Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • verkehrsrechtsforum.de

    Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch vorläufige Verfahrenseinstellung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verjährungsunterbrechung OWi - aufgrund vorläufiger Verfahrenseinstellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungsunterbrechung aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens; Unterbrechung der Verjährung durch die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG: Verjährungsunterbrechung - Einstellung wegen Abwesenheit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 18.04.2007, Az.: 2 Ss Owi 1073/06 (Verjährungsunterbrechung bei auf irrtümlichen Annahmen beruhender Verfahrenseinstellung wegen Abwesenheit)" von Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 8/2007, 472 - 473.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 18.04.2007, Az.: 2 Ss OWi 1073/06 (Schuldhaft- irrtümliche Annahme der Einstellungsvoraussetzungen wegen Abwesenheit des Betroffenen)" von RiOLG Dr. Georg Gieg, original erschienen in: VRR 2007, 436 - 438.

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 532



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15  

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens

    Ein bloßer Irrtum der Bußgeldbehörde würde aber noch keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler begründen (OLG Bamberg NStZ 2008, 532; OLG Hamm JMBlNW 1979, 273; vgl. Gürtler a.a.O. Rdn. 3 m.w.N.; Graf in: KK-OWiG, 4. Aufl., § 33 Rdn. 11 m.w.N.; König a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15  

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren:

    Soweit die Anordnung der vorläufigen Verfahrenseinstellung auf irrtümlicher Annahme der Abwesenheit des Betroffenen seitens der Verwaltungsbehörde beruhte, steht dies der Unterbrechungswirkung der bezeichneten Anordnungen jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieser auf einer unrichtigen Adressenaufnahme in der polizeilichen Anzeige beruhende Irrtum von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet war (vgl. dazu OLG Hamm NStZ 2008, 533; OLG Bamberg NStZ 2008, 532; Senat Die Justiz 2000, 153).
  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18  
    Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass die verjährungsunterbrechende Wirkung einer vorläufigen Verfahrenseinstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen selbst dann gegeben ist, wenn die Annahme der Abwesenheit auf einem von der Behörde verschuldeten Irrtum beruht (vgl. OLG Bamberg NStZ 2008, 532; BayObLG VRS 58, 389; aA OLG Hamm NZV 2005, 491 [offen gelassen in OLG Hamm NStZ-RR 2008, 85]), solange es sich nicht um eine die bloße Untätigkeit verdeckende Scheinmaßnahme handelt (vgl. hierzu Göhler aaO, § 33 Rn. 3).
  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07  

    Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde;

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101 OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68, Senat in 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 = mit vom Senat nicht geteilter ablehnender Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, a.a.O., § 33 Rn. 3, 27).
  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09  

    Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde,

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl.v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68; Senat in 2 Ss OWi 372/07 in VRR 2007, 438 = NZV 2007, 588; 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 mit Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 33 Rn. 3, 27).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 31-IV-09  

    Anschriftenermittlung beim Einwohnermeldeamt durch Namensänderung hinsichtlich

    Dabei ist es nach allgemeiner Meinung (vgl. nur OLG Bamberg NStZ 2008, 532 [533] m.w.N.) für die verjährungsunterbrechende Wirkung unschädlich, wenn die Verwaltungsbehörde bei der Verfahrenseinstellung irrig davon ausgeht, der Aufenthalt des Betroffenen sei unbekannt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.10.2007 - 4 Ss OWi 436/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Erwerbstätigkeit; Verdienst; Verwandter

  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Entgeltzahlung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses; Erwerbstätigkeit i.S.v. § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) bei der Beschäftigung naher Verwandter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Münster - 13 OWi 69 Js 2378/06 OWi 358/06
  • OLG Hamm, 09.10.2007 - 4 Ss OWi 436/07

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 532



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2016 - 2 (9) Ss 522/16  

    Bußgeldbewehrte Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Asylbewerber:

    Danach ist Erwerbstätigkeit die selbstständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV. In Rechtsprechung und Literatur ist dabei anerkannt, dass eine Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV nur dann vorliegt, wenn ein zumindest in etwa leistungsgerechtes Entgelt gezahlt wird (OLG Hamm NStZ 2008, 532, Rn. 10 (juris)).
  • OLG Oldenburg, 09.04.2010 - 2 SsRs 46/10  

    Ausländerbeschäftigung: unentgeltliche Beschäftigung eines polnischen

    Nach überwiegender Ansicht der Bußgeldsenate erfordert ein Verstoß gegen § 284 Abs. 1 SGB III eine entgeltliche Tätigkeit (OLG Hamm, 4 Ss OWi 436/07, Beschluss vom 09.10.2007; OLG Hamm, NStZ-RR 01, 180; Thüringer OLG, 1 Ss 144/04, Beschluss vom 13.07.2004; Kammergericht Berlin, 2 Ss 215/98 - 5 Ws (B) 486/98, Beschluss vom 20.08.1998; anders wohl Schleswig Holsteinisches OLG, 1 Ss OWi 197/04 (154/01), Beschluss vom 09.12.2004, dort aber nicht tragend für die Entscheidung; soweit nicht anders angegeben, alle bei juris).
  • OLG Köln, 23.01.2015 - 1 RBs 340/14  

    Keine Sofortmeldepflicht bei Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsverhältnis

    Mit Beschäftigung gemeint ist eine sozialrechtlich erhebliche Tätigkeit, die zur Aufnahme des Beschäftigten in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung führen kann (vgl. Thüringer LSG BeckRS 2014, 73371; vgl. auch Wache in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand, April 2011, SGB IV § 28 a Rn. 1), mithin eine entgeltliche Beschäftigung (BSG a.a.O.; BSG BeckRS 1997, 30004089; OLG Hamm BeckRS 2008, 04665; vgl. OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 217; Lüdtke in LPK-SGB VI, § 7 Rn. 8; Wache a.a.O., SGB IV § 28 a Rn. 2) - auch wenn es z.B. in der Unfallversicherung Fälle (gleichwohl) versicherter Beschäftigung ohne Entgelt gibt (vgl. BSG NZS 2001, 429; Lüdtke a.a.O.) -, mag auch streng begrifflich die Entgeltlichkeit nicht Voraussetzung für eine Arbeit oder Beschäftigung im Rechtssinne sein (wird geschuldetes Arbeitsentgelt nicht gezahlt, so entfällt damit nicht das Vorliegen einer Beschäftigung, Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 2014, SGB IV § 7 Rn. 26).
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