Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5949
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07 (https://dejure.org/2007,5949)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2007 - 5 StR 138/07 (https://dejure.org/2007,5949)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 5 StR 138/07 (https://dejure.org/2007,5949)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Unzulässigkeit; Beschränkung des § 26a StPO auf reine Formalentscheidungen; völlige rechtliche Ungeeignetheit des vorgetragenen Befangenheitsgrundes)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Sachprüfung eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen der Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch; Anwendungsbereich des § 26a Strafprozessordnung (StPO) und dessen Verhältnis zu § 27 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
    Voraussetzungen der Unzulässigkeit bei völlig ungeeigneter Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 44
  • NStZ 2008, 46
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der

    Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt (BVerfG-Kammer - NJW 2005, 3410, 3412; BGH NStZ 2008, 46, 47).
  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07

    Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der

    Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt (BVerfGK 5, 269, 281 f.; BGH NStZ 2008, 46, 47).
  • KG, 14.09.2017 - 3 Ws (B) 253/17

    Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den Tatrichter in der

    Es ist anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden Gründen zur Rechtfertigung des Gesuchs völlig ungeeignet ist, einem Gesuch ohne Angaben von Gründen gleichsteht (vgl. BGH NStZ 2008, 46).
  • LG Freiburg, 08.11.2010 - 8 Ns 420 Js 9168/09

    Anwendbarkeit deutschen Insolvenzstrafrechts auf den director einer englischen

    Daher unterlag auch die Fa. G. Consulting Ltd. den entsprechenden deutschen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten (Müller-Gugenberger/Bieneck, a.a.O., § § 23, Rn. 115; AG Stuttgart, NStZ 2008, 44; a. A. LK/Tiedemann, 12. Aufl., 2009, § 283, Rn. 245).
  • KG, 21.11.2007 - 1 Ss 139/07

    Befangenheitsgesuch: Annahme einer völligen Ungeeignetheit; Richter bedauert

    Voraussetzung für die Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 138/07 - m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 21.12.2009 - 1 Ws 843/09
    Die abgelehnten Richterinnen haben in eigener Sache entschieden und dadurch den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des 26a StPO derart überspannt, dass dies im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar war ( BGH NStZ 2008, 46 [BGH 26.06.2007 - 5 StR 138/07] ).
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