Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07   

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https://dejure.org/2008,1607
BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07 (https://dejure.org/2008,1607)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2008 - 4 StR 623/07 (https://dejure.org/2008,1607)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07 (https://dejure.org/2008,1607)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 263a StGB; Vor § 1 StGB; § 15 StGB
    Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von Überweisungsträgern fremder Konten; Feststellung von Irrtum und Täuschung; automatische Überprüfung; unbefugtes Verwendung von Daten; Tatvorsatz); Grundsatz der Spezialität

  • lexetius.com

    StGB §§ 263, 263 a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung des Tatbestandes eines Computerbetruges durch Fälschung von Überweisungsträgern im Fall einer automatisierten Echtheitsprüfung der Überweisungsträger; Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges wegen gefälschter Überweisungen bei mangelnder Aufklärbarkeit des Ablaufs einer Überweisung bei einer bezogenen Bank; Täuschung und Hervorrufung eines Irrtums bei den Angestellten einer Bank in Fällen automatisierten Überweisungsverkehrs; Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit im Fall der Einreichung mehrerer gefälschter Überweisungsträger bei einem Bankinstitut am gleichen Tag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs bei gefälschten Überweisungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 § 263a
    Betrug und Computerbetrug bei unbefugten Geldüberweisungen zu eigenen Gunsten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB §§ 263, 263a
    Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs bei gefälschten Überweisungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2008, Az.: 4 StR 623/07 (Täuschende Einwirkung auf den automatisierten Zahlungsverkehr)" von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, original erschienen in: JA 2008, 660 - 662.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1394
  • ZIP 2008, 451
  • NStZ 2008, 281
  • StV 2008, 250
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13

    Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

    Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.
  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    a) Das Rechtsinstitut greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn innerhalb des angeklagten Geschehens nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes möglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbeständen verwirklicht hat, und andere Möglichkeiten gewiss ausgeschlossen sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteil vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42).
  • BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14

    Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteile vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182; vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 73/57, BGHSt 11, 26, 28 und vom 12. September 1951 - 4 StR 533/51, BGHSt 1, 302, 304; sowie - hinsichtlich der Zulässigkeit der Wahlfeststellung nicht tragend - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13, NStZ 2014, 172; vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153; Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, NStZ 2010, 698).
  • BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13

    Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten

    c) Da der Angeklagte nach alldem mit der manipulierten Überweisung eine Straftat - jedenfalls auch - zum Nachteil der D. e.G. als Inhaberin des Überweisungskontos und mit dem Abheben des Geldes am Bankautomaten eine weitere Straftat mit einem eigenständigen Unwertgehalt - jedenfalls auch - zum Nachteil der Bank begangen hat, hat er sich wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug (zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282) sowie wegen eines nachfolgenden Computerbetruges strafbar gemacht (zum entsprechend zu bewertenden Verhältnis zwischen betrügerischer Scheckeinlösung und nachfolgenden Computerbetrug vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397).
  • BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13

    Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)

    Der Vorgang und die Abwicklung erfolgten ausweislich der Urteilsfeststellungen automatisch ohne unmittelbare Prüfung durch eine natürliche Person (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 263a Rdn. 58 mwN).
  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

    Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine

    Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungen durch gleichzeitige Abgabe der Überweisungsträger bei der Bank oder in anderer Weise in hinreichend kurzer zeitlicher Abfolge auf Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge auf verschiedene Bankkonten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.; vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182 f.; vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17 und vom 26. November 2015 - 2 StR 144/15, wistra 2016, 152 f.).
  • BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15

    Betrug (Vorliegen einer Vermögensverfügung bei Überweisungen; Abgrenzung vom

    Vielmehr hätte die Angeklagte unter diesen Umständen den Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB nach der betrugsspezifischen Auslegung in der Variante des unbefugten Verwendens von Daten erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282 mwN).
  • BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15

    Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen:

    Hätte der Angeklagte mehrere Überweisungsträger jeweils am selben Tag bei der C. eingereicht oder hätte er die beiden Überweisungen am 30. Mai 2012 aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses veranlasst, so läge die Annahme natürlicher Handlungseinheit nahe, auch wenn die Geldbeträge - wie festgestellt - auf verschiedene Konten des Angeklagten überwiesen worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; für den mehrfachen Einsatz einer entwendeten Kreditkarte an einem Geldautomaten vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220 f.).
  • BGH, 11.09.2014 - 4 StR 207/14

    Betrug (Tateinheit: natürliche Handlungseinheit)

    Das Landgericht hat in den genannten Fällen nicht erkennbar bedacht, dass bei Einreichung mehrerer gefälschter Überweisungsträger jeweils am selben Tag bei demselben Bankinstitut eine natürliche Handlungseinheit und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394; Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182 f.).

    Der Senat schließt aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen könnte, die in den Fällen II.3 und II.4 der Urteilsgründe jeweils eine Verurteilung wegen einer materiell-rechtlich selbständigen Tat tragen könnten; insoweit gilt mithin der Zweifelsgrundsatz (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2008 aaO).

  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 400/17

    Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels

    Der Senat schließt aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen könnte, die in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe jeweils eine Verurteilung wegen einer materiellrechtlich selbständigen Tat tragen könnten; insoweit gilt der Zweifelsgrundsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395).
  • BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

    Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche

  • BGH, 31.01.2019 - 4 StR 471/18

    Tateinheit (natürliche Handlungseinheit)

  • BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/12

    Wahlfeststellung (Umfang der angeklagten Tat; Zulässigkeit der Wahlfeststellung

  • BGH, 21.02.2008 - 4 StR 666/07

    Zäsurwirkung auch bei Möglichkeit zu gesonderter Geldstrafe; Recht auf

  • BGH, 23.06.2016 - 4 StR 75/16

    Bandenbetrug (Tateinheit)

  • BGH, 18.06.2008 - 2 StR 115/08

    Betrug (individuelle Prüfung von Überweisungsträgern); Computerbetrug;

  • LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

    Strafbarkeit der Beschaffung entgeltlicher Leistungen im Internet unter

  • BGH, 10.09.2014 - 5 StR 315/14

    Betrug (Subsidiarität des Versuchs gegenüber der Vollendung bei verschiedenen

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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07   

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https://dejure.org/2008,5525
BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07 (https://dejure.org/2008,5525)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2008 - 5 StR 581/07 (https://dejure.org/2008,5525)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2008 - 5 StR 581/07 (https://dejure.org/2008,5525)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 264 StGB; § 263 StGB
    Subventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Subventionsverwendung: keine Begründung über einen Mindestschaden durch Provisionseinbehalt ohne Beleg der unberechtigten Subventionserlangung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Vermögensschaden bei Subventionsgewährung von zweckwidrig verwendeten Geldmitteln; Scheinrechnungen mit Provisionsabrede; Erschleichen unberechtigter Fördergelder für tatsächlich nicht entstandene Aufwendung; Heranziehung von einbehaltenen Geldern als Grundlage für die Bestimmung eines Mindestschadens bei Subventionen nach Auszahlung einer Durchführung und Abrechnung der Baumaßnahmen

  • rechtsportal.de

    StGB § 263 Abs. 1
    Vermögensschaden beim Subventionsbetrug durch Scheinrechnungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 281
  • NStZ-RR 2008, 281
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11

    Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug

    Entsprechendes gilt bzgl. des Hinweises des Beklagten auf den Beschluss des BGH vom 08.02.2008 - 5 StR 581/07.
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