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   BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07   

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https://dejure.org/2007,1276
BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07 (https://dejure.org/2007,1276)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - 3 StR 390/07 (https://dejure.org/2007,1276)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07 (https://dejure.org/2007,1276)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB nF; § 354 Abs. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher Richter

  • lexetius.com

    StGB § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 nF

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festlegung des vorab zu vollstreckenden Teils einer Strafe durch ein Revisionsgericht bei tatrichterlicher Bestimmung des Vorwegvollzugs neben Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Ansehung einer Bestimmung der Dauer eines Vorwegvollzugs als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67 Abs. 2 S. 3, Abs. 5 S. 1 (n.F.)
    Analoge Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO bei fehlerhafter Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1173
  • NStZ 2008, 213
  • StV 2008, 180
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Dies setzte - abgesehen von der nach Maßgabe des Einzelfalles zu beurteilenden Frage nach der Vereinbarkeit mit § 265 StPO - klare, erschöpfende und eindeutige Feststellungen voraus; es ist dagegen nicht möglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergänzende Feststellungen erwarten lässt, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der Feststellungen erforderlich ist (vgl. BVerfG NStZ 2001, 187, 188; BGH, Urt. vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09 ; BGH NStZ 2008, 213; NJW 1973, 1511, 1512; Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 18; Temming in HK-StPO 4. Aufl. § 354 Rdn. 12 jew. m.w.N.).
  • BGH, 06.08.2019 - 2 StR 473/18

    Vollziehung eines Teils der Strafe vor der Maßregel der Unterbringung in einer

    Da die Unterbringung vom Revisionsangriff ausgenommen wurde, der Gesamtstrafenausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und auch die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat die Dauer des Vorwegvollzugs in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1; Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 292/09).
  • BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

    Obgleich § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) mit Wirkung zum 1. August 2016 neu gefasst worden ist und diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; BT-Drucks. 18/7244, S. 41), hat die Unterbringungsanordnung Bestand.
  • BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09

    Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung

    Da die erforderliche Therapiedauer vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StGB selbst korrigieren (BGH, Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07; Beschl. vom 2. September 2009 - 5 StR 339/09).
  • BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09

    Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung

    Da dem Tatrichter insoweit ein Ermessen nicht eingeräumt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09) und die erforderliche Therapiedauer hier festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - 3 StR 390/07; v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09).
  • BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf

    Unter den gegebenen Umständen ist die - grundsätzlich durchaus mögliche - Beschränkung der Revision (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07; vgl. auch Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07) auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ausnahmsweise unzulässig.
  • BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08

    Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung;

    Nach dessen Vollstreckung und einer sechs Monate dauernden Unterbringung ist mit zwei Jahren und drei Monaten die Hälfte der verhängten, sich ins gesamt auf vier Jahre und sechs Monate belaufenden Freiheitsstrafe erledigt (vgl. BGH Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07).

    3) Die so berechnete Dauer des Vorwegvollzugs beantrage ich analog § 354 Abs. 1 StPO festzusetzen (vgl. BGH Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07).

  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

    Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit);

    Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).

    c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).

  • BGH, 20.05.2008 - 1 StR 233/08

    Rechtsfehlerhafter Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs (zwingende

    Nur auf der Grundlage einer solchen Prognose kann - letztlich ohne weitere Abwägung, sondern mittels eines Rechenvorgangs (vgl. BGH NStZ 2008, 213) - bestimmt werden, wie viel Strafe (einschließlich der anzurechnenden Untersuchungshaft, vgl. BGH NStZ-RR aaO 182 m.w.N.) vorab zu vollziehen ist, bis exakt der Zeitpunkt erreicht sein wird, zu dem eine Halbstrafenentlassung möglich sein wird.

    Eine Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs durch den Senat entsprechend § 354 StPO (vgl. BGH NStZ 2008, 213) war nicht möglich.

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213).
  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09

    Vorwegvollzug (Abstellen auf den Halbstrafenzeitpunkt)

  • BGH, 17.02.2009 - 1 StR 37/09

    Nachholung der Einzelstrafenverhängung durch das Revisionsgericht

  • BGH, 18.03.2008 - 1 StR 103/08

    Vorwegvollzug der Maßregel (zwingende Orientierung an einer

  • BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des

  • BGH, 19.01.2010 - 3 StR 499/09

    Gesamtstrafenbildung (Zäsur; Bildung zweier Gesamtstrafen); Vorwegvollzug

  • BGH, 29.05.2012 - 3 StR 167/12

    Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs

  • BGH, 24.09.2008 - 1 StR 478/08

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret

  • BGH, 05.03.2013 - 3 StR 492/12

    Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (kein Abzug von Untersuchungs-

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

    Bemessung des Vorwegvollzuges (keinerlei Spielraum des Tatrichters)

  • BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09

    Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 08.04.2008 - 4 StR 21/08

    Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung;

  • BGH, 28.07.2009 - 3 StR 295/09

    Urteilsformel (Angabe der Qualifikation; keine Angabe gemeinschaftlichen

  • BGH, 12.02.2008 - 1 StR 657/07

    Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision;

  • BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
  • BGH, 24.11.2009 - 4 StR 422/09

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht;

  • BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09

    Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung

  • BGH, 21.10.2009 - 2 StR 380/09

    Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (zwingend maßgeblicher

  • BGH, 24.03.2009 - 5 StR 87/09

    Urteilsformel (Anrechnung erlittener Untersuchungshaft)

  • BGH, 27.03.2008 - 3 StR 69/08

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt;

  • BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

  • BGH, 13.05.2009 - 1 StR 208/09

    Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs

  • BGH, 19.08.2008 - 5 StR 300/08

    Rechtsfehlerhafte Anwendung der Neuregelung über den Vorwegvollzug

  • BGH, 04.09.2012 - 3 StR 352/12

    Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (Halbstrafe); Neufestsetzung der Dauer

  • BGH, 13.01.2010 - 3 StR 532/09

    Vorwegvollzug; Vikariierung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 10.11.2009 - 4 StR 464/09

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • BGH, 09.03.2010 - 1 StR 43/10

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft auf

  • OLG Hamm, 05.08.2008 - 4 Ss 286/08

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall;

  • BGH, 17.10.2013 - 3 StR 240/13

    Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

  • BGH, 30.10.2012 - 3 StR 413/12

    Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs (unzulässige

  • BGH, 09.02.2012 - 5 StR 35/12

    Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Maßstab 1:1);

  • BGH, 04.07.2013 - 4 StR 129/13

    Rüge der Besetzung in der Revision (Begründung); Festsetzung der Dauer des

  • BGH, 08.01.2013 - 3 StR 487/12

    Rechtsfehlerhafte Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs

  • BGH, 13.07.2010 - 4 StR 301/10

    Begründetheit der Revision bzgl. der Vollziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe vor

  • BGH, 16.02.2010 - 4 StR 587/09

    Begründetheit einer Revision

  • BGH, 08.07.2014 - 3 StR 291/14

    Bemessung des Vorwegvollzuges bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren

  • BGH, 17.07.2013 - 4 StR 41/13

    Auferlegung der gesamten Kosten und Auslagen des Rechtsmittels bei nur geringem

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