Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 27 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 338 Nr. 3 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts (fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter; kein Rechtsmittel); Konfrontationsrecht und Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen (Fragerecht; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Recht eines Angeklagten auf ein unparteiisches Gericht; Entscheidung des Gerichts ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters; Entzug des Fragerechts im Zusammenhang mit der Verlesung eines Vermerks durch den vorsitzenden Richter; Rüge der Nichtgewährung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304 Abs. 4 § 338 Nr. 3
Keine Revision zur Befangenheit erstinstanzlicher OLG-Richter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - VI 13/03
- BGH, 18.01.2005 - 2 StE 9/03
- OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03
- BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 417
Rechtsprechung
| BGH, 22.03.2006 - 2 StR 585/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 244 StPO; § 337 StPO; § 261 StPO; § 136 Abs. 1 StPO
Mord (niedrige Beweggründe); ergänzende Vernehmung eines Sachverständigen (neue Anknüpfungstatsachen; Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Beruhen); Überzeugungsbildung (nemo tenetur; Schweigerecht; Teilschweigen); Beweiswürdigung (Nichtberücksichtigung wesentlicher ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Antrag der Verteidigung auf ergänzende Vernehmung eines rechtsmedizinischen Sachverständigen; Wertung des Schweigens des Angeklagten während des Ermittlungsverfahrens zu seinen Lasten; Ausschluss der Öffentlichkeit; Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes; Aufhebung und ...
- rechtsportal.de
StPO § 244 Abs. 2 § 261
Aufklärungspflicht bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten; unzulässige Verwertung des zeitweisen Schweigens des Beschuldigten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Tötung nach Rivalitäten verfeindeter türkischer Familien muss neu verhandelt werden
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 417
- StV 2008, 236
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08
Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche …
Der Senat hatte diese Entscheidung durch Urteil vom 22. März 2006 (BGH NStZ 2007, 417) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. - BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11
Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung …
Insoweit kann dahinstehen, ob dies - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgeführt hat - bereits deshalb als rechtsfehlerhaft zu beurteilen ist, weil die im Urteil wiedergegebenen Angaben des Angeklagten nicht als Teileinlassung, sondern als pauschales Bestreiten zu werten sind, mithin das Landgericht unzulässigerweise aus seinem Schweigen für ihn nachteilige Schlüsse gezogen hat (vgl. etwa BGH NStZ 2007, 417; 2009, 705). - BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09
Selbstbelastungsfreiheit; Nemo-tenetur-Grundsatz; zulässiges …
Hierin ist eine Teileinlassung, die als solche der Beweiswürdigung zugänglich gewesen wäre (vgl. BGHSt 20, 298), nicht zu sehen (BGHSt 25, 365; 38, 302; BGH NStZ 2007, 417). - LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04
Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
Der Sachverhalt des die Verwertbarkeit von Beschuldigtenangaben einschränkenden Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichts vom 22. März 2006 (2 StR 585/05) liegt anders. - BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08 Diese Entscheidung hatte der Senat durch Urteil vom 22. März 2006 (BGH NStZ 2007, 417) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c und d EMRK; Art. 4 Abs. 1 EU-RhÜbK; § 168c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates (Verwertung rechtswidriger Vernehmung; Beruhen; Pflicht zur Benachrichtigung des Verteidigers); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständiger und bestimmter Tatsachenvortrag) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates; Bestimmte und vollständige Angabe des Verfahrensmangels durch den Beschwerdeführer als Voraussetzung für die Begründetheit einer Verfahrensrüge; Verwendbarkeit von Auskünften der ...
- rechtsportal.de
EU-RHÜbK Art. 4; StPO § 261
Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 417
- StV 2007, 625
- StV 2007, 627
- StV 2008, 396 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
So hat der Bundesgerichtshof die Verletzung von multilateralen rechtshilferechtlichen Bestimmungen durch den ersuchten ausländischen Staat als Grund für die Unverwertbarkeit eines Beweises herangezogen (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07, NStZ 2007, 417 bzgl. Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk).