Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 20.07.2006

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.02.2006 - 2 Ws 98/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13108
OLG Koblenz, 13.02.2006 - 2 Ws 98/06 (https://dejure.org/2006,13108)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.02.2006 - 2 Ws 98/06 (https://dejure.org/2006,13108)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 2 Ws 98/06 (https://dejure.org/2006,13108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Nr. 4142 VV RVG
    Einziehung von Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4142 RVG, § 442 StPO
    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzbarkeit eines Gegenstandswerts für die Einziehung von Betäubungsmitteln und die Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • Burhoff online

    Einziehung von Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV-RVG Nr. 4142
    Verteidigervergütung: Einziehung, Wert eingezogener Betäubungsmittel; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 342
  • Rpfleger 2006, 338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Limburg, 31.10.2007 - 4 C 244/07

    Rechtsanwaltsgebühr: Bemessung der Zusatzgebühr für den Wahlverteidiger bei

    Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 13.2.2006, 2 WS 98/06.
  • AG Weilburg, 20.03.2007 - 5 C 646/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr für den Wahlverteidiger als Festgebühr;

    Das Gericht folgt den Ausführungen des Oberlandesgerichts Koblenz im Beschluss vom 13.02.2006 zum Geschäftszeichen 2 Ws 98/06.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.07.2006 - 1 ARs 58/06 P, 1 ARs 58/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7344
OLG Celle, 20.07.2006 - 1 ARs 58/06 P, 1 ARs 58/06 (https://dejure.org/2006,7344)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.07.2006 - 1 ARs 58/06 P, 1 ARs 58/06 (https://dejure.org/2006,7344)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - 1 ARs 58/06 P, 1 ARs 58/06 (https://dejure.org/2006,7344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Pauschvergütung; Sprachkenntnisse des Verteidigers/Beistand

  • openjur.de

    Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sprachkenntnissen des Verteidigers bei der Bemessung der Pauschvergütung im Auslieferungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sprachkenntnissen des Verteidigers bei der Bemessung der Pauschvergütung im Auslieferungsverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigungsfähigkeit von Sprachkenntnissen des Verteidigers bei der Bewilligung einer Pauschvergütung in Auslieferungsverfahren; Bedeutung des zeitlichen Mehraufwands des Verteidigers und der der Landeskasse möglicherweise ersparten Kosten; Möglichkeit der ...

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 342
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2017 - P 302 AR 17/17

    Pflichtverteidigerkosten: Pauschgebühr bei besonderen Sprachkenntnissen des

    Entscheidend ist daher allein, ob durch die Verwendung der nichtdeutschen Sprache für den Verteidiger ein erheblicher Zeit- und/oder Arbeitsaufwand angefallen ist, nicht aber der Staatskasse ersparte Aufwendungen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 2 AR 29/15; KG Berlin JurBüro 2013, 362; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 532; OLG Celle NStZ 2007, 342; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 188; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, § 51 Rn. 32 mwN; aA OLG Köln StraFo 2006, 258).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

    Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers

    Dieser Umstand ist kein taugliches Kriterium für die Bewilligung einer Pauschvergütung (vgl. OLG Celle NStZ 2007, 342).
  • KG, 04.06.2012 - 1 ARs 16/11

    Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands: Pauschgebühr bei Sprachkenntnissen

    Die vom OLG Köln (vgl. RVGreport 2006, 221) vertretene Ansicht, nach der die Ersparnis von Dolmetscherkosten bei der Bewilligung der Pauschgebühr zu honorieren ist, teilt der Senat nicht, da sie mit dem Zweck des § 51 RVG nicht vereinbar ist (vgl. OLG Düsseldorf JB 2009, 532; OLG Celle NStZ 2007, 342).
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