Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 223/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Ordnungsmaßnahme gegen einen Rechtspfleger wegen ungebührlichen Sitzungsverhaltens durch vorsätzliche Unterbrechung einer Schöffengerichtshauptverhandlung; Voraussetzung für das Absehen von einer Anhörung des Betroffenen bei Festsetzung einer Ordnungsmaßnahme wegen ungebührlichen Verhaltens in einer Sitzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2865
  • NStZ 2008, 587



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09  

    Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum

    Sie fordern vorrangig eine Neuregelung durch den Gesetzgeber, bis dahin wenigstens klare oder praktikable Leitlinien für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals durch den BGH (Kasiske HRRS 2008, Nr. 648; Mitsch NJW 2008, 2865; ähnlich Foth NStZ 2009, 93).
  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14  

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    d) In der Rechtsprechung wird zum Teil gefordert, dass - möglicherweise unabhängig von der erforderlichen Anhörung - vor dem Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses wegen des Opportunitätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen: BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 1 BvR 226/69 - BVerfGE 28, 21 ff. = NJW 1970, 851 = juris Rdnr. 19; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1978 - 2 BvR 202/78 - BVerfGE 48, 118 ff. = NJW 1978, 1048 f. = juris Rdnr. 19; Kissel/Mayer, a. a. O ..., § 176 Rdnr. 14 und § 178 Rdnr. 42) eine Abmahnung (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - L 2 R 381/10 B - juris Rdnr. 6 und 8; Kissel/Mayer, a. a. O., § 176 Rdnr. 23 und § 178 Rdnr. 42) oder die Androhung des Ordnungsgeldes (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 8. März 2006 - L 1 B 30/06 KR - juris Rdnr. 24) erfolgen muss, oder dass dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, sich zu entschuldigen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 6. Januar 2003 - I Ws 472/02 - juris Rdnr. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 4 W 365/07 - juris Rdnr. 5; OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 Ws 223/08 - NJW 2008, 2865 ff. = juris Rdnr. 32; vgl. aber zur nachtäglichen Entschuldigung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. August 2016 -11 W 75/16 - MDR 2016, 1287 f. = juris Rdnr. 23).

    OLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 W 41/03 - NJW 2004, 451 = juris Rdnr. 4; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 Ws 30/06 - NJW 2006, 3298 f. = NStZ 2007, 181 = juris Rdnr. 19; OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 Ws 223/08 - NJW 2008, 2865 f. = juris Rdnr. 35; OLG Celle, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 Ws 88/16 -juris Rdnr. 17).

  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16  

    Ungebühr; lautstarke Erregung; Erheben der Stimme; rechtliches Gehör; Heilung;

    In der Rechtsprechung betreffend §§ 178 ff. GVG wird auch nahezu einhellig vertreten, dass eine Nachholung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz nicht möglich ist (OLG Hamm, Beschl. v. 05.12.1989 - 3 Ws 686/89 - juris; OLG Köln NStZ 2008, 587; OLG Rostock, Beschl. v. 06.01.2003 - I Ws 472/02 - juris; vgl. auch: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 178 Rdn. 8).
  • OLG Oldenburg, 09.02.2017 - 1 Ws 50/17  

    Geldstrafe für die Zeugin?

    Entgegen der bisher in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht (vgl. u. a. OLG Köln, NStZ 2008, 587) ist eine Nachholung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz jedoch noch möglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Oktober 2016 Az.: III-4 Ws 308/16, juris), da kein Unterschied zwischen einer befristeten Beschwerde nach § 181 GVG und einer sonstigen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO, bei der eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Ausgangsinstanz durch die Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt wird, zu sehen ist.
  • OLG Köln, 31.08.2015 - 2 Ws 449/15  

    Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts

    Unter Ungebühr wird dabei ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und auch auf Ehre und Würde des Gerichts verstanden, dessen Autorität vor Einbußen zu bewahren ist (zu vgl. SenE vom 07.05.2008 - 2 Ws 223/08 -, = NJW 2008, 2865 ; SenE vom 07.07.2014 - 2 Ws 374/14 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 178 GVG Rn. 2).
  • SG Ulm, 17.04.2009 - S 10 R 1149/09  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes - schriftliche Zeugenaussage ungebührlichen

    Unter Ungebühr wird regelmäßig ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und auch auf Ehre und Würde des Gerichts, dessen Autorität vor Einbußen zu bewahren ist verstanden (OLG Köln, Beschluss v. 07.05.2008, Az. 2 Ws 223/08 mwN.).
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