Rechtsprechung
   KG, 28.02.2007 - 2 Ss 253/06 - 3 Ws (B) 92/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,27995
KG, 28.02.2007 - 2 Ss 253/06 - 3 Ws (B) 92/07 (https://dejure.org/2007,27995)
KG, Entscheidung vom 28.02.2007 - 2 Ss 253/06 - 3 Ws (B) 92/07 (https://dejure.org/2007,27995)
KG, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 2 Ss 253/06 - 3 Ws (B) 92/07 (https://dejure.org/2007,27995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 20.02.2007, Az.: 2 Ss 253/06 (Unwirksamer Rechtsmittelverzicht)" von RiKG Olaf Arnoldi, original erschienen in: VRR 2007, 276 - 277.

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 541
  • NZV 2007, 430
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Amtsrichter im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung davon ausging, dass ein allgemeiner Konsens aller Verfahrensbeteiligter hinsichtlich dieses Vorgehens besteht, da auch eine irrtümlich abgegebene objektiv unrichtige Auskunft des Gerichts zur Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung führen kann (vgl. für Fälle des Rechtsmittelverzichts: BGH NStZ 2001, 493; Senat NStZ 2007, 541).
  • KG, 01.02.2016 - 3 Ws (B) 29/16

    Ausübung des Hausrechts in einer Wohngemeinschaft

    Unwirksam ist die Rücknahme eines Rechtsmittels auch, wenn der Angeklagte durch objektiv unrichtige oder irreführende Auskünfte des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft in einen für seine Erklärung ursächlichen Rechtsirrtum versetzt (vgl. KG, Beschlüsse vom 1. April 2015 - 4/2 Ws 223/14 REHA - und vom 5. Mai 1997 - 5 Ws 234/97 -) oder wenn sie durch Drohung bzw. durch Täuschung veranlasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 5 StR 53/01 [[...]]), wobei der dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft anzulastende Sachverhalt allerdings mit Sicherheit feststehen muss und der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht gilt (vgl. KG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 3 Ws (B) 92/07 -).
  • OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06

    Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen,

    Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass im Rahmen der Strafzumessung nicht sämtliche Gesichtspunkte, sondern nur die Wesentlichen dargestellt werden müssen, um den in § 46 StGB insoweit festgelegten Anforderungen gerecht zu werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2006 in 2 Ss 253/06 sowie vom 25. April 2006 in 2 Ss 339/06; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 46 Rn. 106 m.w.N.).
  • KG, 01.04.2015 - 2 Ws 223/14

    Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren

    Hierfür reicht eine - wie hier - versehentlich unrichtige richterliche Auskunft oder Zusage aus (vgl. BGHSt 46, 257 ; BGH wistra 2002, 26 ; NStZ 1995, 556 ; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 306 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 146 ; KG NStZ 2007, 541; Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 302 Rdn. 13; Jesse in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 302 Rdn. 52).
  • KG, 23.04.2012 - 121 Ss 34/12

    Verständigung im Strafverfahren: Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und

    So ist anerkanntermaßen eine - auch teilweise - erklärte Rücknahme eines Rechtsmittels - nichts anderes ist die Berufungsbeschränkung - unter anderem unwirksam, wenn sie mit unlauteren Mitteln veranlasst worden [vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 302 Rdn. 10 und 22 m.w.N.] oder aufgrund einer objektiv unrichtigen Erklärung des Gerichts zu Stande gekommen ist [vgl. KG NStZ 2007, 541].
  • KG, 12.02.2016 - 3 Ws 77/16

    Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels

    Unwirksam ist die Rücknahme eines Rechtsmittels auch, wenn der Angeklagte durch objektiv unrichtige oder irreführende Auskünfte des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft in einen für seine Erklärung ursächlichen Rechtsirrtum versetzt (vgl. KG, Beschlüsse vom 1. April 2015 - 4/2 Ws 223/14 REHA - und vom 5. Mai 1997 - 5 Ws 234/97 -) oder wenn sie durch Drohung bzw. durch Täuschung veranlasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 5 StR 53/01 [juris]), wobei der dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft anzulastende Sachverhalt allerdings mit Sicherheit feststehen muss und der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht gilt (vgl. KG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 3 Ws (B) 92/07 -).
  • KG, 23.04.2012 - 1 Ss 34/12

    Absprache, Verständigung, zulässiger Inhalt.

    So ist anerkanntermaßen eine - auch teilweise - erklärte Rücknahme eines Rechtsmittels - nichts anderes ist die Berufungsbeschränkung - unter anderem unwirksam, wenn sie mit unlauteren Mitteln veranlasst worden [vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 302 Rdn. 10 und 22 m.w.N.] oder aufgrund einer objektiv unrichtigen Erklärung des Gerichts zu Stande gekommen ist [vgl. KG NStZ 2007, 541].
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