Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren (Verwertungsverbot bei bewusster Missachtung oder gleichgewichtig grober Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts; hypothetischer rechtmäßiger ...

• HRR Strafrecht

  § 1 StrEG; § 2 StrEG
  Sofortige Beschwerde gegen die Zubilligung einer Entschädigung

• lexetius.com

  GG Art. 13 Abs. 2; StPO § 105 Abs. 1 Satz 1

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit von zufällig gefundenen Beweismitteln in einer Wohnung; Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung; Annahme eines Verwertungsverbots wegen Nichtbeachtung des Richtervorbehalts; Beweisverwertungsverbot für zufällig gefundenes Rauschgift

• judicialis

  StrEG § 1; ; StrEG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GG Art. 13 Abs. 2 ; StPO § 105 Abs. 1 S. 1
  Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwertungsverbot bei grober Verkennung des Richtervorbehalts

Papierfundstellen

• BGHSt 51, 285
• NJW 2007, 2269
• NStZ 2007, 601
• StV 2007, 337
• JR 2007, 432

Wird zitiert von ... (151)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 ; 34, 39 ; 35, 32 ; 36, 396 ; 41, 30 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 51, 1 ; 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, juris, Rn. 10 ff.).
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf die Wahrheitserforschung um "jeden Preis" gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes ein wesentliches Prinzip des Strafrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 249; vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 Rn. 20).

  Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung daher nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 Rn. 20).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).

 
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).

  Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 40, 211 ; 44, 243 ; 51, 285 ).

  Die strafgerichtliche Rechtsprechung geht daher davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann (vgl. BGHSt 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 ).

• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

  Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …

  Der Bundesgerichtshof hat bisher aber nicht entschieden, ob diese Widerspruchslösung auch für unselbständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme gilt (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296 f.).

  aa) Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährdet hätte (vgl. BVerfGE 103, 142, 154; BGHSt 51, 285, 288).

  Dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) kommt bei - wie hier - grober Verkennung des Richtervorbehalts ohnehin keine Bedeutung zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 295 f.;… Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8; Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 394/15, StraFo 2010, 338).

• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht entschieden, dass die Widerspruchslösung auch für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme gilt (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296 f.); dies kann dahinstehen.

  Dies gilt auch für eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 289 ff.).

  Diese Möglichkeit der hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 291; Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 StR 402/88, NStZ 1989, 375, 376 mit Anm. Roxin;… KK/Bruns, StPO § 105 Rn. 21;… krit. MünchKomm/Hauschild, StPO, 2014, § 105 Rn. 39;… LR/Tsambikakis, StPO § 105 Rn. 149).

• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …

  Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 119;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).

  Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können - müssen indes nicht in jedem Fall - danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 ).

• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

  Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …

  Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, Rn. 44 - 45, juris; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, juris; OLG Köln…, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 81 Ss 65/09 -, Rn. 28, juris; s. a. BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, Rn. 11, juris, m.w.N.).

  Da, wie oben ausgeführt, der Begriff der Gefahr im Verzuge eng auszulegen ist, begrenzt die Pflicht, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, den Spielraum der Ermittlungsbeamten, das Ermittlungsverfahren nach kriminalistischen und taktischen Erwägungen frei zu gestalten (BGH, Urteil vom 18. April 2007, a.a.O., Rn. 13, juris).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  (2) Hieraus folgt, dass es - auch im Strafverfahren - keine Wahrheitserforschung um jeden Preis geben kann (vgl. BVerfGE 80, 367 [373 f.]; BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [220]; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271];… vgl. ferner Hufen, Staatsrecht II, 4. Aufl. 2014, § 12 Rn. 29).

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]; zur hiervon grundsätzlich zu trennenden Frage der Verwertbarkeit im steuerrechtlichen Verfahren vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 14 V 2484/10 -, juris; FG RP, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris; ferner BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, JR 2005, 300 ff. ).

  In diesen Fällen darf der Staat aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage grundsätzlich keinen Nutzen ziehen (BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, BGHSt 51, 285 [291]).

  Hierfür ist es in der Regel auch erforderlich, dass der Sachverhalt der Informationserhebung aufgeklärt wird, um auf dieser Grundlage, gegebenenfalls nach Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), in verantwortbarer Weise über ein Verwertungsverbot befinden zu können.

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; so auch im Hinblick auf die einfach-rechtliche Rechtslage BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), ist dem Umstand geschuldet, dass im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern insbesondere auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen sind.

  Es wäre daher für die Rechtsgemeinschaft und ihre Vorstellung von Recht unerträglich, könnte der verfassungsrechtlich abgesicherte Schutz des Einzelnen, namentlich der Schutz der Wohnung samt Richtervorbehalt, stets folgenlos selbst willkürlich ausgehebelt werden (BGH, Urteil vom 18. April 2005 - 5 StR 546/06 -, BGHSt 51, 285 [293]).

• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …

  Insofern gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier und von den Beschwerdeführern auch als solcher nicht angegriffener Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. dazu BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; speziell zu § 81a StPO Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10) -, juris Rn. 17 ff.; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 1 Ss 226/07 -, juris Rn. 26 ff.).

• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
• BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15

  Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei …
• BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18

  Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …
• LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01

  Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. …
• OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

  In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

  Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09

  Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
• LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08

  Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrten: Verfassungsrechtliche Bedeutung des …
• BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

  Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der …
• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17

  Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• OLG Köln, 27.10.2009 - 81 Ss 65/09
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …
• LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08

  Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
• OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …
• LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
• OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08

  Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
• BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

  Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der …
• OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09
• OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

  Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von …
• OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11

  Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der …
• OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09

  Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot für ein …
• BGH, 15.11.2017 - 2 StR 128/17

  Zulässigkeit legendierter Ermittlungsmaßnahmen (Verwertbarkeit der Ergebnisse …
• OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach …
• OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

  Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 1 Ws 32/08

  Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - …
• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

  Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16

  Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt
• OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09

  Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die …
• OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09

  Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
• OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3-30/07

  Verfahrensrüge gegen eine auf rechtswidrigen Observationen beruhende …
• AG Köln, 04.04.2017 - 583 Ds 388/16

  Freispruch des Angeklagten mangels Nachweises der ihm zur Last gelegten Tat …
• OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

  Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
• OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09

  Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit einer unter Verletzung des …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• LG Berlin, 23.04.2008 - 528 Qs 42/08

  Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Folgen der Missachtung des …
• BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

  Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

  Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
• VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

  Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

  Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09

  Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; …
• AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot
• OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10

  Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
• OLG Schleswig, 23.12.2009 - 2 Ss OWi 153/09

  Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt
• OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08

  Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines …
• BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); …
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

  Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …
• OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11

  Strafverfahrensrecht, Blutentnahme für BAK-Bestimmung, Einwilligung, Wirksamkeit, …
• AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11

  Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des …
• BGH, 27.11.2018 - 5 StR 566/18

  Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Untersuchung (Angabe …
• BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10

  Militante gruppe (mg); Aufklärungspflicht (tatsächliche Grundlagen eines …
• LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09

  Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz
• BGH, 15.05.2008 - 2 ARs 452/07

  Eilkompetenz zur Anordnung einer Wohnraumdurchsuchung im Disziplinarverfahren …
• FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08

  Fahrerlaubnisentziehung - Richtervorbehalt bei Blutprobenuntersuchung, …
• OLG Nürnberg, 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/09

  Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer …
• BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07

  Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und …
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 220/08

  Wohnungsdurchsuchung: Verwertbarkeit aufgefundener Beweismittel bei Missachtung …
• AG Mettmann, 14.02.2017 - 32 OWi 461/16

  Beweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350
• BGH, 05.12.2007 - 5 StR 451/07

  Zulässig bedingter Beweisantrag (genügend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung …
• VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
• BVerfG, 27.06.2007 - 2 BvR 1276/07

  Darlegungsanforderungen bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 11.06.2015 - 3 StR 182/15

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit …
• OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

  Videomessverfahren; Verfahrensrüge
• KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09

  Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts
• LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
• OLG Zweibrücken, 18.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

  Revision im Strafverfahren: Außerachtlassung der Rechtsfigur des hypothetischen …
• OLG Saarbrücken, 13.09.2016 - Ss RS 21/16

  Beweisverwertungsverbot, Messung durch Private, Zulassung der Rechtsbeschwerde
• LG Braunschweig, 04.01.2008 - 9 Qs 381/07

  Straßenverkehrsstrafrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht …
• BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07

  Unzulässige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum …
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 3 Ws 5/13

  Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei …
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 493/11

  Unmittelbarkeitsgrundsatz (Vernehmung des Vernehmungsbeamten nach Berufung auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16

  Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines …
• OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10

  Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen …
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10

  Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
• LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10

  Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe
• LG Potsdam, 23.02.2009 - 27 Ns 150/08
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08

  Vereinsrecht: Verwaltungsgerichtliche Beschlagnahmeanordnung; Überprüfung der …
• VG Berlin, 12.09.2008 - 4 A 139.08

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
• OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09

  Beweisverwertungsverbot, Internetverlaufsprotokolle, richterliche Beschlagnahme, …
• OLG Rostock, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• LG Wuppertal, 27.05.2008 - 25 Qs 20/08

  Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt
• OLG Bamberg, 28.02.2011 - 3 Ss OWi 40/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes …
• OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11
• OLG Köln, 22.01.2010 - 1 RVs 5/10

  Eilkompetenz wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges; Richterlicher Vorbehalt …
• KG, 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08

  Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum: …
• LG Itzehoe, 03.04.2008 - 2 Qs 60/08

  Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter …
• VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16

  Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen …
• OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12

  Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer …
• OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10

  Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt: …
• LG Itzehoe, 08.12.2009 - 2 Qs 186/09

  Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen …
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Stuttgart, 27.02.2019 - 4 Rb 16 Ss 1197/18

  Kein Beweisverwertungsverbot bei achsweisem Wiegen einer Fahrzeugkombination
• VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

  Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und …
• LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 73/08

  Bestehen eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens; …
• OLG Koblenz, 08.11.2010 - 2 SsBs 100/10

  Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines …
• KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09

  Blutentnahme: Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungsbeamten bei Verdacht …
• AG Berlin-Tiergarten, 22.01.2015 - (284b Cs) 274 Js 5378/13

  Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung - Verkennung des …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde, wenn Instanzgericht …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 83 Ss 105/09

  Blutalkoholkkonzentration wird zugunsten des Angeklagten bei der Ermittliung der …
• KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09

  Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 2 Ss 36/09

  Strafklageverbrauch nach Einstellung und Erfüllung einer Auflage nach § 153a …
• LG Heidelberg, 19.06.2008 - 1 Qs 41/08

  Blutentnahmen zur Nachtzeit ohne Beachtung des Richtervorbehalts führen …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• LG Zweibrücken, 22.06.2009 - Qs 59/09
• OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12

  Anforderungen an die Annahme eines Verwertungsverbots bei …
• VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• LG Landshut, 30.08.2012 - 6 Qs 217/12

  Erforderlichkeit richterlicher Entscheidung für eine Blutprobe nach Enden des …
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10

  Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
• VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das …
• AG Plön, 20.07.2009 - 4 OWi 58/09
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen
• LG Kiel, 15.10.2008 - 37 Qs 79/08

  Fahruntüchtigkeit infolge Kokainkonsums