Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.08.2006

Rechtsprechung
   EGMR, 17.11.2005 - 73047/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 96 StPO (analog); § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 261 StPO
    Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden Verwertung unkonfrontierter Aussagen; anonyme Zeugen; Mitangeklagte als Zeugen; Hörensagen; Fragerecht; verhältnismäßige Einschränkungen; erweiterte Einschränkungen bei unmöglicher Befragung: Unerreichbarkeit; besonders vorsichtige Beweiswürdigung; Hinwirkungspflichten des Staates; Rechtshilfe; Unmittelbarkeitsprinzip); Recht auf ein faires Strafverfahren (Gesamtbetrachtung und Gesamtrecht); Redaktioneller Hinweis

  • Jurion

    Mittelbare Verwertung der Aussage sich im Ausland befindlicher Zeugen - Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen bei Vernehmungen außerhalb der Hauptverhandlung - Vernehmung von Auslandszeugen im Wege der Rechtshilfe - Recht auf Anwesenheit und Befragung eines Belastungszeugen bei Vernehmung im Ausland - Offenlegung der Identität von anonymen nachrichtendienstlichen Informanten - Kumulation mehrerer Beweise vom Hörensagen - Begriff des "Zeugen" im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HAAS v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d
    Inadmissible (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Monika Haas

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 23.11.2005, Beschwerde-Nr.: 73047/01 (Zum Recht des Angeklagten auf Konfrontation mit einem Belastungszeugen - Der Fall Monika Haas)" von Karsten Gaede, original erschienen in: JR 2006, 289 - 297.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2753
  • NStZ 2007, 103
  • JR 2006, 289



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06  

    Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung

    Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (st. Rspr.; vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1990 - Nr. 26/1989/186/246 - Delta gegen Frankreich = ÖJZ 1991, 425, 426; vom 28. August 1992 - Nr. 39/1991/291/362 - Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476; vom 7. August 1996 - Nr. 48/1995/554/640 - Ferrantelli und Santangelo gegen Italien = ÖJZ 1997, 151, 152; vom 14. Dezember 1999 - Nr. 37019/97 - A.M. gegen Italien = StraFo 2000, 374, 375; vom 18. Oktober 2001 - Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen Deutschland = NJW 2003, 2297; vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - P.S. gegen Deutschland = NJW 2003, 2893, 2894; vom 23. November 2005 - Nr. 73047/01 - Haas gegen Deutschland = JR 2006, 289, 291; BGHSt 46, 93, 94 ff. m. w. Nachw.; BGH NStZ 2004, 505, 506; 2005, 224, 225; NStZ-RR 2005, 321).

    Bei der Prüfung, ob insgesamt ein faires Verfahren vorlag, kommt es nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere auch darauf an, ob der Umstand, dass der Angeklagte keine Gelegenheit zur konfrontativen Befragung hatte, der Justiz zuzurechnen ist (EGMR [Ferrantelli &Santangelo] ÖJZ 1997, 151, 152; [Haas] JR 2006, 289, 291).

    So hat der EGMR entschieden, dass im Fall ausreichender, jedoch fehlgeschlagener Bemühungen seitens der Justiz eine Verurteilung aufgrund der Angaben eines nicht kontradiktorisch vernommenen Zeugen - bei äußerst sorgfältiger ("extreme care") Würdigung - möglich ist, solange sie nicht einzig und allein ("solely") auf diesen Angaben beruht 18 (EGMR [Artner] EuGRZ 1992, 476; [Haas] JR 2006, 289, 291).

    [ Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch EGMR HRRS 2006 Nr. 63 = Haas v. Deutschland, JR 2006, 289 ff. mit Anmerkung Gaede.].

  • BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06  

    Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über

    Auf die Angaben eines Zeugen, der vom Angeklagten nicht befragt werden konnte, kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden; die Zeugenaussage darf nicht das einzige Beweismittel sein, sondern muss durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage gestützt werden (BGH NStZ-RR 2005, 321 m.w.N.; NJW 2005, 1132; vgl. auch EGMR JR 2006, 289 m. Anm. Gaede).
  • BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09  

    Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK

    a) Die Revision stützt sich dabei auf die in der Rechtsprechung zu dieser Frage entwickelte "Stufentheorie" (vgl. EGMR NJW 2006, 2753 [Haas ./. Bundesrepublik Deutschland; hierzu BGH NJW 2000, 1661; BVerfG NJW 2001, 2245]; BGHSt 46, 93; 51, 150).

    Wenn die Unmöglichkeit konfrontativer Befragung der Justiz nicht zuzurechnen ist, kann eine Verurteilung auf die Aussage des Zeugen bei äußerst sorgfältiger Würdigung gestützt werden, wenn sie nicht einzig und allein auf dieser Aussage beruht (EGMR NJW 2006, 2753 [Haas/Deutschland]; BGHSt 51, 150, 155; vgl. dazu auch Schädler in KK 6. Auflage, Art. 6 MRK Rdn. 51 ff., 59 f.; Meyer-Goßner StPO 52. Auflage, Art. 6 MRK Rdn. 22; Esser NStZ 2007, 106; Schädler StraFo 2008, 229; jeweils m.w.N.).

    Die Türkei sei - abweichend vom Fall EGMR NJW 2006, 2753 (Haas/Deutschland), in dem es um einen Zeugen im Libanon ging - Vertragsstaat der EMRG und daher verpflichtet, die Beschuldigtenrechte der Konvention zu gewähren.

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08  

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

    Zwar konnte der Beschwerdeführer sein Recht auf konfrontative Befragung des Mitangeklagten K., der Belastungszeuge i. S. des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) MRK war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGH JR 2005, 247, 248), nicht wahrnehmen, weil dieser Fragen des Verteidigers des Beschwerdeführers - ebenso wie Fragen des Verteidigers des Mitangeklagten G. - nicht beantworten wollte.

    Dies steht aber der Verwertung der Angaben des Mitangeklagten K. nicht entgegen, weil das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGHSt 51, 150, 154 jew. m. w. N.).

  • BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08  

    Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von

    b) Vor diesem Hintergrund und unter maßgeblicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d) EMRK (vgl. hierzu EGMR, StV 1997, S. 617 - van Mechelen gegen Niederlande - NJW 2003, S. 2297 - N.F.B. gegen Deutschland - NStZ 2007, S. 103 - Haas gegen Deutschland - sowie BGHSt 46, 93 ; 51, 150 ) hat der Bundesgerichtshof Leitlinien zur Handhabung des Beschuldigtenrechts auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen und zur Verwertbarkeit nicht konfrontierter Aussagen bei der Urteilsfindung entwickelt, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen:.
  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07  

    Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen);

    Defizite bei der Ermöglichung der Befragung können durch das erkennende Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 2000, S. 3505 ; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06 -, NJW 2007, S. 237 m.w.N.) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Monika Haas/Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 17. November 2005 - 73047/01 -, NJW 2006, S. 2753 m.w.N.) durch eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung ausgeglichen werden.
  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 494/06  

    Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswürdigung und

    b) Der Senat ist nicht genötigt zu entscheiden, ob bei der vom Landgericht insoweit herangezogenen Beweislage eine Verurteilung wegen Mordes ohne Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 MRK möglich ist (vgl. BGH NJW 2005, 1132; 2007, 237 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; EGMR NJW 2003, 2893, 2894; 2006, 2753, 2755 f.), weil die Beweiswürdigung des Landgerichts jedenfalls sachlichrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.
  • EGMR, 24.07.2008 - 41461/02  

    VLADIMIR ROMANOV v. RUSSIA

    While the Court is not unmindful of the domestic courts" obligation to secure the proper conduct of the trial and avoid undue delays in the criminal proceedings, it does not consider that a five-day stay in the proceedings for the purpose of obtaining Mr I."s testimony at the trial, in which the applicant stood accused of a very serious offence and was risking a long term of imprisonment, would have constituted an insuperable hindrance to the expediency of the proceedings at hand (see Artner, cited above, p. 10, § 21; Berisha v. the Netherlands (dec.), no. 42965/98, 4 May 2000; and Haas v. Germany (dec.), no. 73047/01, 17 November 2005).
  • BGH, 15.06.2010 - 3 StR 157/10  

    Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig

    Die Vorschrift erfasst auch die Aussagen eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren, der - wie hier der Mitangeklagte S. - in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat (BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 3; EGMR NStZ 2007, 103, 104).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - 5 Ss OWi 129/08  

    Täteridentifizierung - Erforderlichkeit der Sachverständigenanhörung

    Jede Aussage, die als wesentliche Grundlage für eine Verurteilung dienen kann, ist danach ein Beweismittel, für das die Garantien nach Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d) MRK gelten (EGMR NJW 2006, 2753, 2755 = NStZ 2007, 103).
  • EGMR, 24.01.2008 - 14755/03  

    Z. v. LATVIA

  • EGMR, 08.06.2006 - 60018/00  

    Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden

  • EGMR, 29.09.2009 - 15065/05  

    D. gegen Deutschland

  • EGMR, 28.02.2006 - 51277/99  

    Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden

  • EGMR, 10.04.2012 - 8088/05  

    GABRIELYAN v. ARMENIA

  • EGMR, 11.09.2006 - 22007/03  

    Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere Konfrontationsrecht bei

  • EGMR, 27.01.2011 - 42224/02  

    KRIVOSHAPKIN v. RUSSIA

  • EGMR, 27.04.2010 - 43643/04  

    BIELAJ v. POLAND

  • EGMR, 11.12.2008 - 6293/04  

    MIRILASHVILI v. RUSSIA

  • OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei

  • EGMR, 22.11.2012 - 46203/08  

    TSEBER c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

  • EGMR, 01.03.2011 - 27335/04  

    NEVRUZ BOZKURT c. TURQUIE

  • EGMR, 09.10.2007 - 52479/99  

    RYBACKI v. POLAND

  • EGMR, 10.04.2007 - 46794/99  

    PANARISI c. ITALIE

  • EGMR, 14.12.2010 - 41130/06  

    KELLY v. IRELAND

  • EGMR, 09.01.2007 - 47986/99  

    GOSSA v. POLAND

  • EGMR, 10.02.2015 - 26504/06  

    COLAC v. ROMANIA

  • EGMR, 13.01.2009 - 35556/05  

    MAKUSZEWSKI v. POLAND

  • EGMR, 24.04.2008 - 17988/02  

    ZHOGLO v. UKRAINE

  • EGMR, 23.03.2010 - 26437/04  

    ORHAN CACAN c. TURQUIE

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Rechtsprechung
   BGH, 02.08.2006 - 2 StR 225/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 96 StPO; § 54 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Überzeugungsbildung (Bestätigung der Angaben gesperrter polizeilicher Vertrauenspersonen durch andere Beweisergebnisse auch hinsichtlich des Schuldumfangs; Zeuge vom Hörensagen; Konfrontationsrecht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Stützen von Feststellungen zu einer nicht umgesetzten großen Menge von Rauschgift auf durch die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen eingeführte Angaben einer gesperrten Vertrauensperson der Polizei; Notwendigkeit einer Bestätigung durch andere wichtige Beweisanzeichen

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Beweiswürdigung bei Vernehmung des Führungsbeamten einer gesperrten Vertrauensperson

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 103
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