Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 05.10.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2007 - 2 Ws 46/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 118 Abs. 3
    Haftprüfungsfrist auch bei Antragsrücknahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf mündliche Haftprüfung nach Verkündung eines abgeänderten Haftbefehls ; Festlegung des Fristbeginns für eine Haftprüfung bei bereits stattgefundenem Haftprüfungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 608
  • NStZ 2008, 138



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

    Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

    Die für ein Strafurteil geltende Verfahrensvorschrift des § 267 Abs. 1 StPO ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG ist nur entsprechend anzuwenden (vgl. Senat, Beschluß vom 14. November 2007 - 2 Ws 46/07 Vollz -) und auf die Erfordernisse des Verfahrens nach § 109 Abs. 1 StVollzG anzupassen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines bereits in der Akte eingehefteten Protokolls und eines Verwerfungsurteils bei Akteneinsicht durch den Verteidiger; Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Führen eines nicht vorschriftsmäßigen Kraftomnibusses; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters in der Sache selbst durch den abgelehnten Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3798
  • NStZ 2007, 608



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei

    Der Betroffene macht die Gesetzwidrigkeit der Verwerfung seines Ablehnungsgesuches als unzulässig geltend und rügt damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.01.2007, 1 Ss OWi 814/06, Abs. Nr. 15; OLG Düsseldorf Beschl. v. 05.10.2006, IV-5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 1, 5 Ss (OWi) 175/06 - (OWi) 127/06 I, Abs. Nr. 3; BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, Abs. Nr. 56, 60 f., 71-73).
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