Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2008 - 1 StR 169/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 100a StPO; § 100c StPO
Überwachung von "Hintergrundgesprächen" (Telekommunikationsüberwachung; Telephonüberwachung; Abgrenzung zu Raumgesprächen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwertbarkeit von Hintergrundgesprächen während eines aufgrund einer Anordnung nach § 100a Strafprozessordnung abgehörten Telefonats
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 100a
Verwertbarkeit von Hintergrundgeräuschen und -gesprächen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 473
- StV 2009, 398
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 25.01.1995 - 1 Ws 904/94
Auszug aus BGH, 24.04.2008 - 1 StR 169/08
Indem die Überwachung und Aufzeichnung des Telefonats nach § 100a StPO gerechtfertigt war, mithin auch nicht den Straftatbestand des § 201 StGB erfüllte (…Graf in MünchKomm-StGB § 201 Rdn. 43, 45), konnte das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete Gespräch einschließlich der Hintergrundgeräusche und -gespräche verwertet werden (BGH NStZ 2003, 668, 669; OLG Düsseldorf NJW 1995, 975, 976;… Nack in KK-StPO 5. Aufl. § 100a Rdn. 40). - BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82
Telefonüberwachung und Beweisverwertung
Auszug aus BGH, 24.04.2008 - 1 StR 169/08
Insoweit unterscheidet sich dieser Sachverhalt auch von dem der Aufzeichnung eines Raumgesprächs nach Abschluss eines Telefonats, weil danach kein zu überwachender Telekommunikationsvorgang mehr stattfindet (vgl. hierzu BGHSt 31, 296, 297). - BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02
BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
Auszug aus BGH, 24.04.2008 - 1 StR 169/08
Indem die Überwachung und Aufzeichnung des Telefonats nach § 100a StPO gerechtfertigt war, mithin auch nicht den Straftatbestand des § 201 StGB erfüllte (…Graf in MünchKomm-StGB § 201 Rdn. 43, 45), konnte das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete Gespräch einschließlich der Hintergrundgeräusche und -gespräche verwertet werden (BGH NStZ 2003, 668, 669; OLG Düsseldorf NJW 1995, 975, 976;… Nack in KK-StPO 5. Aufl. § 100a Rdn. 40).
- BGH, 10.01.2018 - 1 StR 571/17
Telekommunikationsüberwachung (Verwertbarkeit aufgezeichneter …
Danach darf bei durch § 100a StPO gerechtfertigter Aufzeichnung eines Telefongesprächs das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete Gespräch einschließlich der Hintergrundgeräusche und -gepräche verwertet werden (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 1 StR 169/08, NStZ 2008, 473 f. mwN;… siehe auch KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 100a Rn. 54).
Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 26a Abs. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher Richter: Unabhängigkeit und "Richter in eigener Sache") - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entscheidung durch Richter über den gegen sie selbst gerichteten Ablehnungsantrag
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
StO § 26 a Abs. 1 Nr. 3
Entscheidung als "Richter in eigener Sache" - rechtsportal.de
StO § 26 a Abs. 1 Nr. 3
Entscheidung als "Richter in eigener Sache" - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 473
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den Antrag entscheiden konnten (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3410; 2006, 3129), nicht überschritten. - BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den Antrag entscheiden konnten (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3410; 2006, 3129), nicht überschritten.
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
Allein hierdurch werden sie aber nicht zu Richtern in eigener Sache (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, wistra 2009, 446; Beschluss vom 13. Februar 2008 - 3 StR 509/07, NStZ 2008, 473). - OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12
Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil …
Allein hierdurch werden sie aber nicht zu 'Richtern in eigener Sache' (BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 08.07.2009 - 1 StR 289/09 = wistra 2009, 446; Beschluss vom 13.02.2008 - 3 StR 509/07 = NStZ 2008, 473; Beschluss vom 02.11.2010 - 1 StR 544/09 = NStZ 2011, 294). - OLG Nürnberg, 05.03.2009 - 1 St OLG Ss 78/08
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Zum einen durfte das Gericht auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NStZ 2008, 523; BGH NStZ 2008, 473) unter Mitwirkung des abgelehnten Richters unter Anwendung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO entscheiden.