Weitere Entscheidung unten: KG, 14.10.2005

Rechtsprechung
   KG, 13.06.2006 - (5) 1 Ss 194/06 (30/06)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5720
KG, 13.06.2006 - (5) 1 Ss 194/06 (30/06) (https://dejure.org/2006,5720)
KG, Entscheidung vom 13.06.2006 - (5) 1 Ss 194/06 (30/06) (https://dejure.org/2006,5720)
KG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - (5) 1 Ss 194/06 (30/06) (https://dejure.org/2006,5720)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4130
    Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei zulässiger aber sinnloser Verteidigertätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 119
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 20.01.2009 - 1 Ws 382/08

    Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich; Anfall

    Es ist ihm zwar bekannt, daß Rechtsanwalt zzz in der Vergangenheit in den Verdacht geraten war, entgegen den Interessen der - zumeist ausländischen - Mandanten sinnlose Rechtsmittel einzulegen, um ohne weiteren Aufwand in den Genuß der nicht unbeträchtlichen Gebühren für das Revisionsverfahren zu kommen (vgl. KG NStZ 2007, 119).
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Rechtsprechung
   KG, 14.10.2005 - 1 AR 1188/05 - 5 Ws 498/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,42834
KG, 14.10.2005 - 1 AR 1188/05 - 5 Ws 498/05 (https://dejure.org/2005,42834)
KG, Entscheidung vom 14.10.2005 - 1 AR 1188/05 - 5 Ws 498/05 (https://dejure.org/2005,42834)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 1 AR 1188/05 - 5 Ws 498/05 (https://dejure.org/2005,42834)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überprüfung des Inhalts von Prozessakten durch Beschwerdegerichte; Dokumentation der Inhalte und Ergebnisse der mündlichen Anhörung eines strafrechtlich Verurteilten sowie eines Sachverständigen; Verfahrensfehler mangels Aktenvermerks; Unerlaubte Einfuhr von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 119
  • StV 2007, 596
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 17.12.2008 - 1 AR 1780/08
    Da sich hier jedoch auch aus den Beschlussgründen weder das Vorbringen des Verurteilten noch der von ihm vermittelte persönliche Eindruck erschließt, hätte in den Aktenvermerk zumindest aufgenommen werden müssen, welche Gesichtspunkte der Verurteilte vorgebracht hat (vgl. KG NStZ 2007, 119; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 383; OLG Düsseldorf NJW 1975, 1526; Meyer-Goßner, StPO 51. Auflage, 454 Rdn. 35 m. w. N.).

    Vielmehr ist der Beschluss wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache ausnahmsweise zu neuer mündlicher Anhörung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (vgl. KG NStZ 2007, 119, 120; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 383).

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2011 - 2 Ws 241/11

    Aufhebung und Zurückverweisung eines nur mangelhaft begründeten Beschlusses

    Vielmehr ist in der hier gegebenen Konstellation die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache unumgänglich (OLG Stuttgart aaO.; OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 383; KG NStZ 2007, 119f.).
  • KG, 19.02.2014 - 2 Ws 52/14

    Aktenvermerk über Anhörungstermin; Auseinandersetzung des Vollstreckungsgerichts

    Wenn sich das Vorbringen des Verurteilten jedoch nicht vollständig aus den Beschlussgründen erschließt, muss zumindest ein Aktenvermerk darüber aufgenommen werden, aus dem sich ergibt, welche Gesichtspunkte der Verurteilte vorgebracht hat (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 383; OLG Düsseldorf, NJW 1975, 526; Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2009 - 2 Ws 249/09 - und vom 14. Oktober 2005 - 5 Ws 498/05 -).
  • KG, 29.10.2020 - 5 Ws 143/20

    Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse einer mündlichen Anhörung nach § 454

    Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es aber, wenn sich der wesentliche Inhalt der Anhörung des Sachverständigen nicht vollständig aus den Beschlussgründen ergibt, dessen Ausführungen - ebenso wie die Angaben des Verurteilten - umfassend in einem Vermerk niederzulegen, da nur auf diese Weise dem Beschwerdegericht eine Überprüfung der Entscheidung ermöglicht wird (vgl. [jeweils betreffend das Vorbringen des Verurteilten] KG, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 5 Ws 498/05 -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 Ws 196-197/04 -, juris Rn.7; Appl, a. a. O.).
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