Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.03.2008

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2008 - 1 StR 83/08   

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https://dejure.org/2008,1281
BGH, 16.04.2008 - 1 StR 83/08 (https://dejure.org/2008,1281)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2008 - 1 StR 83/08 (https://dejure.org/2008,1281)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2008 - 1 StR 83/08 (https://dejure.org/2008,1281)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 353b StGB; § 46 StGB; § 147 GVG
    Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen (Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft; Information eines Tatverdächtigen durch den Justizminister/die Justizministerin; permanente Medienöffentlichkeit)

  • lexetius.com

    StGB § 353b, § 46; GVG § 147

  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung der ehemaligen badenwürttembergischen Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Corinna Werwigk-Hertneck

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.4.2008, Az.: 1 StR 83/08 (Strafzumessung bei unbefugter Offenbarung von Dienstgeheimnissen)" von Prof. Dr. Franz Streng, original erschienen in: JR 2009, 78 - 79.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 220
  • NJW 2008, 2057
  • NStZ 2008, 451
  • JR 2009, 77
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 1 KLs 5/08
    Denn - ebenso wie bei Tätern, die sich als Inhaber eines herausgehobenen Amtes strafbar machen (vgl. BGH Beschluss vom 16. April 2008 - 1 StR 83/08 - NStZ 2008, 451) - muss auch eine Person, die an herausgehobener Stelle im Wirtschaftsleben tätig ist, als nahezu zwangsläufige Folge eines mit der Berufsausübung zusammenhängenden strafbaren Verhaltens mit dem Verlust des Arbeitsplatzes sowie besonderem Interesse der Medien rechnen.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2008 - 2 StR 50/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6095
BGH, 05.03.2008 - 2 StR 50/08 (https://dejure.org/2008,6095)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - 2 StR 50/08 (https://dejure.org/2008,6095)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - 2 StR 50/08 (https://dejure.org/2008,6095)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 224 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 24 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
    Gefährliche Körperverletzung (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; Abgrenzung; hinreichende Feststellungen); Rücktritt vom unbeendeten Versuch (freiwilliges Aufgeben)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit durch Feststellung der Merkmale der inneren Tatseite und Auflösen der Rechtsbegriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit in ihre Bestandteile

  • rechtsportal.de

    StGB § 15 § 224 Abs. 1
    Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit, Anforderungen an das Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 451
  • StV 2009, 473
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07

    Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten

    Andererseits setzt die Feststellung gerade des voluntativen Elements des Eventualvorsatzes in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit im Einzelfall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03 -, juris Rn. 46, 49 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07 -, juris Rn. 5).
  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

    Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf

    Dabei genügt für eine vorsätzliche Tatbegehung, dass der Täter den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert und er sich innerlich mit ihm abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451 mwN), mag er auch seinen Wünschen nicht entsprochen haben (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373; ähnlich zum unerwünschten Erfolg bereits BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 369).

    Hatte der Täter dagegen begründeten Anlass darauf zu vertrauen und vertraute er darauf, es werde nicht zum Erfolgseintritt kommen, kann bedingter Vorsatz nicht angenommen werden (BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451).

  • BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15

    Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die

    aa) Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolgs in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 01.12.2016 - 8 KLs 1/16

    Prozess um Raser: Tödlicher Temporausch

    Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolgs in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08).
  • BGH, 14.07.2009 - 3 StR 276/09

    Schwere Brandstiftung; Vorsatz (Beweiswürdigung)

    Allein aus der Kenntnis von der allgemeinen Gefährlichkeit seines Handelns kann hier eine Billigung daher nicht abgeleitet werden (vgl. BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 2, 4, 9, 12).
  • LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
    Ein bedingter Vorsatz unterscheidet sich dabei bereits von der bewussten Fahrlässigkeit hinsichtlich der Folgen der Pflichtverstöße dadurch, dass der fahrlässig Handelnde mit den als möglich erscheinen Folgen nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt der Folgen vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintritt des schädigenden Erfolges in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder sich zumindest damit abfindet (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2008 - 2 StR 50/08, juris; BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 AZR 471/12, NZA-RR 2014, 63; BGH, Urteil vom 08.03.2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 3961/06

    Kostenersatzpflicht eines Feuerwehreinsatzes nach § 41 Abs. 2 Nr. 1

    BGH, Beschluss vom 22.3.1994 - 4 StR 110/94 -, StV 1994, 640, sowie Beschluss vom 5.3.2008 - 2 StR 50/08 -, juris.
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