Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 27 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
    Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis der Befangenheit); rechtliches Gehör; Formalentscheidungen nach § 26a StPO (Unzulässigkeit; ungeeignete Begründung); Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO); Auslegung des Begriffs des "offensichtlich unbegründeten" Ablehnungsgesuchs i.S. des § 27 StPO und Abgrenzung zu von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO erfassten Gesuchen; Vorgaben für die Auslegung von Ablehnungsgesuchen; Voraussetzungen des absoluten Revisionsgrundes aus § 338 Nr. 3 StPO bei fehlerhafter Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 26a Abs. 1 § 338 Nr. 3
    Völlig ungeeignete als fehlende Begründung nach Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 705
  • StV 2007, 119



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06  

    Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

    Denn im Fall eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es dem Revisionsgericht verwehrt, nach Beschwerdegrundsätzen darüber zu entscheiden, ob das Ablehnungsgesuch begründet war (BVerfG NJW 2005, 3410, 3413 f.; StraFo 2006, 232, 236; BGHSt 50, 216, 219; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06 - Umdr. S. 9 f.).

    Willkür liegt vor, wenn der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten wertend beurteilt, sich gleichsam zum "Richter in eigener Sache" macht (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412; StraFo 2006, 232, 235; Beschluss vom 2. August 2006 - 2 BvR 1518/06 - Umdr. S. 5; BGHSt aaO 219; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 - Umdr. S. 4; Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06 - Umdr. S. 7 f.), oder ein Verstoß von vergleichbarem Gewicht gegeben ist.

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14  

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Ein allein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch ist aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 StR 485/05, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14 mwN; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06, juris Rn. 50).
  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14  

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter

    aa) Die Vorschrift des § 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO gestattet ausnahmsweise nur dann die Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag, wenn das Ablehnungsgesuch ohne nähere Prüfung und losgelöst von den Umständen des Einzelfalls zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet ist; hingegen darf der abgelehnte Richter über diese bloß formale Prüfung hinaus nicht an einer näheren inhaltlichen Untersuchung der Ablehnungsgründe auch unter dem Blickwinkel einer offensichtlichen Unbegründetheit mitwirken und sich auf diese Weise zum "Richter in eigener Sache" machen (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2007, 275, 276 mwN; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 220; vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 15; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 19, jeweils mwN).

    Denn es erforderte eine inhaltliche und keine rein formale Prüfung, ob die Aussage in der gewählten Formulierung aus Sicht eines verständigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, aaO).

    Weil der abgelehnte Richter die Entscheidung selbst getroffen und damit eine inhaltliche Bewertung des Ablehnungsgesuchs in Nichtausschöpfung des Gesuchs versagt hat, ist der Anwendungsbereich des § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO in einer Weise überspannt worden, die im Blick auf die Anforderungen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, aaO).

  • BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06  

    Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willkür; zu unrecht

    Insoweit ist das Revisionsgericht im Rahmen des § 338 Nr. 3 StPO an einem "Austausch" des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06 Rdn. 18; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 Rdn. 13).

    Eine solche Begründung ist zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuches aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet, was dem Fehlen eines Ablehnungsgrundes gleichsteht (vgl. BGHSt 50, 216, 221; BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05 Rdn. 19; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06 Rdn. 12).

    Damit ist zwar - wie auch bei der Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06 Rdn. 13) - die Mitteilung eines für den Angeklagten nachteiligen vorläufigen Beweisergebnisses vor Urteilsverkündung verbunden.

  • BGH, 20.07.2010 - 5 StR 209/10  

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; aus zwingenden

    Der Angeklagte stützt sein Ablehnungsgesuch auf eine aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignete Begründung; diese steht rechtlich einer fehlenden Begründung gleich (BGHSt 50, 216, 220 auch zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit; BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14).
  • BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07  

    Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung

    c) Die abgelehnten Richter haben in eigener Sache entschieden und dadurch den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 26a StPO derart überspannt, dass dies im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar war (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14 Rdn. 18; BVerfGK 5, 269, 282 f.).

    Dies begründet den absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 3 StPO (BGHSt 50, 216, 218, 223; BGH StV 2007, 121; BGH NStZ 2006, 705).

  • BGH, 22.03.2017 - 5 StR 583/16  

    Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags bei völlig ungeeigneter Begründung

    Im Übrigen stützt der Angeklagte sein Ablehnungsgesuch auf eine aus rechtlichen Gründen völlig ungeeignete Begründung; diese steht rechtlich einer fehlenden Begründung gleich (BGH, Beschlüsse vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 220 auch zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit; vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14).
  • OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17  

    Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer;

    Die Auffassung der Kammer, das erst kurz vor dem Anhörungstermin angebrachte Befangenheitsgesuch sei unzulässig, weil die vorgetragenen Umstände nicht neu seien, beruht auf keiner willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung, weshalb kein Verstoß gegen den Anspruch des Untergebrachten auf den gesetzlichen Richter vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/03, NJW 2006, 3129 und Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, NStZ 2006, 705; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris, Rdnr. 34; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 20 Ws 100/16, juris, Rdnr. 20).
  • OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12  

    Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil

    Im Falle einer schlichten Fehlanwendung kommt dann auch eine Überprüfung der Ablehnungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach Beschwerdegrundsätzen in Betracht, in deren Rahmen auch die anderen in § 26 a Abs. 1 StPO genannten Ablehnungsgründe mit herangezogen werden können (BGH, Beschluss vom 08.07.2009 - 1 StR 289/09 = wistra 2009, 446; Beschluss vom 02.04.2007 - 5 StR 129/07 = wistra 2008, 267; Beschluss vom 13.07.2006 - 5 StR 154/06 = wistra 2006, 426).
  • KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12  

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den

    Da anerkennt ist, dass eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und somit ein Verstoß gegen den absoluten Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 338 Nr. 3 StPO auch dann vorliegt, wenn die Verwerfung eines Ablehnungsantrages nach § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen Rechtsanwendung beruht (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3011 ff., BGHSt 50, 216, 218 ff.; BGH, NStZ 2006, 51, 52 mit zustimmender Anmerkung Meyer-Goßner; BGH, NStZ 2006, 705, 707), muss dies erst recht für den Fall gelten, dass das Gericht einen Ablehnungsantrag bewusst ignoriert und keine Entscheidung darüber herbeiführt, denn hier liegt die Willkürlichkeit des Verhaltens auf der Hand.
  • OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16  

    Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung

  • KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08  

    Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06  

    Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines

  • OLG München, 30.05.2007 - 5St RR 35/07  

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei ausschließlicher Begründung mit Beteiligung der

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