Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitwirkung eines zu Unrecht nicht abgelehnten Richters; Verwerfung Ablehnungsgesuch mit Unrecht; Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung; Zweifel an der Richtigkeit der im Ermittlungsverfahren gefertigten Übersetzung eines Telefongesprächs; Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 161
  • StV 2007, 121



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10  

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Die allein erhobene Rüge, ein Selbstleseverfahren sei durchgeführt worden, ohne dass es zuvor angeordnet worden sei, kann jedoch nicht in die wesensverschiedene Rüge umgedeutet werden, der gegen die Anordnung eines Selbstleseverfahrens vorgebrachte Widerspruch sei nicht verbeschieden worden (vgl. zur Bedeutung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, NJW 2011, 1523, 1525).
  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17  

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    92 Kommen nach den von der Revision vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. zur Maßgeblichkeit der Angriffsrichtung einer Rüge BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94 mwN; Beschlüsse vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 Rn. 14, NStZ 2014, 221, 222; vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161 mwN und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636).
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09  

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    c) Im Übrigen würde auch ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO nicht stets den Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO begründen, vielmehr führt ein solcher Verstoß nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn diese Vorschriften willkürlich angewendet werden oder die richterliche Entscheidung die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie verkennt (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411; BVerfG, Beschluss 67 - 31 - vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161).
  • BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07  

    Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei

    Die Begründung muss die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (ausdrücklich offen gelassen in BVerfG aaO 504; vgl. in diesem Sinne zur Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren BGH NStZ 2007, 161, 162; Cirener/Sander JR 2006, 300 jew. m.w.N.).
  • BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung

    Das Verhalten der Kammermitglieder konnte die Besorgnis der Befangenheit aus der Sicht eines verständigen Angeklagten (vgl. Senat NJW 2006, 3290, 3295 m.w.N.; NStZ 2007, 161, 163) nicht begründen.
  • BGH, 26.09.2018 - 4 StR 224/18  

    Erbringen von Tatbeiträgen durch den Täter oder Teilnehmer im Vorfeld oder

    Da sich das Gesuch ausschließlich auf ein Verhalten der die Antragsschrift unterzeichnenden Verteidigerin stützt, bedurfte es keiner ausdrücklichen Glaubhaftmachung mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162).
  • BGH, 23.10.2012 - 1 StR 137/12  

    Verwertungsverbot bei berechtigter Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

    In dem durch die Revisionsführer bestimmten Prüfungsumfang (zur Maßgeblichkeit der "Angriffsrichtung" einer Rüge vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06; BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98; Cirener/Sander JR 2006, 300) bleibt das Revisionsvorbringen ohne Erfolg.
  • BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08  

    Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter

    aa) Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in falscher Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG NJW 2005, 3410, 3413 f.; StraFo 2006, 232, 236; BGHSt 50, 216, 219; NStZ 2007, 161, 162).

    In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ-RR 2008, 246, 247; Beschl. vom 27. August 2008 - 2 StR 281/08).

  • OLG Köln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07  

    Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen

    Der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich stehe, entspricht seit langem der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGH - 3. Strafsenat - NJW 2005, 3434, 3534; BGH - 5. Strafsenat - NJW 2005, 3436, 3437; NJW 2006, 2864, 2865; BGH - 1. Strafsenat - NStZ 2007, 161, 162; Pfeiffer in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 26 a Rdnr. 3; Lemke in: Heidelberger Kommentar zur StPO, § 26 a Rdnr. 7; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 26 a Rdnr. 4 a).

    Demgegenüber gibt es auch Fallgestaltungen, in denen sich ein Verfassungsverstoß nicht feststellen lässt, vielmehr die §§ 26 a, 27 StPO "nur" schlicht fehlerhaft angewendet wurden (BGH NStZ 2007, 161, 163).

    Schließlich ist eine den Zuständigkeitsregelungen der §§ 26 a, 27 StPO widersprechende Ablehnung des Befangenheitsgesuchs aus formalen Gründen (fehlende Glaubhaftmachung, Verspätung) nicht als willkürlich und damit als Verstoß gegen die genannten verfassungsrechtlichen Garantien angesehen worden, wenn der Beschluss eine inhaltliche Auseinandersetzung des Richters mit dem Ablehnungsbegehren nicht erkennen lässt (vgl. BGH NStZ 2007, 161, 162).

    Aber selbst wenn man - abweichend von dieser Sichtweise - hier einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 26 a, 27 StPO annähme, wäre jedenfalls keine willkürliche bzw. den Anwendungsbereich des § 26 a StPO in grober Weise verkennende Sachbehandlung, sondern allenfalls ein einfacher Verfahrensverstoß gegeben (vgl. BVerfG NJW 2006, 2864, BGH NStZ 2007, 161, 162).

  • BGH, 12.09.2007 - 1 StR 407/07  

    Gerügte Behinderung der Verteidigung bei der Auseinandersetzung mit einem

    Eine solche Entscheidung hat das Revisionsgericht nur in dem Umfang zu überprüfen, in dem sie von der Revision ausweislich ihrer Begründung als rechtsfehlerhaft gerügt ist (zur Maßgeblichkeit der "Angriffsrichtung" einer Rüge vgl. auch BGH NStZ 2007, 161, 162; Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 34; Cirener/Sander JR 2006, 300 jew. m. w. N.).
  • BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07  

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07  

    Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der

  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10  

    Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 516/14  

    Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels;

  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08  

    Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes

  • BGH, 03.09.2013 - 5 StR 318/13  

    Verständigung (Abgrenzung von Angabe eines für den Fall der Verständigung in

  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14  

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 76/17  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die

  • BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07  

    Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung

  • BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12  

    Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts;

  • BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14  

    Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum Fördern des

  • BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14  

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte

  • BGH, 03.08.2017 - 4 StR 96/17  

    Absolute Revisionsgründe (Angriffsrichtung der Rüge bei mehreren

  • OLG Hamm, 08.08.2013 - 1 RVs 58/13  

    Überlange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund

  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 239/12  

    Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Vorliegen einer

  • KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08  

    Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10  
  • LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17  

    Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des

  • KG, 28.08.2014 - 4 Ws 70/14  

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Sinn und Zweck des Instituts der

  • AG Leipzig, 29.05.2013 - 201 Ds 812 Js 57702/11  

    Ablehnung, Besorgnis, Befangenheit, Plädoyer, Verteidiger, Urteilsabsetzung

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