässigkeit einer Tätigkeit als Geschäftführer der deutschen Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten Limited; Berücksichtigung des Europäischen ...

 
• Judicialis

  GewO § 35 Abs. 1 S. 1; ; GewO § 35 Abs. 1 S. 2; ; GewO § 146 Abs. 1 Nr. 1a; ; EG Art. 43; ; EG Art. 48

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewerbeuntersagung und die Ltd.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbeuntersagung und die Ltd.

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1097
• NStZ 2006, 533
• DNotZ 2006, 635

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Zwar setzt die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich die Anerkennung der nach dem Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wirksam gegründeten Gesellschaften durch alle anderen Mitgliedsstaaten voraus; so ist es mit der Niederlassungsfreiheit nicht zu vereinbaren, wenn ein Mitgliedsstaat einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedsstaat ordnungsgemäß gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit abspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 05. November 2002, ZIP 2002, 2037, "Überseering") oder die Ausübung der Freiheit zur Errichtung einer Zweigniederlassung in seinem Staat von bestimmten, die Gründung von Gesellschaften nach seinem innerstaatlichen Recht betreffenden Voraussetzungen abhängig macht (vgl. EuGH, Urteil vom 09. März 1999, ZIP 1999, 438, "Centros").

  Vorliegend geht es bei der bußgeldrechtlichen Ahndung des vom Betroffenen begangenen Verstoßes gegen die Gewerbeuntersagungsverfügung aber nicht etwa um die Verhinderung der bloßen Ausnutzung größtmöglicher Freiheiten bei der Gesellschaftsgründung (vgl. EuGH, ZIP 1999, 438, 440, Tz. 27).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (vgl. Centros, ZIP 1999, 438 Tz. 24 m.w.N., Tz. 38).

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Zwar setzt die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich die Anerkennung der nach dem Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wirksam gegründeten Gesellschaften durch alle anderen Mitgliedsstaaten voraus; so ist es mit der Niederlassungsfreiheit nicht zu vereinbaren, wenn ein Mitgliedsstaat einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedsstaat ordnungsgemäß gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit abspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 05. November 2002, ZIP 2002, 2037, "Überseering") oder die Ausübung der Freiheit zur Errichtung einer Zweigniederlassung in seinem Staat von bestimmten, die Gründung von Gesellschaften nach seinem innerstaatlichen Recht betreffenden Voraussetzungen abhängig macht (vgl. EuGH, Urteil vom 09. März 1999, ZIP 1999, 438, "Centros").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - 4 A 1468/05

  Erlass einer Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer inländischen …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Da die Regelungen über die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO somit auch für den Betroffenen als Geschäftsführer der Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten Limited gelten (so auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 4 B 2183/04; OVG NRW, Beschluss vom 09. September 2005, GewArch 2005, 486; AG Limburg, GewArchiv 2005, 29), hat das Amtsgericht zutreffend einen Verstoß gegen die vollziehbare Gewerbeuntersagungsverfügung des Landratsamtes angenommen.

 
• OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03

  Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Eine solche missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Inländer, dem aufgrund einer gemeinschaftskonformen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung untersagt ist, ein bestimmtes Gewerbe zu führen, sich des Vehikels einer ausländischen Gesellschaft bedienen will, um die ihm untersagte Tätigkeit trotzdem im Inland auszuüben (OLG Zweibrücken, ZIP 2003, 849, 851; Knapp, DNotZ 2003, 85, 89 m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 28.05.2001 - 5 W 71/01

  Ansehung eines gegenüber einem alleinvertretungsberechtigten Direktor der …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Soweit sich der Betroffene auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 28. Mai 2001 (RIW 2001, 863) beruft, betrifft diese zum einen lediglich eine registerrechtliche Frage; zum anderen kann der dort im nicht entscheidungserheblichen Teil geäußerten Auffassung aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 4 B 2183/04

  Auszug aus OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Da die Regelungen über die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO somit auch für den Betroffenen als Geschäftsführer der Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten Limited gelten (so auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 4 B 2183/04; OVG NRW, Beschluss vom 09. September 2005, GewArch 2005, 486; AG Limburg, GewArchiv 2005, 29), hat das Amtsgericht zutreffend einen Verstoß gegen die vollziehbare Gewerbeuntersagungsverfügung des Landratsamtes angenommen.