Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.02.2007

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   BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06 (1)   

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BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06 (1) (https://dejure.org/2007,3617)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2007 - 3 StR 425/06 (1) (https://dejure.org/2007,3617)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06 (1) (https://dejure.org/2007,3617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH); Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats

  • Judicialis

    StPO § 24 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 25 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 26 a Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 356 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 25 Abs. 2 § 349 Abs. 2
    Rechtzeitigkeit bei Ablehnung der Revisionsrichter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 416
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

    Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06 -,.

    b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2006 - 3 StR 425/06 -.

  • BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im

    Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11, vom 7. November 2009 - 5 StR 356/09, vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353, vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11).

    Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO).

    § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05, BGHR StPO § 24 Abs. 3 Satz 2 Besetzungsmitteilung 1).

  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11

    Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH

    Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11, vom 7. November 2009 - 5 StR 356/09, vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353, vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11).

    Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO).

    § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05, BGHR StPO § 24 Abs. 3 Satz 2 Besetzungsmitteilung 1).

  • BGH, 02.05.2012 - 1 StR 152/11

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Verspätung; Verknüpfung mit

    Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 4 StR 657/09).

    § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05, BGHR StPO § 24 Abs. 3 Satz 2 Besetzungsmitteilung 1).

  • BGH, 23.02.2017 - 5 AR (VS) 5/17

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend ihre

    Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17).
  • BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 54/16

    Kein Durchdringen eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs bei Verbindung mit dem

    Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17).
  • BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07

    Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör;

    Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06; vgl. auch den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des BVerfG vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

    Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der

    Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, 417 mwN; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 37).

    Den Anträgen des Verurteilten, ihm die zur Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch berufenen Richter (vorab) namhaft zu machen sowie seiner Verteidigerin die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richter zuzuleiten und dieser vor einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu zu geben, war demgemäß nicht nachzukommen: § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß § 26a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 5 6 55. Aufl., § 24 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, 417).

  • BGH, 09.12.2009 - 5 StR 356/09

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Verspätung); Anhörungsrüge;

    Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einem Antrag nach § 356a StPO verbunden wird, der sich jedoch - wie hier (s. unten 2.) - deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten ist, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist (vgl. BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH NStZ-RR 2009, 353).
  • LSG Bayern, 12.03.2021 - L 5 KR 504/19

    Wegen Richterablehnung

    Wird in einem Anhörungsrügeverfahren nach § 178a SGG - vom Kläger als Gegenvorstellung bezeichnet - ein Befangenheitsantrag gestellt und ist die Anhörungsrüge offensichtlich unzulässig wie vorliegend, so ist auch der Befangenheitsantrag unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse v. 22.11.2006, 1 StR 180/06; vom 13.02.2007, 3 StR 425/06; vom 11.04.2013, 2 StR 525/11).
  • BGH, 24.04.2014 - 4 StR 479/13

    Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11

    Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen

  • BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20

    Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge

  • BGH, 09.05.2007 - 2 StR 530/06

    Rechtliches Gehör im Revisionsrechtzug; Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20

    Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der

  • BGH, 04.12.2018 - 1 StR 666/17

    Verspätetes Ablehnungsgesuch

  • BGH, 04.07.2007 - 2 StR 505/06

    Anhörungsrüge (rechtliches Gehör; ausdrückliche Erörterung von Tatsachen im

  • BGH, 30.09.2013 - 1 StR 305/13

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Zulässigkeit: Präklusion,

  • BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

  • BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren

  • BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17

    Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der

  • BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch (rechtzeitiges Ablehnungsgesuch bei Entscheidung

  • BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Gerichtsentscheidung

  • BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anhörungsrüge

  • BFH, 17.03.2010 - X S 25/09

    Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung

  • BGH, 19.08.2010 - 4 StR 657/09

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des Bundesgerichtshofs

  • OLG Celle, 15.01.2015 - 2 Ws 174/14

    Ablehnung eines Richters im Klageerzwingungsverfahren: Unzulässigkeit eines mit

  • LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20

    Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge

  • BGH, 07.11.2011 - 1 StR 452/11

    Unbegründete Anhörungsrüge (Geltendmachung einer Besorgnis der Befangenheit)

  • LSG Bayern, 01.04.2020 - L 7 SF 15/20

    Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren,

  • OLG Hamburg, 08.03.2017 - 2 Ws 36/17

    Nachträgliche Richterablehnung: Fehlen der normativen Beschwer als besonderer

  • OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14

    Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter

  • LSG Bayern, 01.04.2020 - L 7 AS 587/19

    Wegen Richterablehnung

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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10588
BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06 (https://dejure.org/2007,10588)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06 (https://dejure.org/2007,10588)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2619/06 (https://dejure.org/2007,10588)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit einer nur mündlichen Belehrung eines Angeklagten über die Revisionsmöglichkeit und Revisionsfrist durch das Strafgericht ; Funktionsbereich und Garantieumfang der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; ...

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de

    StPO § 35a; GG Art. 19 Abs. 4
    Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 360
  • NStZ 2007, 416
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 1 VB 50/19
    a) Soweit der Beschwerdeführer behauptet, das Oberlandesgericht habe unter Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren die beantragte Wiedereinsetzung versagt, macht er der Sache nach eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Art. 67 Abs. 1 LV geltend (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2619/06 -, Juris Rn. 4 ff. zu einer möglichen Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Zusammenhang mit der Versäumung der Revisionsfrist in einem Strafverfahren).
  • BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung

    Er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (BVerfGE 77, 275 ; 119, 292 ; BVerfGK 3, 135 ; 7, 87 ; 10, 360 ; 10, 397 ; 11, 13 ; 11, 235 ).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 1 Ws 194/12

    Notwendigkeit der Aushändigung eines Merkblatts über die Rechtsmittel, Nr. 142

    Derselbe Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 (2 BvR 2619/06, zit. nach juris, abgedruckt in NStZ 2007, 416) klargestellt, dass aus der vorangegangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 keine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes gefordert werden könne (BVerfG a.a.O, zit. nach juris, dort Rdnr. 5; insoweit vom Bundesverfassungsgericht als "irreführend" bezeichnet: Meyer-Goßner, StPO, § 35a Rn. 7; SK-Weßlau, StPO, § 35a Rn. 12; Rotsch, in: Krekeler/Löffelmann, Anwaltskommentar, StPO, 2007, § 35a Rn. 5).
  • OLG Köln, 06.12.2010 - 2 Ws 790/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtaushändigung eines Merkblatts über

    Es entspricht aber ständiger, vom Schrifttum gebilligter Rechtsprechung, dass ein nicht anwaltlich vertretener, rechtsunkundiger Angeklagter ergänzend durch die Aushändigung eines Merkblatts zu belehren ist, wenn es sich um eine schwierige Belehrung handelt (BVerfG NStZ-RR 1996, 138; NStZ 2007, 416).
  • KG, 01.07.2015 - 3 Ws (B) 294/15

    Wiedereinsetzung im Bußgeldverfahren: Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach

    Eine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes besteht nicht (vgl. BVerfG NStZ 2007, 416).
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