Rechtsprechung
| KG, 29.08.2007 - (4) 1 Ss 297/06 (131/07) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.03.2006 - 16 JuJs 2937/04
- KG, 29.08.2007 - (4) 1 Ss 297/06 (131/07)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 357
- StV 2008, 292
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
Auszug aus KG, 29.08.2007 - 1 Ss 297/06
"Feststellungen rechtskräftiger Urteile zum früheren Tatgeschehen oder zur Strafzumessung einschließlich der Beweistatsachen, die in einem späteren Verfahren von Bedeutung sein können, binden den neu entscheidenden Tatrichter nicht (vgl. BGHSt 43, 106 - 109 m. w. Nachw. (...)).
- KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im …
Beanstandet ein Verfahrensbeteiligter die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen, muss der neue Tatrichter prüfen, ob diese Beanstandungen geeignet sind, die dort gezogenen Schlüsse zu erschüttern (vgl. KG NStZ 2008, 357).