Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.08.2007

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07   

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https://dejure.org/2007,2881
BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07 (https://dejure.org/2007,2881)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - 5 StR 189/07 (https://dejure.org/2007,2881)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 5 StR 189/07 (https://dejure.org/2007,2881)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO; Art. 6 EMRK
    Wahrunterstellung einer Beweistatsache (Hinweispflicht bei belastender Betrachtung als erwiesen); Recht auf ein faires Verfahren (effektive Verteidigung; Vertrauensschutz)

  • lexetius.com

    StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ansehung einer Beweistatsache ohne vorherigen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen nach deren Wahrunterstellung und deren Verwertung zum Nachteil des Angeklagten; Wahrunterstellung als eine für den Angeklagten unbedingt verlässliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 3 S. 2, Abs. 6
    Hinweispflicht nach Wahrunterstellung auf Erwiesenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.06.2007, Az.: 5 StR 189/07 (Kein Austausch von Wahrunterstellung gegen Erwiesensein)" von BRi i.R. Martin Niemöller, original erschienen in: StV 2007, 626 - 627.

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 364
  • NJW 2007, 2566
  • NStZ 2007, 717
  • StV 2007, 512
  • StV 2007, 623
  • StV 2007, 626
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige

    Die Beweisbehauptung, der Angeklagte habe sich in einem Schriftstück in einer bestimmten Weise zum Tatvorwurf geäußert, betrifft für sich grundsätzlich keine für die Entscheidung über den Schuldspruch oder Rechtsfolgenausspruch relevante Beweistatsache, die im formellen Strengbeweis aufzuklären ist (vgl. BGH NJW 1994, 2904, 2906; NStZ 2000, 439; StV 2007, 622; Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 18 m. w. N.; aA Schlothauer StV 2007, 623, 625).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.08.2007 - 2 StR 224/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4982
BGH, 08.08.2007 - 2 StR 224/07 (https://dejure.org/2007,4982)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2007 - 2 StR 224/07 (https://dejure.org/2007,4982)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2007 - 2 StR 224/07 (https://dejure.org/2007,4982)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 247 SPO
    Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Vortrag fehlender Heilung: Negativtatsachen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Rechtsprechung kontrovers" - Vortrag von Negativtatsachen bei der revisionsrechtlichen Verfahrensrüge

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Negativtatsachen im Revisionsverfahren" von RA Klaus-Ulrich Ventzke und VorsRiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NStZ 2008, 262 - 264.

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 717
  • NStZ-RR 2008, 36
  • StV 2008, 232
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.12.2007 - 5 StR 404/07

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und

    Die Revision hätte hierzu ausnahmsweise jedenfalls pauschal den Gegenstand der Aussage des Zeugen Ar. mitteilen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2004 - 4 StR 67/04; BGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 StR 224/07).
  • BGH, 19.11.2013 - 2 StR 379/13

    Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der

    Gemäß § 338 Nr. 5 StPO ist davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 StR 224/07, NStZ 2007, 717, 718), auch wenn die Urteilsgründe auf diesen Augenschein nicht ausdrücklich Bezug nehmen und die Aussage der Zeugin    H.    im Rahmen der Beweiswürdigung im Hinblick auf den Tatvorwurf als nicht aussagekräftig bezeichnet wurde.
  • OLG Hamm, 10.04.2008 - 3 Ss 481/07

    Anwesenheit; Angeklagter; Hauptverhandlung; Entfernungh; Verfahrensrüge;

    Hingegen muss nicht dargelegt werden, dass dieser im Verlauf der Hauptverhandlung nicht geheilt worden ist, wenn dies tatsächlich nicht geschehen ist (vgl. BGH NStZ 2007, 717).

    Bei einer solchen Fallgestaltung führt ein Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 338 Nr. 5, 247 StPO nur zu einer Urteilsaufhebung in Bezug auf diejenigen Fälle, auf die sich der Verstoß überhaupt auswirken kann (vgl. BGH NStZ 2007, 717).

  • OLG Celle, 12.05.2009 - 32 Ss 176/08

    Revision: Verwirkung des Rügerechts bei widersprüchlichem Prozessverhalten

    Jedenfalls dann, wenn Anlass zu einer solchen Prüfung besteht, bedarf es eines entsprechenden Vortrags (vgl. zuletzt BGH NStZ 2007, 717).
  • OLG München, 07.10.2013 - 4St RR (B) 37/13

    Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung

    Gemäß der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (vgl. BGH NStZ 2007, 717, 718) ist zu einer möglichen Heilung des gerügten Verfahrensfehlers nicht vorzutragen, wenn solches nicht erfolgt ist.
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