Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.08.2006 | BGH, 05.09.2006

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2006 - 1 StR 430/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Manuelle Löschung von kinderpornographischen Dateien als Indiz eines bewussten und gewollten Besitzes kinderpornographischer Schriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 184b
    Besitz durch Ablage im Cache-Speicher

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 933 (Ls.)
  • NStZ 2007, 95
  • StV 2007, 186 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09  

    Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

    13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95; BGHR StGB § 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41; a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, § 11 Rdn. 62).

    Umfassen Wissen und Wollen des Internet-Nutzers die mit dem Aufruf verbundene automatische Abspeicherung im Internet-Cache, wird von der inzwischen herrschenden Meinung zutreffend ein Unternehmen der Besitzbeschaffung bejaht (vgl. BGH in NStZ 2007, 95; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469).

  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13  

    Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen

    a) Für die Besitzverschaffung genügt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten - wenn auch nur vorübergehend - in den Arbeitsspeicher beim Empfänger gelangen (Laufhütte/ Roggenbuck in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 8 mwN; vgl. zur Verbreitung i.S.d. § 184 Abs. 5 aF bereits BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55; entsprechend zum Cache-Speicher vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).
  • BGH, 08.02.2012 - 4 StR 657/11  

    Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften (Besitz; Tenorierung;

    Damit hat sich der Angeklagte in beiden Fällen den Besitz an den kinderpornografischen Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) selbst verschafft und dadurch den Tatbestand des § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB verwirklicht (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).
  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029  

    Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem

    Denn das Sich-Verschaffen des Besitzes i.S.d. § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. ist mit der automatischen Speicherung im Cache-Speicher vollendet (vgl. BGH, B.v. 10.10.2006 - 1 StR 430/06 - NStZ 2007, 95).

    Nachdem aufgrund der auf dem PC gefundenen Hinweise auf den Besuch von Websites mit kinderpornographischen Inhalten zudem feststeht, dass der Beklagte an verschiedenen Tagen gezielt Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesucht und aufgerufen hat, hat er sich damit auch bewusst den Besitz dieser Dateien im Sinne von § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. verschafft (vgl. BGH, B.v. 10.10.2006 - 1 StR 430/06 - NStZ 2007, 95).

  • LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10  

    Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an

    Das ist bei elektronischen Bilddateien, die über das Internet übersandt oder bezogen werden, ohne Weiteres dann der Fall, wenn der Empfänger eine ihm übersandte Bilddatei dauerhaft auf seinem Rechner speichert, aber auch bereits dann, wenn er den ihm zugänglich gemachten Link zu dem Bild (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 3558 ff. sub II. 3.b.bb) aktiviert, um sich das Bild anzuschauen, und in den Arbeits- oder Cache-Speicher seines Rechners lädt (vgl. BGH, NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, StV 2009, 469 ff.; OLG Schleswig, NStZ-RR 2007, 41 ff.) oder dieses auch nur versucht (OLG Schleswig a.a.O.).
  • BGH, 18.01.2012 - 2 StR 151/11  

    Bandenmäßiges Verbreiten kinderpornographischer Schriften (öffentliches

    Mit diesem Speichern einer Datei im Cache-Speicher erlangt der Nutzer hieran Besitz - sofern er sich des Vorhandenseins dieser Daten bewusst ist - da es ihm möglich ist, diese jederzeit wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht werden (BGH NStZ 2007, 95; vgl. auch Gercke, Praxishandbuch Internetstrafrecht Rn. 332; Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 419; König, Kinderpornografie im Internet Rn. 250; Hörnle in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 184b Rn. 38 f.; Schreibauer, Pornographieverbot S. 309).
  • OLG Hamburg, 11.11.2008 - 1 Ss 180/08  

    Besitz von Kinderpornographie durch Aufruf im Browser

    Die bis vor kurzem noch streitige und vom 2. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt noch im Beschluss vom 03.05.1999 (NStZ-RR 1999, 329) offen gelassene Frage, ob hinsichtlich beim Surfen im Internet auf den PC gelangter Kinderpornografie ein Besitz bzw. ein Sichverschaffen von Besitz nur dann zu bejahen ist, wenn das inkriminierte Material vom Computernutzer auf Diskette, CD-ROM oder Festplatte gespeichert wird, oder ob es ausreicht, wenn das Material gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet, jedoch nicht durch eine bewusste Speicherung perpetuiert wird, hat der Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass zumindest mit der (automatisch erfolgenden) Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher des Computers der Computernutzer Besitz im Sinne von § 184b Abs. 4 StGB erlangt (BGH, NStZ 2007, 95).

    Der bloße Hinweis des Landgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006 (NStZ 2007, 95) macht diese Feststellung nicht entbehrlich; denn auch dort ist darauf abgestellt, dass mit der Speicherung der Dateien im Internetcache eines PC-Systems Besitz (nur) deshalb erlangt ist, weil es dem Computernutzer möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht - wie im dort entschiedenen.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12  

    Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz

    In der strafgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 1 StR 430/06 -, NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 - 53/08 -, StV 2009, 469) ist geklärt, dass es für den strafbewehrten verbotenen Besitz kinderpornographischen Materials bereits ausreicht, wenn dieses im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet wird, ohne dass es durch eine bewusste Speicherung perpetuiert wird.
  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928  

    Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor

    Gelangen aus dem Internet stammende Dateien in den Cache-Speicher eines PC-Systems, so erlangt dessen Benutzer hieran Besitz, weil es ihm möglich ist, diese Dateien jederzeit wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht werden (BGH vom 10.10.2006 NStZ 2007, 95).
  • LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09  

    Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

    Ein vollendeter Besitzerwerb im Sinne von § 164 b Abs. 2 Satz 2 StGB ist entgegen der Auffassung der Verteidigung bereits mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher dem sogenannten "Cache" gegeben (vgl. BGH Beschluss vom 10.10.2006, 1 StR 430/06; NJW 2007, 95).
  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1568  

    Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14) für Latein/Katholische

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06  

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  • BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17  

    Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung:

  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132  

    Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches

  • AG Bocholt, 29.08.2017 - 3 Ds 581/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10  

    Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines

  • VG Saarlouis, 23.09.2016 - 7 K 1273/14  

    Landesdisziplinarrecht - außerdienstl. Besitz von Kinderpornographie

  • VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 10.189  

    Zulässigkeit maßnahmebeschränkter Berufung (offengelassen)

  • VG Trier, 27.10.2009 - 3 K 390/09  

    Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischen Materials

  • VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10  

    Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung

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Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2006 - 3 StR 279/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Werthaltigkeit einer Forderung als Voraussetzung für einen Vermögensschaden i. S. d. § 253 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB); Täuschung durch Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit gegenüber einem Taxifahrer; Änderung eines Schuldspruchs

  • rechtsportal.de

    StGB § 253 Abs. 1 § 255
    Erpressung bei Nötigung zum Verzicht auf eine Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Vermögenslose als untaugliches Tatsubjekt - Zugleich eine Besprechung von BGH, NStZ 2007, 95 -" von Ass. iur./Wiss. Mit. Stefan Grabow, original erschienen in: NStZ 2010, 371 - 374.

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 95
  • StV 2006, 694



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Ein Vermögensschaden kann aber dennoch eintreten, wenn der Kläger durch die Täuschung veranlasst wird, endgültig auf die Geltendmachung einer werthaltigen Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95), oder abgehalten wird, weitere Schritte zur Durchsetzung seiner begründeten Forderung zu unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 1992 - 4 StR 373/92, wistra 1993, 17), und dadurch im Ergebnis, etwa im Fall einer eingetretenen Verjährung, den Anspruch danach nicht mehr durchsetzen kann.
  • BGH, 22.11.2012 - 1 StR 378/12  

    Räuberischer Diebstahl (Betroffenheit auf frischer Tat); räuberische Erpressung;

    Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn ein dem Transportunternehmer unbekannter Fahrgast gewaltsam seine Flucht erzwingt und so verhindert, dass der gegen ihn bestehende (hier gemäß § 12 EVO erhöhte) Fahrpreisanspruch durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06).
  • BGH, 18.01.2011 - 3 StR 467/10  

    Sexuelle Nötigung einer Prostituierten (dienstvertragliche Ansprüche;

    Danach bedarf es keiner näheren Betrachtung, ob die Flucht der Geschädigten überhaupt als Verzicht auf eine ihr zustehende - werthaltige (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95 f.) - Forderung gewertet werden könnte.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.09.2006 - 4 StR 313/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 95
  • StV 2006, 693



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07  

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    Zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allgemein anerkannt, dass ein Werkzeug dann als gefährlich anzusehen ist, wenn es aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Verwendung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2007, 95).
  • BGH, 24.09.2009 - 4 StR 347/09  

    Gefährliche Körperverletzung im Amt; Notwehr (Nothilfe; Fußtritte eines

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkzeug "gefährlich" im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. nur BGH NStZ 2007, 95).
  • BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09  

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einsatz eines

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche 4 Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. nur Senat, Beschl. vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95).
  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10  

    Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die

    Auch für die Beurteilung der Frage, ob eine Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB mittels eines gefährlichen Werkzeugs begangen worden ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob der gebrauchte Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95; Fischer, aaO, § 224 Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 17.04.2008 - 4 StR 634/07  

    In der Regel keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs beim Abschneiden von

    Ein Gegenstand ist nur dann ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn er nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 2007, 95 m.w.N.).
  • BGH, 22.03.2017 - 3 StR 475/16  

    Bei Faustschlägen in der Hand gehaltenes Feuerzeug als gefährliches Werkzeug

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95).
  • BGH, 20.03.2012 - 4 StR 20/12  

    Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als

    Damit ist die für die Annahme eines gefährlichen Werkzeugs nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderliche potentielle Gefährlichkeit der konkreten Benutzung des Werkzeugs (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95) nicht belegt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2017 - 16 KLs 412 Js 64048/17  

    Seidenschneider als ein gefährliches Werkzeug

    Zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allgemein anerkannt, dass ein Werkzeug dann als gefährlich anzusehen ist, wenn es auf Grund seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Verwendung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (st. Rspr.; vgl. BGH, NStZ 2007, 95).
  • OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 2 Ss 209/15  

    Diebstahl mit Waffen: Begriff des anderen gefährlichen Werkzeugs; Geißfuß als

    Dabei wurde indes für den Anwendungsbereich des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht bedacht, dass sich im Fall des § 223a a.F. StGB die Gefährlichkeit eines Werkzeugs in erster Linie aus der Art seiner Verwendung bei einer konkreten Körperverletzungshandlung ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2007, 95).
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