Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2005 - IX ZB 265/04   

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https://dejure.org/2005,1099
BGH, 22.09.2005 - IX ZB 265/04 (https://dejure.org/2005,1099)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2005 - IX ZB 265/04 (https://dejure.org/2005,1099)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2005 - IX ZB 265/04 (https://dejure.org/2005,1099)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für Drittwiderspruchsklage gegen Vollziehung eines dinglichen Arrests aus Strafverfahren; Verweis auf Regeln der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage gegen die Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Drittwiderspruchsklage bei strafgerichtlicher Pfändung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2005, Az.: IX ZB 265/04 (Drittwiderspruchsklage gegen Vollziehungsmaßnahmen eines dinglichen Arrests aus Strafverfahren)" von Dr. Uwe Hoffmann, original erschienen in: JR 2006, 431 - 432.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2005, Az.: IX ZB 265/04 (Drittinterventionsrecht gegen dinglichen Arrest im Strafverfahren - Rechtsweg)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: NStZ 2006, 708 - 710.

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 176
  • NJW 2006, 65
  • MDR 2006, 347
  • NStZ 2006, 235
  • NStZ 2006, 708 (Ls.)
  • WM 2006, 57
  • Rpfleger 2006, 161
  • JR 2006, 430
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14

    Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für

    a) Die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO ergibt sich aus § 111d Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 928 ZPO (BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 265/04, BGHZ 164, 176, 178).
  • OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09

    Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im

    Dies entspricht auch im Bereich des § 771 ZPO der überwiegenden Meinung, weswegen z.B. bei auf zivilrechtliche Einwendungen gestützten Drittwiderspruchsklagen gegen arbeitsrechtlich titulierte Ansprüche die Zivilgerichte genauso zuständig sind (LAG Berlin MDR 1989, 572) wie - aufgrund besonderer Regelungen - bei solchen gegen Titel der Finanzbehörden (BFHE 132, 405, 406) oder gegen im Rahmen der StPO ausgebrachte Arrestpfändungen (BGH NJW 2006, 65).
  • LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

    Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit

    Vor der gesetzlichen Neuregelung hatte BGH mit Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 265/04 entschieden, dass die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet, zuständig ist.
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - 4 Ws 590/08

    Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der

    Die Beurteilung bürgerlich-rechtlichen Eigentums ist in erster Linie in die Hände der Zivilgerichte gelegt (vgl. BGHZ 164, 176 ff. = BGH, NJW 2006, 65 ff. zur früheren Rechtslage).
  • LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der

    Die gesetzliche Neuregelung hat damit die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Zivilgerichte in Fällen der streitgegenständlichen Art (vgl. BGHZ 164, 176 ff.) jedenfalls für den Zeitraum bis zum Rechtskrafteintritt der strafgerichtlichen Entscheidung obsolet werden lassen.
  • OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08

    Erledigung der Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme

    Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob ein Dritter, der sich gegen Maßnahmen zur Vollziehung eines in einem Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes wendet, Drittwiderspruchsklage beim Zivilgericht erheben muss oder ihm die Rechtsbehelfe der Strafprozeßordnung zu Gebote stehen (zum Streitstand vgl. BGHZ 164, 176 ff.), hat der Gesetzgeber mit dem am 01. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) mit der Erweiterung der Vorschrift des § 111f StPO um Absatz 5 dahingehend entschieden, dass alle Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme oder eines Arrestes (nunmehr) im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen sind (so bereits Senat, Beschluss vom 16.08.2007 - Az.: 1 Ws 146/07).
  • OLG Köln, 19.08.2011 - 2 Ws 501/11

    Notveräußerung eines gepfändeten Gegenstands; Nachweis des Rechts eines Dritten

    Die Zuständigkeit der Strafgerichte zur Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes wendet, ergibt sich aus der durch Gesetz vom 24.10.2006 (BGBl. I 2350) eingefügten Bestimmung des § 111 f Abs. 5 StPO ( vgl. Senat 26.04.2011 - 2 Ws 223/11- ; die Entscheidung BGH für die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit in dessen Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZB 265/04 - ist damit überholt).
  • OLG Jena, 20.12.2011 - 9 W 552/11

    Arrestvollzug, Ersuchen, Staatsanwaltschaft, Beschwerde

    Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die früher streitige Frage, ob Einwendungen gegen die Vollziehung des Arrests bzw. von Beschlagnahmen vor den Zivil- oder den Strafgerichten geltend zu machen sind (zum Streitstand vor Einführung von § 111f Abs. 5 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 265/04 m.w.N.) zugunsten des strafprozessualen Rechtswegs entschieden.
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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06   

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https://dejure.org/2006,4640
BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06 (https://dejure.org/2006,4640)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - 4 StR 87/06 (https://dejure.org/2006,4640)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06 (https://dejure.org/2006,4640)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 244 a StGB; § 55 StGB; Vor § 1 StPO; § 33 StPO; § 261 StPO
    Rechtliches Gehör der Staatsanwaltschaft vor der Bekanntgabe einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses; schwerer Bandendiebstahl; Gesamtstrafenbildung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rüge einer Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Äußerungsmöglichkeit vor Bekanntgabe der Strafobergrenzen seitens des Gerichts; Anforderungen an ein Anhörungserfordernis durch die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes in Form der Bekanntgabe der Strafobergrenzen in der ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 261 § 33
    Bewertung einer am Widerspruch der Staatsanwaltschaft gescheiterten Absprache

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verständigung - Der "Deal" im Richterzimmer

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 708
  • StV 2006, 626
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

    Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines

    Dass die Berufsrichter die Sach- und Rechtslage vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung geprüft und eine vorläufige Prognose zu den Strafhöhen im Falle eines Geständnisses gestellt, mit den Schöffen abgestimmt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 5 StR 536/04, NStZ 2005, 395, 396; vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06 Rn. 7, NStZ 2006, 708 und vom 12. September 2007 - 5 StR 227/07 Rn. 11, NStZ 2008, 172, 173).
  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 189/06

    Steuerhinterziehung; überhöhte Kompensation nach rechtsstaatswidriger

    Dass das Ergebnis etwa auf eine Förderung der Erledigung durch eine vom Landgericht ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft herbeigeführte Verständigung zurückginge (vgl. zur "Zusage" einer Strafobergrenze ohne staatsanwaltliche Zustimmung: BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06), hat die Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht.
  • BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06

    Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern");

    c) Dass das Ergebnis etwa auf eine Förderung der Erledigung durch eine vom Landgericht ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft herbeigeführte Verständigung zurückginge (vgl. zur "Zusage" einer Strafobergrenze ohne staatsanwaltliche Zustimmung: BGH wistra 2006, 394), hat die Staatsanwaltschaft allerdings nicht geltend gemacht.
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