Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 16.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07   

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https://dejure.org/2007,3685
OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,3685)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.03.2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,3685)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. März 2007 - 1 Ws 47/07 (https://dejure.org/2007,3685)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue bei unterlassener ordnungsgemäßer Anlegung der Mietkaution

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anklageerhebung bei rechtlicher Beurteilung eines festgestellten Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft als straflos trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verwirklichung des Untreuetatbestands gem. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei vertragswidriger ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtwidrige Anlage einer Mietkaution als Untreue; Verjährung

  • Judicialis

    StPO § 175; ; StPO § 152

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 175; StPO § 152

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Veruntreuung der Mietkaution durch Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vermieter darf über Kaution nur vertragsgemäß verfügen!

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Verwendung von Mietkaution als Untreue

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mietkautions-Fall

    § 152 Abs. 2 StPO, § 266 Abs. 1 StGB
    Legalitätsgrundsatz; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung bei fester höchstrichterlicher Rechtsprechung; Untreue; Anforderungen an eine Vermögensbetreuungspflicht; vertrags- und gesetzeswidrige Verwendung der Mietkaution durch den Vermieter

  • anwalt-mietrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution und strafbare Untreue

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht vor vertragswidriger Verfügung über Mietkaution! (IMR 2007, 272)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 420
  • ZMR 2007, 863
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60

    Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht,

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
    Nach Auffassung des Senats folgt bei derart unterschiedlicher rechtlicher Bewertung einer Rechtsfrage, wobei Strafbarkeit nach ernstzunehmender Meinung in Betracht kommt, aus dem Legalitätsgrundsatz die Obliegenheit zur Anklageerhebung, sofern im Übrigen alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (BGHSt 15, 155; Meyer-Goßner GVG 49. Aufl. Vor § 141 Rn. 11).
  • BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/01

    Kaufvertrag - Treuhandvertrag - Untreue - Revision - Geschäftsanteile -

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
    Zwar konnte die Tat bereits mit der vertrags- und gesetzeswidrigen Verfügung der Beschuldigten im Sommer bzw. Herbst 2000 aufgrund der damit verbundenen Vermögensgefährdung vollendet sein, sie war jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht beendet (BGH wistra 2003, 379; BGH wistra 2001, 422).
  • BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

    Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
    Während die Tatbestandserfüllung überwiegend in der Literatur (etwa MK-Dierlamm StGB § 266 Rn. 110 ff m.w.N.) und teilweise auch der Rechtsprechung (etwa OLG Düsseldorf wistra 1994, 33, worauf die Generalstaatsanwaltschaft abstellt, ebenso OLG Düsseldorf wistra 1989, 198; OLG Kiel SchlHA 1990, 111) verneint wird mit der Begründung, es bestehe keine Vermögensbetreuungspflicht, vertritt insbesondere der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Erörterung dieser Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung (BGHSt 41, 224; ebenso BayObLG wistra 1998, 157).
  • BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

    Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
    Zwar konnte die Tat bereits mit der vertrags- und gesetzeswidrigen Verfügung der Beschuldigten im Sommer bzw. Herbst 2000 aufgrund der damit verbundenen Vermögensgefährdung vollendet sein, sie war jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht beendet (BGH wistra 2003, 379; BGH wistra 2001, 422).
  • BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 67/97

    Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
    Während die Tatbestandserfüllung überwiegend in der Literatur (etwa MK-Dierlamm StGB § 266 Rn. 110 ff m.w.N.) und teilweise auch der Rechtsprechung (etwa OLG Düsseldorf wistra 1994, 33, worauf die Generalstaatsanwaltschaft abstellt, ebenso OLG Düsseldorf wistra 1989, 198; OLG Kiel SchlHA 1990, 111) verneint wird mit der Begründung, es bestehe keine Vermögensbetreuungspflicht, vertritt insbesondere der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Erörterung dieser Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung (BGHSt 41, 224; ebenso BayObLG wistra 1998, 157).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.1993 - 1 Ws 606/93

    Vermieter von Wohnraum; Mietkaution des Mieters; Vertragswidriges Verfügen;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
    Während die Tatbestandserfüllung überwiegend in der Literatur (etwa MK-Dierlamm StGB § 266 Rn. 110 ff m.w.N.) und teilweise auch der Rechtsprechung (etwa OLG Düsseldorf wistra 1994, 33, worauf die Generalstaatsanwaltschaft abstellt, ebenso OLG Düsseldorf wistra 1989, 198; OLG Kiel SchlHA 1990, 111) verneint wird mit der Begründung, es bestehe keine Vermögensbetreuungspflicht, vertritt insbesondere der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Erörterung dieser Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung (BGHSt 41, 224; ebenso BayObLG wistra 1998, 157).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung -

    Für ein Ermessen der Strafverfolgungsbehörde ist insoweit kein Raum (BGH 23. September 1960 - 3 StR 28/60 - BGHSt 15, 155 = NJW 1960, 2346; OLG Zweibrücken 8. März 2007 - 1 Ws 47/07 - NStZ 2007, 420).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20

    Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO

    Auch die Frage, inwieweit die Staatsanwaltschaft (bei dem Revisionsgericht) an die ihr nicht genehme Auffassung dieses Gerichts nunmehr gebunden ist (vgl. BGHSt 15, 155, 158 f.; OLG Zweibrücken, NStZ 2007, 420 m. Anm. Jahn, JuS 2007, 691, 692 m. zahlr.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5798
OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07 (https://dejure.org/2007,5798)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.02.2007 - 1 Ws 31/07 (https://dejure.org/2007,5798)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 (https://dejure.org/2007,5798)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei unterbliebener Vorlage der Verfahrensakten an das Revisionsgericht sieben Monate nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Unverhältnismäßigkeit einer Untersuchungshaft wegen nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung des Verfahrens

  • Judicialis

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 120 Abs. 1; ; StPO § 121

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 420 (Ls.)
  • StV 2007, 365
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 54/06

    Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
    Dahinstehen kann vorliegend, ob der Haftbefehl auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe aufzuheben ist oder ob das Gewicht der Straftat und die Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz hieran treffenden Verschuldens gegeneinander abzuwägen sind (vgl. die Gegenüberstellung der verschiedenen Meinungen in BVerfG a.a.O. m.w.N. sowie Senatsbeschluss vom 22. März 2006 - 1 Ws 54/06 - ).
  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
    Dabei war insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruches gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264; 53, 152; BVerfG StV 2006, 76, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

    Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
    Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG NStZ 2005, 456 m.w.N.), dass das Beschleunigungsgebot auch über seine einfachgesetzliche Ausprägung in § 121 StPO hinaus Geltung beansprucht.
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
    Eine von den Strafverfolgungsbehörden zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45, 68f).
  • BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
    Dabei war insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruches gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264; 53, 152; BVerfG StV 2006, 76, jeweils m.w.N.).
  • KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15

    Haftsache: Fortdauer der Untersuchungshaft bei erheblicher Verzögerung der

    Diese Grundsätze sind während des gesamten Strafverfahrens und somit auch bei der Absetzung und Zustellung des Urteils sowie der Weiterleitung der Akten an das Rechtsmittelgericht zu beachten (BVerfG, NJW 2006, 1336, 1337; NJW 2006, 677, 679; NStZ 2005, 456; KG, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 -, juris Rn. 30; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 Ws 465/09 -, juris Rn. 10).

    Auch bei größtmöglicher Beschleunigung wird eine Vorlage an den Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung der zu beachtenden Fristen und Verfahrensschritte nicht vor Mitte Dezember 2015 möglich sein (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 13, wo eine sieben Monaten nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist unterbliebene Vorlage an das Revisionsgericht beanstandet wurde).

    Gemessen daran war die Zeit von zwei Monaten bis zur Fertigung und Zustellung der Revisionsgegenerklärung - für die § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO grundsätzlich eine Wochenfrist vorsieht - zu lang (vgl. BVerfG, NJW 2006, 677, 680; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 11).

  • KG, 10.09.2007 - 3 Ws 465/07

    Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls: Verletzung des Beschleunigungsgebots in

    Dieser Grundsatz umfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. BVerfG StV 2006, 248); er gilt auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils (vgl. Saarländisches OLG StV 2007, 365).
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